Klage gegen Kürzungen Anwaltsbündnis klagt im Namen von 16 Forschern gegen Sparpläne bei der queeren US-Gesundheit
Anfang des Monats schockte die US-Regierung mit ihren jüngsten Plänen, beim Haushalt 2026 massiv den Rotstift ansetzen zu wollen – vor allem bei der LGBTIQ+-Gesundheitsforschung sowie im Bereich HIV-Prävention und medizinische Versorgung sollen Milliarden US-Dollar gekürzt werden. Mehrere Anwaltskanzleien haben sich jetzt zusammengeschlossen und dagegen Klage eingereicht.
Rückfall im Jahrzehnte
Für Experten im Gesundheitsbereich ist die Situation klar, die Mittelkürzungen würden die LGBTIQ+-Gesundheit „um Jahrzehnte“ zurückwerfen. Auch ein deutlicher Anstieg von Neu-Infektionen bei Geschlechtskrankheiten sei äußerst wahrscheinlich. Geht es nach der US-Regierung, werden allein über einhundert Zuschüsse im Bereich der HIV-Forschung getilgt.
Die queere Rechtshilfe-Organisation Lambda Legal hat nun deswegen zusammen mit den Anwaltskanzleien Crowell & Moring LLP und Bryan Cave Leighton Paisner LLP im Namen von 16 Forschern Klage beim Bezirksgericht von Maryland gegen das National Institute of Health (NIH) und das Department of Health and Human Services (HHS) eingereicht. Zu den weiteren Klägern gehört die gemeinnützige Organisation Health Professionals Advancing LGBTQ+-Equality (GLMA).
Verstoß gegen die Verfassung?
Als Klagegrund nennen die Anwälte das Verwaltungsverfahrensgesetz, weil die US-Regierung Gelder streichen will, die der frühere US-Kongress der Biden-Administration bereits freigegeben hatte. Außerdem würden die Mittelkürzungen auch gegen die Verfassung verstoßen. „Es ist unmöglich, die zutiefst verheerenden Auswirkungen zu übertreiben, die diese Kündigungen auf meine Forschung und die meiner Mitkläger hatten“, so Mit-Kläger Dr. Carl Streed, Professor an der Boston University Chobanian and Avedisian School of Medicine und Forschungsleiter für das Gender Care Center am Boston Medical Center.
Streed betonte weiter: „Diese Kürzungen garantieren, dass die besonderen Gesundheitsbedürfnisse von LGBTIQ+-Personen nicht erforscht und nicht berücksichtigt werden, dass klinische Studien auf halbem Wege abgebrochen werden und dass das Leben der Studienteilnehmer stark beeinträchtigt wird. Darüber hinaus werden die Karrieren von Forschern dezimiert werden, was uns um Jahrzehnte zurückwirft.“
Gefahr für die LGBTIQ+-Gesundheit
Omar Gonzalez-Pagan, Anwalt und Gesundheitsexperte bei Lambda Legal, betonte zudem: „Mit der Entscheidung, keine Forschung zu finanzieren, die sich mit den gesundheitlichen Bedürfnissen von LGBTIQ+-Personen befasst, hat sich das NIH von unserer Gemeinschaft abgewandt und gegen sein gesetzliches Mandat verstoßen, Forschung zu finanzieren, die sich mit gesundheitlichen Ungleichheiten von Minderheiten sowie sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten befasst. Darüber hinaus gefährdet das Vorgehen der NIH die Gesundheit und das Wohlergehen nicht nur von LGBTIQ+ Menschen, sondern der gesamten Öffentlichkeit, indem es alle Innovationen und Entdeckungen, die im Zusammenhang mit dieser Forschung entstehen könnten, verhindert. Wir werden nicht zulassen, dass diese Regierung uns in die dunklen Tage zurückversetzt, als unsere Bundesregierung die Gesundheitsbedürfnisse von LGBTIQ+-Menschen während des Höhepunkts der AIDS-Krise ignorierte.“ Ob und falls wie die Klage erfolgreich sein könnte, ist derzeit realistisch betrachtet noch nicht absehbar.
