Wahl von Ataman diese Woche! Beugen sich Kritiker von FDP und SPD dem Koalitionsdruck?

Die Personalie Ferda Ataman löste im Juni ein ungeahnt großes Medienecho aus – auf Vorschlag der Grünen soll Ataman die neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes werden. Die Opposition, Teile der FDP, mehrere Verbände und Extremismus-Experten kritisierten den Vorschlag scharf, sodass eine erste geplante Wahl auf unbestimmt verschoben worden war – die Idee dahinter: Ataman sollte in Gesprächen mit Vertretern politischer Parteien mögliche Bedenken ausräumen und Stellung beziehen zu ihren vielfach bedenklichen Äußerungen in der Vergangenheit. Bis heute war man im politischen Berlin davon ausgegangen, dass es vor der politischen Sommerpause nicht mehr zu einer Abstimmung über die Personalie im Deutschen Bundestag kommen wird. Überraschend gab das Bundesfamilienministerium heute Nachmittag bekannt, dass die Wahl nun doch bereits an diesem Donnerstag stattfinden soll. Ob indes wirklich eine Mehrheit für die umstrittene Publizistin zusammenkommen wird, liegt maßgeblich an den kritischen Stimmen aus der FDP und der SPD. Die Abgeordneten der Grünen werden wahrscheinlich geschlossen für ihren eigenen Vorschlag stimmen, die CDU/CSU votiert höchstwahrscheinlich geschlossen dagegen.

Ataman wird vorgeworfen, sich in den vergangenen Jahren immer wieder abwertend und teils rassistisch gegenüber Deutschen ohne Migrationshintergrund geäußert zu haben. Dabei soll sie in rassistischer Weise Migranten in „richtige“ und „falsche“ eingeteilt haben, wobei nur die erste Gruppe in besonderer Weise unterstützenswert sein soll. Zuletzt hatten mehrere Politiker der FDP erklärt, die Publizistin nicht wählen zu können – auch ein schlichtendes Gespräch Ende Juni war anscheinend nicht sonderlich erfolgreich. Der Islamismus-Experte Ahmad Mansour hatte in einem Gastkommentar im Focus erklärt: „Ferda Ataman ist eine fatale Fehlbesetzung! Mit ihr werden die Diskriminierungsprobleme in unserem Land nicht bekämpft, sondern einfach nur verschoben - durch die Herabwürdigung neuer Gruppen. Das Weltbild von Ferda Ataman ist nämlich sehr einfach: Deutschland ist durch und durch rassistisch. Demnach sind die alten, weißen Männer von Natur aus privilegiert, leben ihre Überlegenheit aus, handeln und denken rassistisch. Angehörige von Minderheiten können in diesem absolutistischen Schema nur das Opfer dieses Rassismus sein und werden als homogene Opfergruppe wahrgenommen, die vor den bösen Weißen geschützt werden müsste. In diesem Weltbild existiert Rassismus, der von Nicht-Weißen ausgeht, nicht. In diesem Weltbild muss pauschal der alte weiße Mann der Rassist sein. Diese abstruse Fantasie von homogenen Opfer- und Tätergruppen ist ein Produkt der Identitätspolitik, die Frau Ataman leidenschaftlich vertritt.“

Kurz vor Bekanntgabe ihrer Nominierung im Juni hatte Ataman so auch mehr als 10.000 Nachrichten auf ihrem Twitter-Account gelöscht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hält ebenso daran fest, dass sich die Publizistin mit ihren „provozierenden und spalterischen Aussagen selbst für das Amt disqualifiziert“ habe. Des Weiteren lehnt auch die Initiative ´Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung´ Ataman für das Amt ab und hat in einem offenen Brief beanstandet, dass die Publizistin sich auch häufig diskriminierend gegenüber jene Migranten geäußert habe, die ihre politischen Meinungen nicht teilten. Bisher einzig geschlossen auf Zustimmung stieß die Personalie bei Bündnis 90 / Die Grünen - der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, verbindet mit Ataman eine Stärkung der LGBTI*-Community.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist eine unabhängige Anlaufstelle für Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind - mit besonderem Fokus auf vulnerable Gruppen wie die LGBTI*-Community. Nach Streitigkeiten um die Neubesetzung wurde die Antidiskriminierungsstelle die letzten vier Jahre nur kommissarisch geleitet. Aufgrund dessen wurde im Frühjahr 2022 beschlossen, dass die Amtsleitung künftig durch eine Wahl im Bundestag besetzt wird.