Appell an die Weltbank Amnesty International stellt Forderungen für ugandische Finanzhilfen
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International richtet sich mit einem eindringlichen Appell an die Weltbank, die offenbar die Wiederaufnahme von Finanzhilfen für Uganda beschlossen hat. Diese Zusage müsse an die Bedingung geknüpft sein, dass die Regierung des Landes das 2023 beschlossene Anti-Homosexuellen-Gesetz wieder aufhebt, welches hohe Haftstrafen bis hin zur Todesstrafe für Schwule und Lesben vorsieht. Die Lage für Homosexuelle hat sich seitdem radikal dramatisiert im Land.
Neue Finanzhilfen für Uganda
Die Weltbank hatte nach der Verabschiedung des Gesetzes im Mai 2023 alle neuen Kredite an Uganda eingestellt, da das Land gegen fundamentale Menschenrechte verstößt, die auch gegen die Richtlinien der Weltbank stehen. Offenbar hat nun innerhalb des Instituts ein Umdenken stattgefunden, denn das ugandische Finanzministerium erklärte jetzt in dieser Woche, dass das afrikanische Land von der Weltbank insgesamt zwei Milliarden US-Dollar verteilt auf drei Jahre zugesprochen bekommen hat. Warum sich die Weltbank dazu entschlossen hat, ist unklar, eine Stellungnahme des Instituts gibt es bisher nicht.
Hoffnung auf Aufhebung des Gesetzes
Roland Ebole, Ansprechpartner bei Amnesty für Uganda, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass die Wiederaufnahme der Weltbank-Finanzhilfen als Chance betrachtet werden müsse: „Wir sagen, dass sie nun, da sie die Finanzierung wieder aufnehmen, auch darauf drängen können, dass diskriminierende Praktiken grundsätzlich eingestellt werden sollten. Die mächtige Weltbank ist in der Lage, darauf hinzuwirken, dass keine Regierungsagenda und kein Regierungsprogramm die LGBTIQ+-Community diskriminiert. Dieses Gesetz sollte also aufgehoben werden, und die Weltbank sollte auf die Aufhebung dieses Gesetzes hinarbeiten!“
Verluste und neue Einnahmequellen
Ob der Appell tatsächlich Gehör findet, ist offen. Nach Angaben der britischen Wohltätigkeitsorganisation Open for Business hat Uganda aufgrund des Anti-Homosexuellen-Gesetzes bisher jährlich zwischen 600 Millionen und 2,4 Milliarden US-Dollar an ausländischen Finanzmitteln verloren. Andererseits wurde im Land vor einigen Jahren eines der größten Goldvorkommen der Welt entdeckt, aktuellen Schätzungen zufolge handelt es sich um rund 31 Millionen Tonnen Golderz und mehr als 320.000 Tonnen reines Gold mit einem Gesamtwert von 12 Billionen US-Dollar. Die Regierung hat mit einem chinesischen Unternehmen bereits einen Vertrag zur Förderung des Goldes getroffen, der genaue Startzeitpunkt ist noch unklar.
