Das Verfassungsgericht Senegals hat eine geplante Änderung der Verfassung verhindert, die ein ausdrückliches Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen festschreiben sollte. Die Entscheidung fiel jetzt kurz nachdem die Nationalversammlung den entsprechenden Gesetzentwurf einstimmig beschlossen hatte.
Das Wichtigste im Überblick
- Das Verfassungsgericht Senegals hat eine geplante Verfassungsänderung gestoppt.
- Die Reform hätte die Ehe ausdrücklich als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert.
- Homosexuelle Menschen geraten dadurch in den Mittelpunkt eines politischen Konflikts zwischen Präsident und Parlamentsmehrheit.
- Die Entscheidung bedeutet keine grundsätzliche Änderung der Rechtslage: Gleichgeschlechtliche Ehen sind in Senegal weiterhin nicht möglich.
- Homosexuelle Handlungen werden nach wie vor bestraft, die Welle an Verhaftungen und Attacken auf Schwule hält an.
Anfechtung aus politischen Gründen
Die geplante Neuregelung sollte Artikel 17 der senegalesischen Verfassung ergänzen. Vorgesehen war eine Formulierung, wonach eine Ehe ausschließlich zwischen einem Mann und einer Frau bestehen könne. Damit wären gleichgeschlechtliche Paare rechtlich ausgeschlossen worden. Auch intergeschlechtliche Menschen hätten dadurch eine weitere Benachteiligung erfahren können. Im Mittelpunkt der Reform stand allerdings nicht ausschließlich die Ehefrage. Der Großteil des Gesetzes beschäftigte sich mit einer Neuordnung des politischen Systems und dem Verhältnis zwischen Regierung und Parlament. Die Verfassung sollte stärker parlamentarisch ausgerichtet werden.
Die Anfechtung der Reform wurde im Namen von Präsident Bassirou Diomaye Faye eingereicht. Kritisiert wurden unter anderem das Verfahren zur Annahme der Änderungen sowie mögliche Folgen einzelner Regelungen für die Befugnisse der Exekutive und die Staatsfinanzen. Nach dem Stopp der Reform stehen homosexuelle Menschen in Senegal nun im Zentrum eines politischen Machtkampfs zwischen Präsident Faye und Ousmane Sonko. Sonko ist Vorsitzender der Nationalversammlung und führt die Partei Patriots of Senegal (PASTEF), die über die Mehrheit im Parlament verfügt.
Politische Ränkespiele
Der senegalesische Beobachter Sadio (Pseudonym), der in Dakar lebt und die politische Entwicklung des Landes für die queere Organisation 76crimes verfolgt, sieht in der Entscheidung einen Rückschlag für konservative Kräfte, betont aber zugleich die politischen Hintergründe. Einer der Gründe für die Ablehnung sei gewesen, dass im Haushalt keine Mittel für die Einrichtung des geplanten Verfassungsgerichts vorgesehen worden sei. Zudem sei die Regierung daran gehindert worden, ihre Stellungnahme über die vorgesehenen Verfahren für eine Verfassungsreform einzureichen. Ein wichtiges Ziel der PASTEF sei jedoch gewesen, die heterosexuelle Definition der Ehe dauerhaft in der Verfassung zu verankern. Dadurch hätten spätere gesellschaftliche Veränderungen nur noch durch eine erneute Verfassungsänderung ermöglicht werden können. Mit dem Scheitern der gesamten Reform wurde dieses Vorhaben verhindert.
Kein Signal für Homosexuellen-Rechte
Ob die Mitglieder des Verfassungsrats deshalb als Verbündete der schwul-lesbischen Community angesehen werden könnten, beantwortet Sadio zurückhaltend. „Für die Far-Right, also reaktionäre und sehr konservative Figuren, sicherlich, aber diese Aufhebung durch den Verfassungsrat – die zweite innerhalb von drei Monaten – zeigt auch eine gewisse Trägheit innerhalb des senegalesischen politischen Systems, die dem derzeitigen Präsidenten Bassirou Diomaye Faye zugutekommt.“
Zugleich weist Sadio darauf hin, dass die sieben Mitglieder des Verfassungsrats sämtlich durch ein Präsidialdekret ernannt wurden. Ihre aktuellen Positionen verdankten sie dem früheren Präsidenten Macky Sall, einem politischen Gegner von Ousmane Sonko. Nach seiner Einschätzung hätte die geplante Reform die Rolle von Präsident Faye deutlich verändert. Das Staatsoberhaupt hätte dann vor allem repräsentative Aufgaben gehabt, während ein Premierminister aus der Parlamentsmehrheit die Regierung geführt hätte. Dieser wäre den Abgeordneten – darunter auch Ousmane Sonko – verantwortlich gewesen. Sadio sieht deshalb einen grundlegenden Konflikt innerhalb der politischen Führung des Landes. Präsident Faye und der frühere Premierminister sowie heutige Vorsitzende der Nationalversammlung, Ousmane Sonko, gehören beide der PASTEF an. Der Streit drehe sich um frühere Wahlversprechen zur Neugestaltung der Machtverteilung zwischen Präsident und Regierung, die während der Oppositionszeit gemacht worden seien.
Lage bleibt extrem schwierig
Für Schwule und Lesben bedeute die Situation, dass sie zum Spielball dieser politischen Auseinandersetzung wurden. Während staatliche Strukturen blockiert seien, blieben sie weiterhin von möglichen neuen restriktiven Gesetzesvorhaben betroffen. Durch die Entscheidung des Verfassungsrats kann die aktuelle Version der Reform, die ein ausdrückliches Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen enthielt, nun nicht wie zuvor von Präsident Faye angedeutet, einem Referendum vorgelegt werden. An der bisherigen Rechtslage ändert das Urteil jedoch nichts: Gleichgeschlechtliche Ehen sind in Senegal weiterhin nicht erlaubt. Zudem wurden die Haftstrafen für homosexuelle Handlungen erst in diesem Jahr auf bis zu zehn Jahre verdoppelt und die Welle von Angriffen und Festnahmen von schwulen Männern im Senegal nimmt weiter zu.
