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Streit um LGBTIQ+-Schutzgesetz Armeniens Regierungschef sorgt für Kritik

Von ms - 16.11.2026 - 12:30 Uhr
Streit um LGBTIQ+-Schutzgesetz
Foto: IMAGO / ITAR-TASS
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Äußerungen des armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan (51) über angeblich vorgetäuschte Verfolgung homosexueller Asylbewerber haben Kritik von Menschenrechtsaktivisten ausgelöst. Der Regierungschef behauptete im Zusammenhang mit einem geplanten Antidiskriminierungsgesetz, dass sich manche Menschen aus kriminellen Kreisen nach ihrer Ausreise aus Armenien in europäischen Ländern als homosexuell ausgeben würden, um dort eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten.

Das Wichtigste im Überblick

  • Umstrittene Äußerungen: Ministerpräsident Nikol Paschinjan behauptet, manche Menschen aus kriminellen Kreisen würden sich im Ausland als homosexuell ausgeben, um Asyl zu erhalten.
  • Kritik von Pink Armenia: Die LGBTIQ+-Organisation warnt davor, tatsächliche Diskriminierung und Verfolgung durch solche Aussagen zu verharmlosen.
  • Hunderte Hilfegesuche: Pink Armenia registrierte 2025 insgesamt 402 Hilfegesuche und 56 dokumentierte Rechtsverletzungen. In der ersten Jahreshälfte 2026 waren es bereits 469 Hilfegesuche und 32 Rechtsverletzungen.
  • Lücken im Gesetzentwurf: Ein geplantes Antidiskriminierungsgesetz berücksichtigt die sexuelle Orientierung ausdrücklich, nicht jedoch die Geschlechtsidentität.
  • Internationaler Handlungsdruck: Menschenrechtsorganisationen und europäische Institutionen fordern seit Jahren einen wirksameren Schutz von LGBTIQ+ in Armenien.

"Gefakte" Homosexualität?

Paschinjan, der seit 2018 an der Spitze der armenischen Regierung steht, äußerte sich während einer öffentlichen Diskussion über Gleichstellung und den Schutz vor Diskriminierung. Nach seiner Darstellung werfen europäische Staaten Armenien vor, zum Zustrom irregulärer Migranten beizutragen. Unter den Menschen, die das Land verlassen, könnten sich nach seinen Angaben sowohl tatsächlich Verfolgte als auch Personen aus dem kriminellen Milieu befinden. Letztere würden demnach teilweise behaupten, wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt zu werden. Konkrete Belege für das Ausmaß solcher angeblichen Fälle wurden bisher nicht genannt. Auch Angaben darüber, wie häufig entsprechende Täuschungsversuche tatsächlich festgestellt wurden, liegen nicht vor. Allerdings kam es zuletzt im Oktober sowohl in der spanische Exklave Ceuta wie auch in England zu ähnlichen Verdachtsfällen – hier sollen Menschen ihre Homosexualität nur vorgetäuscht haben, um leichter Asyl zu erlangen. Die Aussagen von Paschinjan fallen zudem in eine Phase, in der Armenien über neue gesetzliche Regelungen zum Schutz vor Diskriminierung diskutiert. Besonders umstritten ist dabei, in welchem Umfang sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität ausdrücklich berücksichtigt werden sollen.

Pink Armenia widerspricht 

Die armenische Menschenrechtsorganisation Pink Armenia reagierte mit deutlicher Kritik auf die Äußerungen des Regierungschefs. Die 2007 gegründete Organisation mit Sitz in Jerewan setzt sich für die Rechte von LGBTIQ+ ein und dokumentiert Diskriminierung sowie Menschenrechtsverletzungen. Nach ihrer Einschätzung lenkt die Argumentation Paschinjans von den tatsächlichen Schwierigkeiten ab, mit denen homosexuelle und andere LGBTIQ+ in Armenien konfrontiert sind. Die Organisation warnt davor, Berichte über Verfolgung pauschal infrage zu stellen oder die Erfahrungen Betroffener zu verharmlosen.

