Hamburg als Safe Space Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank kämpft für die Spitzenposition im Rathaus
Katharina Fegebank von Bündnis 90 / Die Grünen ist seit 2011 Mitglied der Bürgerschaft und arbeitete bereits als Senatorin unter Olaf Scholz, inzwischen ist sie Zweite Bürgermeisterin der Hansestadt und Senatorin für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung. Bei der Bürgerschaftswahl im März kämpft sie um die Spitzenposition im Rathaus.
Frau Fegebank, was hat sich zuletzt für LGBTIQ+-Menschen in der Hansestadt getan?
Für mich ist klar: Egal, wen du liebst: Hamburg soll dein Safe Space sein, der Ort sein, an dem du dich zu Hause und sicher fühlst. Dafür stehe ich. Und dafür steht auch unsere Politik. Wir haben die Gleichstellungspolitik oben auf die Agenda des Senats gesetzt – das zeigt auch der aktuelle Doppelhaushalt deutlich: Der Etat für Gleichstellung und gesellschaftlicher Zusammenhalt ist hier noch einmal um 34 Prozent gewachsen. Ein starkes Zeichen für die finanzielle Absicherung und Förderung von Projekten, die das queere Leben in Hamburg stärken. 2017 haben wir den ersten „Aktionsplan für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ auf den Weg gebracht, 2023 seine Fortschreibung – ein Meilenstein für die Gleichstellungspolitik in Hamburg. Heute können wir feststellen: Der Aktionsplan wirkt! Der Alltag von schwulen, lesbischen, bisexuellen sowie trans-, intergeschlechtlichen und queeren Menschen wird mittlerweile in Hamburg in vielen Lebensbereichen als selbstverständliche Realität mitgedacht.
Trotzdem haben wir in Hamburg ein besonderes Problem mit Gewalt gegenüber queeren Menschen, die Angriffe stiegen zuletzt um 75 Prozent binnen eines Jahres an. Was lässt sich hier konkret tun?
Die Zahlen sind leider eindeutig: Übergriffe und Diskriminierungen gegen queere Menschen nehmen zu. Es kann auch heute noch gefährlich sein, sich im öffentlichen Raum als schwul, lesbisch, trans erkennen zu geben. Und das können wir nicht akzeptieren! Die queere Community muss von allen Seiten gestärkt und geschützt werden. Auf Hamburgs CSD-Demo stellen sich jährlich 250.000 Hamburger*innen standhaft den Anfeindungen entgegen und feiern die Vielfalt unserer Stadt. Gleichzeitig wirken wir dem Hass gegen die queere Community politisch weiter entschieden entgegen, unter anderem mit einer bereits gestarteten Sensibilisierung der Polizeikommissariate und der gemeinsamen öffentlichen Kampagne gegen queerfeindliche Gewalt. Außerdem können sich Betroffene und Zeugen an die zentrale LSBTI*-Ansprechstelle bei der Staatsanwaltschaft Hamburg wenden. Wir setzen uns darüber hinaus für mehr Polizeipräsenz an relevanten Hotspots der Stadt ein. Für mich ist klar: Hamburg ist bunt – und das wollen wir weiter stärken durch Empowerment, Sichtbarkeit, die Unterstützung von Beratungsstellen, Bildungsarbeit und den weiteren Abbau der rechtlichen Diskriminierung, zum Beispiel mit Blick auf Regenbogenfamilien und das Abstammungsrecht.
Im letzten Jahr machten mehrere Islamisten-Demos in Hamburg Schlagzeilen, bei denen ein Kalifat gefordert wurde. Etwas, das gerade auch unter queeren Menschen für Besorgnis sorgt. Wie schätzen Sie hier die Bedrohungslage ein?
Der Islamismus stellt eine zunehmende Gefahr für unsere Demokratie und unsere Freiheit dar, seine Bekämpfung ist eine Aufgabe, die wir sehr ernst nehmen – genau wie die Bekämpfung der Bedrohung aus anderen Richtungen. Wenn ich sage, Hamburg soll ein „Safe Space“ sein, bedeutet das: kein Platz für Diskriminierungen, egal aus welcher Richtung. Wir werden hier weiterhin ein klares Zeichen setzen und die LGBTI*-Community schützen.
Bei der letzten Bürgerschaftswahl 2020 wurden die Grünen zweitstärkste Kraft mit rund 24 Prozent. Die jüngsten Umfragen sehen die Grünen jetzt bei rund 20 Prozent. Wie erklären Sie sich die aktuellen Prognosen?
Zunächst einmal waren die 24,2 Prozent das beste Grüne Ergebnis in Hamburg aller Zeiten und deutschlandweit das beste außerhalb Baden-Württembergs. Das ist also schonmal eine hohe Latte. Aber klar ist auch: Wir treten ambitioniert an und wollen natürlich wieder ein starkes Ergebnis einfahren. Optimistisch stimmt mich, dass wir eine richtig gute Grüne Regierungsbilanz vorzuweisen haben. Egal ob Wissensmetropole, Energiewende, Mobilität der Zukunft oder Antidiskriminierung: Wir haben in den vergangenen Jahren die wichtigen Zukunftsfragen dieser Stadt gestaltet. Und wir haben sie sehr erfolgreich gestaltet. Wir haben den Menschen gezeigt: Ihr könnt uns diese Stadt anvertrauten. Wir verwalten sie nicht nur, sondern wir gestalten sie mit euch weiter.
Welche LGBTIQ+-Schwerpunkte möchten Sie in den kommenden Jahren setzen?
Der schwule Fußballspieler, das lesbische Ehepaar, die transgeschlechtliche Kollegin: all das ist auch heute noch nicht selbstverständlich. Wir wollen Hamburg zu einem Safe Space für alle machen – unabhängig von Geschlecht und Sexualität. In Hamburg ist kein Platz für Diskriminierungen! Wir müssen uns als Gesellschaft vehement dafür einsetzen, Vorbehalte weiter abzubauen. Jeder Mensch hat das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Es ist unsere Aufgabe als Politik, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Ein wichtiger Bestandteil ist dabei, Aufklärungsprojekte und Beratungsstrukturen auch finanziell weiter zu stärken. Ich begrüße die Planungen für einen gemeinsamen Ort der Community und auch ein Regenbogen-Familienzentrum würde Hamburg gut zu Gesicht stehen.
Frau Fegebank, vielen Dank für das Gespräch.
