Anti-LGBT-Gesetz in Italien? Italiens Regierungsparteien basteln an einem Hassgesetz wie in Ungarn und Russland

Heute vor einem Jahr gewann Giorgia Meloni die Wahl und wurde einen Monat später die erste Premierministerin von Italien – ihre Regierung besteht dabei aus drei stramm rechten Parteien inklusive ihrer eigenen rechtsgerichteten „Fratelli d'Italia“. Seit einem Jahr kämpft Meloni dabei auch mit eiserner Hand gegen die Rechte von homosexuellen Menschen, der nächste Schlag scheint nun offenbar ein Ant-LGBT-Gesetz zu sein, wie es in Ungarn bereits seit 2021 Anwendung findet.

Italiener sind mit Meloni sehr zufrieden

Wie öfters in letzter Zeit scheint es dabei immer mehr ihre Taktik zu sein, hinter den Kulissen die Fäden zu ziehen – ein Grund, warum innerhalb der Europäischen Union Meloni immer mehr als „milde“ Regierungschefin gilt, wie die Deutsche Welle berichtet. Die starken Töne des Wahlkampfes sind offenbar vergessen. Dabei versteht sich Meloni wohl auch sowohl mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz als auch mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sehr gut.

Die EU-Gelder laufen zudem weiter, Italien bekommt im Rahmen des Corona-Aufbaufonds rund 190 Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten. Und so hat Meloni auch ein Jahr nach Amtsantritt in der eigenen Bevölkerung höchste Zustimmungswerte für einen italienischen Regierungschef – 53 Prozent der Italiener sind mit ihrer Arbeit aktuell sehr zufrieden.

Keine LGBTI*-Personen im TV mehr!

Als guten Freund bezeichnet Meloni dabei auch Ungarns Premierminister Viktor Orban – sie scheint auch der Kampf gegen die LGBTI*-Community zu einen. In diesem Jahr hat Meloni gleichgeschlechtlichen Eltern im Grunde die juristische Daseinsberechtigung entzogen und auch anderweitig die feindliche Stimmung vor allem auch gegen Homosexuelle immer weiter angeheizt. Der nächste Schritt war ein Verbot von Leihmutterschaften, insbesondere für homosexuelle Paare – auch im Ausland. Und nun also der nächste Angriff: Mehrere Regierungsparteien arbeiten offenbar aktuell an einer Light-Version des ungarischen und russischen Anti-LGBT-Propaganda-Gesetzes.

„Das Gesetz würde es verbieten, LGBTI*-Personen im öffentlichen Fernsehen Rai zu zeigen. Und wieder beschwichtigt die EU-Kommission das Vorgehen von Meloni“, so Remy Bonny vom europäischen LGBTI*-Verband Forbidden Colours. Bonny bezweifelt auch, dass die EU tatsächlich strikt eingreifen wird, wenn das Gesetz tatsächlich Realität wird: „Erst wenn das italienische Parlament offiziell abgestimmt hat und das Gesetz veröffentlicht wurde, könnte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Aber angesichts der Beschwichtigungen von EU-Präsidentin von der Leyen ist es unwahrscheinlich, dass sie dies tun werden.“