Verbot von Pride-Flaggen Das Symbol der Community soll in ganz Florida illegal werden

Der Regenbogen ist im US-Bundestaat Florida nicht sonderlich beliebt, egal ob als Brückenbeleuchtung, zum Gedenken an ein Attentat oder einfach nur als Zebrastreifen. Nun setzt der Bundesstaat unter Gouverneur Ron DeSantis seinen umstrittenen Kurs gegen die LGBTIQ-Community fort und plant als nächsten Schritt, das Zeigen und Hissen von Pride-Flaggen und Regenbogen-Bannern gesetzlich komplett zu verbieten. 

Landesweites Verbot 

Die Gesetzesvorlage zielt darauf ab, die Darstellung von „Rasse, Geschlecht oder sexueller Orientierung“ in allen staatlichen oder lokalen Regierungsgebäuden zu verbieten. Dies würde die Ausstellung von Pride-Fahnen in öffentlichen Gebäuden im gesamten Bundesstaat untersagen – von Staatsbehörden und Kreisbüros bis hin zu kommunalen Einrichtungen und öffentlichen Schulen.

Zusätzlich zu diesem Verbot versucht der Gesetzesentwurf, Städte und Landkreise ihrer Befugnis zu berauben, eigene kommunale Flaggen zu entwerfen oder zu übernehmen. Mancherorts wird dies inzwischen als offenkundiger und ungewöhnlicher Verstoß gegen die lokale Selbstverwaltung angesehen. Gleichzeitig enthält der Entwurf jedoch Ausnahmen für „historische“ Flaggen, was es explizit ermöglicht, dass beispielsweise Konföderierten-Flaggen weiterhin auf Regierungsgebäuden gezeigt werden dürfen.

Der vierte Versuch

Der jüngste Gesetzesvorstoß ist bereits der vierte Anlauf in Folge, in Florida die Pride-Flagge zu verbieten. Alle bisherigen Versuche wurden abgelehnt, doch der Entwurf für die Sitzung 2026 ist nun erneut eingereicht worden, dieses Mal von dem republikanischen Abgeordneten David Borrero aus dem Repräsentantenhaus sowie von Senator Clay Yarborough. Sollte ein Regierungsgebäude die verbotenen Flaggen, einschließlich der Regenbogenflagge, weiterhin ausstellen, droht bei Verabschiedung des Gesetzes dann eine zivilrechtliche Strafe von 500 US-Dollar pro Tag, wobei das Geld in den allgemeinen Staatsfond fließen würde.

LGBTIQ+-Politik im Sunshine State 

Der Gesetzesentwurf reiht sich in eine Reihe von Maßnahmen ein, die die LGBTIQ+-Community in Florida weiter marginalisieren sollen, allen voran natürlich das umstrittene „Don’t Say Gay“-Gesetz, das es Kindergärten sowie Grund- und Mittelschulen verbietet, Themen wie sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität zu behandeln. Gouverneur DeSantis hat in den letzten Jahren auch mehrfach die Entfernung von Regenbogen-Zebrastreifen und LGBTIQ+-Graffitis aus verschiedenen Städten angeordnet, unter dem Vorwand, dass diese gegen staatliche Straßenverkehrsvorschriften verstoßen würden. 

Wie auch Texas hat sich Florida unter DeSantis zu einer Hochburg der republikanischen und LGBTIQ+-feindlichen Politik entwickelt. Erst vor zehn Tagen forderte der 37-jährige Generalstaatsanwalt von Florida, James Uthmeier, den Stadtrat der Kleinstadt Pensacola auf, eine Drag-Queen-Show namens „A Drag Queen Christmas“ abzusagen, weil diese seiner Meinung nach „obszön“, „dämonisch“ und „antichristlich“ sei.