Positive Nachrichten aus Lettland: Die Einführung der eingetragenen Partnerschaft im Baltikum-Staat ist ein Erfolg. Jede dritte Partnerschaft in den letzten zwölf Monaten wurde zwischen schwulen und lesbischen Paaren geschlossen.
Zähes Ringen für mehr Rechte
Seit Juli 2024 erlaubt die Regierung eingetragene Partnerschaften sowohl für homosexuelle wie auch für heterosexuelle Paare – gleichgestellt mit der Ehe ist diese Institution allerdings nicht. Im vergangenen Jahr stimmte eine knappe Mehrheit des Parlaments in Riga für die Gesetzesänderung. Zuvor war es zu hitzigen Debatten in der Volksvertretung Saeima gekommen.
Ein Jahr später haben 613 Paare eine Partnerschaft eingegangen, 235 davon waren homosexuelle Paare. Die neue rechtliche Gesetzgebung gibt Schwulen und Lesben ein Mindestmaß an rechtlicher Absicherung ihrer Beziehung, beispielsweise beim Steuerrecht oder im Gesundheits- und Auskunftsbereich. Der Weg hin zu einer gleichwertigen Ehe ist allerdings noch lang – nach der erste Pride-Parade 2005 im Land änderte das damalige Parlament eigens noch einmal die Verfassung und schrieb die Ehe als exklusive Verbindung zwischen Mann und Frau fest. Nach Einschätzung der ILGA Europe ist Lettland bis heute einer der homophobsten Staaten in Europa, Homosexualität ist vielerorts noch immer ein Tabuthema.
Hoffnung auf ein Umdenken
Trotzdem erhofft sich die schwul-lesbische Community, mit der neuen eingetragenen Partnerschaft schrittweise auch ein Umdenken in der Gesellschaft zu erreichen. So betonte auch der Vorsitzende der Notariatskammer Aigars Kaupe: „Die Nachfrage im ersten Jahr zeigt, dass die Partnerschaft ein notwendiges und praktisches Instrument ist. Sie entspricht den Bedürfnissen der Bevölkerung und stärkt den rechtlichen Rahmen für moderne Paarbeziehungen.“
Das neue Modell findet dabei auch unter heterosexuellen Paaren Anklang aufgrund seiner Unkompliziertheit – Partnerschaften können einfach mittels Unterschrift geschlossen und ebenso schnell wieder aufgekündigt werden. Komplexe Scheidungsverfahren wie in einer Ehe entfallen. Kaupe rief Paare dazu auf, mehr eingetragene Partnerschaften einzugehen, zum einen, weil diese auch im Ausland rechtlich mit allen Vorteilen Bestand haben, zum anderen, weil sie wichtig für eine rechtliche inländische Absicherung sowie für ein „verantwortungsvolles Zusammenleben“ seien.