Ein Antidiskriminierungsgesetz müsse in erster Linie dazu dienen, Menschen vor Benachteiligung und Gewalt zu schützen. Es dürfe nicht hauptsächlich als politisches Instrument verstanden werden, mit dem Vorwürfe gegenüber dem armenischen Staat zurückgewiesen werden sollen. Pink Armenia betont zudem, dass die bloße Verabschiedung eines Gesetzes nicht automatisch zu einem Ende von Diskriminierung führe. Entscheidend sei, ob staatliche Behörden die gesetzlichen Bestimmungen tatsächlich durchsetzen und Betroffenen wirksamen Schutz bieten. Auch die Frage, ob ein Mensch Anspruch auf Asyl hat, müsse individuell geprüft werden. Dabei komme es insbesondere darauf an, ob eine tatsächliche Verfolgungsgefahr besteht und ob der Herkunftsstaat ausreichenden Schutz gewährleisten kann.

Hilfegesuche wegen Diskriminierung

Zur Untermauerung ihrer Kritik verweist Pink Armenia auf eigene Statistiken. Diese zeigen, dass sich jedes Jahr zahlreiche Menschen wegen möglicher Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen an die Organisation wenden. Im Jahr 2025 registrierte Pink Armenia insgesamt 402 Hilfegesuche. Darüber hinaus dokumentierte die Organisation 56 Fälle von Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit Diskriminierung. Lediglich acht dieser Fälle wurden den Strafverfolgungsbehörden gemeldet. Für die erste Jahreshälfte 2026 verzeichnete die Organisation bereits 469 Hilfegesuche und 32 dokumentierte Rechtsverletzungen. In nur fünf Fällen wandten sich die Betroffenen an die Polizei.

Die Zahlen zeigen nach Einschätzung der Organisation, dass viele Betroffene davor zurückschrecken, staatliche Stellen einzuschalten. Als mögliche Gründe nennt Pink Armenia mangelndes Vertrauen in die Behörden, die Angst vor Spott und weiterer Diskriminierung sowie die Sorge, dass persönliche Informationen ohne Einwilligung weitergegeben werden könnten. Die Statistiken bilden allerdings ausschließlich jene Fälle ab, die der Organisation bekannt geworden sind. Über das tatsächliche Ausmaß der Diskriminierung von LGBTIQ+ in Armenien lassen sich daraus keine abschließenden Aussagen ableiten.

Geplantes Gesetz mit Lücken

Armenien verfügt bislang über keinen umfassenden gesetzlichen Schutz vor Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität. Gleichgeschlechtliche Paare können weder heiraten noch gemeinsam Kinder adoptieren. Homosexuelle Männer sind zudem vom Militärdienst ausgeschlossen. Menschenrechtsorganisationen setzen sich deshalb seit mehr als zehn Jahren für eine umfassende gesetzliche Regelung ein. Der derzeit diskutierte Gesetzentwurf zur Gewährleistung von Gleichstellung und zum Schutz vor Diskriminierung soll bestehende rechtliche Lücken schließen.

Allerdings sehen Aktivisten weiterhin erhebliche Schwächen. Zwar wird die sexuelle Orientierung in dem Entwurf ausdrücklich als geschütztes Merkmal genannt, die Geschlechtsidentität fehlt jedoch. Damit bleibt nach Auffassung von Menschenrechtsorganisationen insbesondere der Schutz von queeren und trans* Menschen unzureichend berücksichtigt. Sie fordern, beide Merkmale ausdrücklich in das Gesetz aufzunehmen. Kritik gibt es außerdem an den vorgesehenen Möglichkeiten des gerichtlichen Rechtsschutzes. Dabei geht es unter anderem um die Verteilung der Beweislast in Diskriminierungsverfahren und die Frage, unter welchen Voraussetzungen Menschenrechtsorganisationen juristisch tätig werden können. Für Pink Armenia reicht es nicht aus, Diskriminierung lediglich gesetzlich zu untersagen. Die Betroffenen müssten ihre Rechte auch tatsächlich durchsetzen können.

Besserer Schutz gefordert

Die Situation von LGBTIQ+ in Armenien beschäftigt seit Jahren auch internationale Menschenrechtsinstitutionen. Mehrere Einrichtungen haben die armenische Regierung aufgefordert, bestehende Schutzlücken zu schließen und wirksamere Maßnahmen gegen Diskriminierung zu ergreifen. Dazu gehören die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates, der Menschenrechtskommissar des Europarates, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich bereits mit Fällen befasst, die den unzureichenden Schutz vor Diskriminierung und Hasskriminalität in Armenien betreffen.

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