WeiterhinHetzjagd auf queere Jugendliche Lichtblick: Befugnis des Gouverneurs wurde eingeschränkt

Der Fall erregte weit über die Grenzen der Vereinigten Staaten von Amerika Aufsehen und hat jetzt seinen bisherigen Höhepunkt erreicht: Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, hatte im Februar 2022 das Familienschutzministerium (DFPS) angewiesen, gegen Eltern wegen “Kindesmissbrauchs“ zu ermitteln, die ihren trans-Kindern eine geschlechtsangleichende Behandlung ermöglicht hatten.

Er stützte sich dabei auf ein unverbindliches Rechtsgutachten des texanischen Generalstaatsanwalts Ken Paxton. Das Gutachten wurde als unwissenschaftlich und politisch voreingenommen kritisiert. Dabei sollte die Behörde auch rückwirkend gegen Eltern vorgehen können. Mehrere Dutzend Eltern und ihre queeren Jugendlichen hatten daraufhin fluchtartig den Bundesstaat verlassen.

Im März erließ die texanische Bezirksrichterin Amy Clark Meachum eine einstweilige Verfügung, mit der sie die Ermittlungen gegen die Familie, die die Klage eingereicht hatte, und die Psychologin Megan Mooney einstellte, bis ihr Fall verhandelt wurde. In der darauffolgenden Woche dehnte sie die einstweilige Verfügung auf ganz Texas aus. Ein Berufungsgericht bestätigte ihre Entscheidung.

Nun beschloss der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates im Eilverfahren, dass das Berufungsgericht seinen Ermessensspielraum “missbraucht" habe und erlaubt ab sofort erneut Ermittlungen gegen Eltern und ihre gesetzliche Einstufung als “Kinderschänder“.

Einzig gegenüber der klagenden Familie sei es nicht gestattet, weiter zu ermitteln, denn dies würde sonst zu "irreparablen Schaden" führen. Zudem stellte der Oberste Gerichtshof in Austin klar, dass Gouverneur Abbott nicht die Befugnis hat, die staatliche Familienschutzbehörde zu den Ermittlungen aufzufordern – es liegt im Ermessungsspielraum der Behörde selbst. Kurz gesagt: Die ganze Last liegt nun auf Seiten der Behörde und die Frage bleibt offen, ob sich das texanische Familienschutzministerium gegen den eigenen Gouverneur oder die queere Community stellen wird.

Trotzdem feiern die LGBTI*-Organisationen American Civil Liberties Union sowie Lambda Legal die oberste Gerichtsentscheidung als Erfolg: "Die Entscheidung ist ein Sieg für unsere Mandanten und die Rechtsstaatlichkeit. Der Oberste Gerichtshof von Texas hat klargestellt, dass der Generalstaatsanwalt und der Gouverneur nicht die Befugnis haben, das DFPS anzuweisen, Maßnahmen gegen Familien zu ergreifen, die ihre Kinder unterstützen, indem sie ihnen den höchsten Standard an medizinischer Versorgung zukommen lassen (…) Das Gericht bestätigt, dass sich das texanische Recht nicht geändert hat und dass kein DFPS-Mitarbeiter verpflichtet ist, Maßnahmen zu ergreifen, die auf der Direktive des Gouverneurs und der Stellungnahme des Generalstaatsanwalts basieren. Es wäre unverantwortlich, wenn das DFPS diese gesetzlosen Untersuchungen fortsetzen würde, während dieser Prozess weiterläuft, und wir werden nicht aufhören, für den Schutz der Sicherheit und des Lebens von Transgender-Jugendlichen hier in Texas zu kämpfen.“

Paradoxerweise lobte auch die Gegenseite in Form von Generalstaatsanwalt Ken Paxton das Urteil und feierte es als großen Erfolg.