Votum in der Schweiz Abstimmung über den Schutz von Homosexuellen

Am 9. Februar stimmen die Schweizer laut dem Tagesspiegel darüber ab, ob die Diskriminierung von Homosexuellen in Zukunft strafbar sein wird. Bisher werden diskriminierende Taten und Hass-Kommentare gegen LGBTI*-Personen nicht geahndet.

Schon im Dezember 2018 beschloss das Schweizer Parlament, seine „Anti-Rassismus-Norm“ zu erweitern und künftig auch die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung zu bestrafen. Doch politische Gegner der Gesetzeserweiterung ergriffen unter dem Slogan „Nein zu diesem Zensurgesetz“ ein Referendum: Rund 70.000 Unterschriften sprachen sich gegen die „unnötige“ vermeintliche Einschränkung der Meinungs- und Gewissensfreiheit aus.

Die Kampagne „Ja zum Schutz vor Hass“ setzt sich hingegen für eine Erweiterung der Strafnorm und eine Stärkung von LGBTI*-Rechten ein: Das Gesetz schütze zwar vor körperlicher Gewalt, nicht aber vor Hassreden – doch so könne sich der Hass auf LGBTI*-Personen ungehindert verbreiten, so Roman Heggli von Pink Cross. Auch für Jens Pohlmann von Queeramnesty Schweiz ist der Status Quo unzumutbar: „Auf hasserfüllte Worte folgen Taten.“