Die Einführung der „Ehe für alle“ in Deutschland sorgt fast zehn Jahre nach dem Bundestagsbeschluss erneut für Diskussionen. ZDF-Moderator Markus Lanz hat sich in der aktuellen Ausgabe seines Podcasts „Lanz + Precht“ kritisch mit der politischen Bedeutung auseinandergesetzt, die der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare im Jahr 2017 beigemessen wurde. Dabei sprach er von einer zunehmenden Entfremdung zwischen Politik und Bürgern.
Das Wichtigste im Überblick
- Kritischer Rückblick: ZDF-Moderator Markus Lanz hat im Podcast „Lanz + Precht“ die politische und öffentliche Aufmerksamkeit für die Einführung der „Ehe für alle“ im Jahr 2017 hinterfragt.
- Vorwurf der Entfremdung: Lanz erklärte, die damalige Debatte habe aus seiner Sicht nicht zu den wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands gepasst.
- Kritik an Angela Merkel: Lanz und Richard David Precht warfen der früheren Bundeskanzlerin vor, politische Entscheidungen stark an Meinungsumfragen ausgerichtet zu haben.
- Merkel stimmte dagegen: Die damalige CDU-Vorsitzende ermöglichte zwar eine freie Abstimmung im Bundestag, lehnte die Öffnung der Ehe bei der Abstimmung am 30. Juni 2017 aber selbst ab.
- Aussagen im Widerspruch zu den Fakten: Umfragen zeigten bereits Jahre vor 2017 eine Mehrheit für die Eheöffnung. Auch die Darstellung einer damals schwierigen Wirtschaftslage wird durch die Wachstumszahlen nicht gestützt.
Politik „auf Sicht“
Ausgangspunkt des Gesprächs war die Regierungsführung der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Lanz und sein Podcast-Partner, der Philosoph Richard David Precht, diskutierten darüber, inwieweit Merkel ihre politischen Entscheidungen von gesellschaftlichen Mehrheitsverhältnissen und Umfrageergebnissen abhängig gemacht habe. Precht erklärte, er habe Merkel während ihrer Amtszeit „immer vorgeworfen“, dass sie „auf Sicht fährt“. Damit meine er, dass sich die damalige Regierungschefin bei ihren Entscheidungen immer wieder „nach Meinungsumfragen“ gerichtet habe. Lanz stimmte dieser Einschätzung teilweise zu. „Hat ja auch für sie funktioniert“, sagte er. Als Beispiel für diesen Regierungsstil nannte der Moderator die Entscheidung über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare im Sommer 2017. Sie stehe aus seiner Sicht für „ein Ereignis, das sozusagen prototypisch für diese Art des Regierens“ sei.
Lanz spricht von Entfremdung
Im weiteren Verlauf des Gesprächs erläuterte Lanz ausführlich, weshalb er die damalige öffentliche Reaktion auf die Entscheidung kritisch betrachtete. Dabei stellte er nicht grundsätzlich das Recht gleichgeschlechtlicher Paare auf Eheschließung infrage, sondern insbesondere die politische Gewichtung des Themas. Der ZDF-Moderator sagte: „Man dachte: Wahnsinn, Angela Merkel, die CDU, wie die sich da bewegt haben – der Aufbruch in eine neue Zeit! Das wurde gefeiert, als wäre das jetzt plötzlich das wichtigste Ereignis überhaupt in der Geschichte dieses Landes. Da steckten wir schon tief in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, wenn du dich erinnerst. Und da gab es auch so eine Entfremdung.“
Lanz beschrieb anschließend, wie er die damalige gesellschaftliche Wahrnehmung einschätzte. Nach seiner Darstellung habe es durchaus Zustimmung zur rechtlichen Gleichstellung homosexueller Paare gegeben. Gleichzeitig sei bei ihm der Eindruck entstanden, dass andere politische Herausforderungen nicht in vergleichbarem Maße berücksichtigt worden seien. „Man hatte so als Bürger von außen das Gefühl: Klar, wichtige Sache, gönne ich jedem, alles wunderbar, gar kein Problem. Diese Toleranz bringt man ja auch locker auf. Aber man hatte das Gefühl, das passt nicht.“ Der Moderator führte weiter aus, dass aus seiner Sicht „die Wertigkeit, die man diesem Ereignis gibt“, nicht „zu den echten Problemen, insbesondere wirtschaftlicher Natur“ gepasst habe. Seine persönliche Bewertung der damaligen politischen Situation fasste Lanz mit den Worten zusammen: „Und da fand ja für mich die Entfremdung statt.“
Merkels Umgang mit Umfragen
Neben der gesellschaftlichen Bedeutung der Eheöffnung beschäftigten sich die beiden Gesprächspartner mit den Beweggründen der damaligen Bundeskanzlerin. Lanz stellte die Frage, ob Merkels Vorgehen tatsächlich Ausdruck einer eigenständigen politischen Führungsentscheidung gewesen sei. „Es sah so aus, als hätte jetzt jemand da mutig Führung übernommen“, sagte er über die öffentliche Wahrnehmung des damaligen Beschlusses. Nach seiner Einschätzung hatte Merkel ihre Position jedoch vor allem an der Entwicklung der gesellschaftlichen Zustimmung ausgerichtet. Der Moderator verwies dabei auf Umfragewerte zur Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Ehen.
