Treffen der Innenminister Wie kann effektiv der Hasskriminalität besser begegnet werden?

Die Gewalt sowie die Hasskriminalität gegenüber LGBTI*-Menschen in Deutschland nimmt seit Jahren zu, zuletzt stiegen die Fallzahlen um rund 35 Prozent binnen eines Jahres an. Berechnet man die hohe Zahl von nicht gemeldeten Angriffen laut einer Studie der EU-Menschenrechtsagentur mit ein, kann von rund 15.000 Vorfällen jedes Jahr in der Bundesrepublik ausgegangen werden. Bis heute sind schwule Männer dabei die mit Abstand größte Opfergruppe, zumeist kommt es dann zu verbalen Angriffen, Beleidigungen sowie aber auch Körperverletzungen.

Hasskriminalität und sexualisierte Gewalt

Ab heute Abend nun tagt die zweimal im Jahr stattfindende Innenministerkonferenz in Berlin, ein wesentliches Thema soll dabei die Gewalt gegen LGBTI*-Menschen sein. Daneben wird es um die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige, Einwanderung sowie auch um ein stärkeres Eintreten gegen Gewalt in Beziehungen gehen – auch hier untermauerte jüngst eine Studie die Wichtigkeit des Themas, demnach rund jeder dritte junge heterosexuelle Mann in Deutschland Gewalt gegenüber der Partnerin für akzeptabel hält.

In der gleichen Befragung zeigte sich auch, dass die Hälfte der heterosexuellen Männer Probleme mit Schwulen hat, die in der Öffentlichkeit beispielsweise durch Händchenhalten ihre Zuneigung zeigen. Es gibt also in der Tat viel zu besprechen beim Treffen der Innenminister.

Bisherige Bemühungen liefen ins Leere

LGBTI*-Verbände würden sich von der Konferenz ein starkes und klares Signal gegen Gewalt und Hass gegenüber Homosexuellen und queeren Menschen wünschen. Ob es dazu tatsächlich kommt, wird sich zeigen – die Konferenz endet am Freitag. Bereits 2021 hatten die 16 Innenminister nach ihrem Treffen erklärt, dass mehr gegen Hasskriminalität getan werden müsse, man wolle zudem die Anzeigenbereitschaft im Bereich der LGBTI*-feindlichen Gewalt erhöhen, um so Straftaten besser verfolgen zu können. Ein Erfolg zeigte sich indes bis heute kaum.

Polizei wünscht sich Berlin als Schwerpunktthema

Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat im Vorfeld der heute startenden Konferenz die deutschen Innenminister zudem dazu aufgefordert, die Probleme der Hauptstadt besonders im Blick zu haben - die anderen Bundesländer müssten für diese Probleme sensibilisiert werden. Dabei zeigte sich in der letzten Auswertung der Berliner Beratungsstelle Maneo, dass gerade auch in der Hauptstadt Hasskriminalität ein besonders drängendes Thema ist.

Vor der Wiederholungswahl der Landesregierung hatten auch die Betreiber von LGBTI*-Clubs und Szenetreffpunkten erklärt, dass das Gefühl von Sicherheit in der schwul-lesbischen Community immer mehr schwinde. Andere Themen sollen die Straßenblockaden der Klimaschutz-Initiative „Letzte Generation“ oder auch ein bundesweites Vorgehen gegen Missbrauch von Böllern und Raketen an Silvester sein.