Anfang der Woche schockierte die Nachricht, dass der Inselstaat Trinidad und Tobago das Verbot von Homosexualität wieder eingeführt hat – im Jahr 2018 hatte der Oberste Gerichtshof das Gesetz aufgehoben. Im Berufungsverfahren wurde nun allerdings bestimmt, dass die Entscheidung darüber allein beim Parlament liegt, sodass das Verbot nach sieben Jahren erneut in Kraft getreten ist.
LGBTIQ+-Verbände im In- und Ausland zeigten sich erschüttert über diesen massiven juristischen Rückschritt, nun ruht die Hoffnung auf einer Klage vor dem britischen Judicial Committee of the Privy Council (JCPC), das oberste Appellationsgericht für die Commonwealth-Länder des Vereinigten Königreichs von Großbritannien. Das Privy Council selbst ist ein politisches Beratungsgremium des britischen Monarchen König Charles III.. Eingereicht wurde die Klage von LGBTIQ+-Aktivist Jason Jones, der bereits 2018 den Fall vor den Obersten Gerichtshof in seiner Heimat gebracht hatte.
Streitfall über alte Kolonialgesetze
Zu seiner Motivation, nicht kampflos aufzugeben, erklärte Jones: „Als LGBTIQ+-Bürger von Trinidad und Tobago hat dieses regressive Urteil mich in den Augen des Gesetzes erneut zu einem nicht erfassten Kriminellen gemacht. Das Berufungsgericht hat tatsächlich eine Zielscheibe auf den Rücken von LGBTIQ+-Personen gesetzt und uns zu Bürgern der unteren Klasse in unserem eigenen Land gemacht. Wir können nicht länger behaupten, eine ‚republikanische‘ Nation zu sein, wenn wir immer noch britische Kolonialgesetze verankern und schützen.“
Ab 1797 war der Inselstaat eine britische Kolonie, seit dem Jahr 1976 ist das Land eine Republik im Rahmen des Commonwealth of Nations. Einzelne Gesetze aus der Kolonialzeit genießen bis heute durch die sogenannte „Spargesetzklausel“ einen besonderen Schutz vor Veränderungen, obwohl das Land selbst unabhängig ist. Laut der Menschenrechtsorganisation Outright International versteckt sich das Parlament hinter jenen juristischen Fallstricken, um so Menschenrechte nicht anerkennen zu müssen. Aktivist Jones will diese Schutzklausel nun gerichtlich aufheben lassen, sodass archaische Gesetze nicht länger so einfach aufrechterhalten werden können – darunter auch jenes, das Homosexualität bis heute mit mehreren Jahren Gefängnis bestraft.
Signalwirkung für viele Karibikstaaten
Unterstützt wird er von mehreren queeren Vereinen aus dem Inselstaat, allen voran dem Pride TT. Mitbegründer Kennedy Maraj hatte betont, dass das jüngste Urteil ein Verrat am modernen Justizsystem sei und es LGBTIQ+-Menschen den Eindruck vermittele, dass ihre Existenz weiterhin Verhandlungssache sei. Mit Spannung wird jetzt zum Privy Council nach London geblickt – würde das Gremium zugunsten des Klägers entscheiden und die bisherigen Schutzgesetze aushebeln oder massiv lockern, hätte dies eine Signalwirkung für alle Länder, die Kolonien von Großbritannien waren und könnte die Rechte von LGBTIQ+ in vielen Karibikländern erheblich verbessern.