„Sie hat es genau in der Sekunde gemacht, als in den Meinungsumfragen plötzlich zum ersten Mal 72, 75 Prozent aller Deutschen sagten, wir haben nichts gegen die Homo-Ehe“, erklärte Lanz. Precht schloss sich dieser Darstellung an. „Genau. Vorher war sie dagegen“, sagte der Philosoph. Anschließend ergänzte er: „Dann hat sie sich lange indifferent gehalten. Und als die Mehrheit entsprechend war, war sie dafür.“ Beide zeichneten damit das Bild einer Bundeskanzlerin, die sich bei gesellschaftspolitischen Entscheidungen erst dann bewegte, wenn eine entsprechende Mehrheit in der Bevölkerung erkennbar gewesen sei.
Merkel ermöglichte Abstimmung
Die Entscheidung zur Einführung der „Ehe für alle“ fiel am 30. Juni 2017 im Deutschen Bundestag. Vorausgegangen war eine politische Debatte über die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare, die Deutschland bereits seit vielen Jahren beschäftigte. Angela Merkel hatte im Juni 2017 erklärt, die Abstimmung über die Öffnung der Ehe als Gewissensentscheidung behandeln zu wollen. Damit gab sie den Abgeordneten der Union die Möglichkeit, unabhängig von einer verbindlichen Fraktionslinie über den Gesetzentwurf zu entscheiden. Dieser Schritt machte den Weg für eine parlamentarische Mehrheit frei.
Anders als die Aussagen von Lanz und Precht nahelegen, änderte Merkel jedoch nicht ihre persönliche Haltung zugunsten der Eheöffnung. Bei der entscheidenden Bundestagsabstimmung am 30. Juni 2017 votierte die damalige Bundeskanzlerin selbst gegen den Gesetzentwurf. Die Unterscheidung zwischen ihrer Entscheidung, eine freie Abstimmung zu ermöglichen, und ihrem eigenen Abstimmungsverhalten ist für die Bewertung der damaligen Ereignisse wesentlich. Merkel trug durch ihr Vorgehen dazu bei, dass der Bundestag über die rechtliche Gleichstellung entscheiden konnte, unterstützte diese bei der Abstimmung aber nicht persönlich. Erst vor wenigen Tagen erklärte die Ex-Kanzlerin, dass sie inzwischen für die Ehe für alle votieren würde.
Mehrheit für Homo-Ehe
Auch die Aussage von Lanz, eine breite gesellschaftliche Zustimmung zur „Ehe für alle“ sei erst unmittelbar vor der politischen Entscheidung entstanden, entspricht nicht der Entwicklung der damaligen Meinungsumfragen. Bereits mehrere Jahre vor der Abstimmung im Bundestag hatte sich eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen. Die gesellschaftliche Unterstützung war damit nicht erst im Sommer 2017 auf Werte von mehr als 70 Prozent gestiegen. Vielmehr hatte sich die Zustimmung über einen längeren Zeitraum entwickelt.
Die Darstellung, Merkel habe genau in dem Moment gehandelt, als erstmals eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung die Eheöffnung befürwortete, lässt diesen zeitlichen Verlauf außer Acht. Unabhängig davon bleibt die politische Bewertung ihres Vorgehens Gegenstand unterschiedlicher Einschätzungen. Während Lanz und Precht den Einfluss von Umfragen hervorheben, zeigen die tatsächlichen Abläufe, dass Merkel zwar eine parlamentarische Entscheidung ermöglichte, sich selbst aber weiterhin gegen die Öffnung der Ehe aussprach.
Wirtschaftliche Entwicklung
Ein weiterer Punkt betrifft die wirtschaftliche Situation Deutschlands zum Zeitpunkt der Entscheidung. Lanz begründete seine Kritik an der damaligen politischen Schwerpunktsetzung unter anderem mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in denen sich das Land seiner Erinnerung nach bereits befunden habe. Die Wirtschaftsdaten für 2017 zeichnen allerdings ein anderes Bild. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt wuchs in diesem Jahr um 2,2 Prozent. Deutschland befand sich damit in einer Phase wirtschaftlichen Wachstums. Die von Lanz angesprochenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten lassen sich deshalb nicht ohne Weiteres als Beschreibung der allgemeinen konjunkturellen Lage des Jahres 2017 einordnen. Seine Einschätzung, die öffentliche Aufmerksamkeit für die „Ehe für alle“ habe nicht zu den wirtschaftlichen Herausforderungen gepasst, bleibt eine persönliche politische Bewertung. Die angeführten Wachstumszahlen stützen jedoch nicht die Vorstellung einer damals bereits ausgeprägten gesamtwirtschaftlichen Krise.