Streit um LGBTIQ+ bei COP30 Nichtanerkennung von trans* und nicht-binären Personen
Die Verhandlungen bei der UN-Klimakonferenz COP30 in Belem, Brasilien, sind in eine hitzige Debatte über geschlechtergerechte Sprache geraten. Eine Gruppe von sechs Ländern, bestehend aus Paraguay, Argentinien, dem Iran, Indonesien, Malaysia sowie dem Vatikan, versucht, die Anerkennung von trans* und nicht-binären Menschen zu blockieren. Ihr Widerstand richtet sich gegen einen überarbeiteten Gender Action Plan (GAP), der in der nächsten Dekade eine zentrale Rolle spielen soll. Kritiker warnen, dass dieser Versuch einen „schädlichen Präzedenzfall“ schaffen könnte, der weitreichende Auswirkungen auf andere Entscheidungen des UN-Klimagremiums haben würde.
Frustration und Blockade
Laut einer anonymen Quelle gibt es zunehmend Frustration in den Verhandlungssälen: „Es wird fast absurd – wir haben derzeit sechs Fußnoten zu diesem Thema. Werden es bald 90 sein?“ so das Statement gegenüber France24. Der Streit hat eine neue Dimension erreicht, da er nun immer mehr auf politischer Ebene ausgetragen wird.
Mexikos Umweltministerin Alicia Barcena äußerte ihre Besorgnis gegenüber der Presseagentur AFP: „Wir stimmen überhaupt nicht mit dem überein, was einige Länder in den Fußnoten zur Agenda einbringen. Wir fühlen, dass wir rückwärtsgehen – das darf niemals der Fall sein.“ Ähnlich bewertet das auch Bridget Burns, Geschäftsführerin von WEDO (Women's Environment and Development Organization): „Wenn jedes Land seine eigenen Fußnoten zu wichtigen Begriffen wie ´Finanzierung‘ oder ´Gleichberechtigung‘ anbringt, bleibt von den Verhandlungen nichts mehr übrig.“
Der Gender Action Plan: Ein zentrales Thema
Im Zentrum der Diskussion steht der Gender Action Plan (GAP), der auf der COP30 weiterentwickelt werden soll. Der GAP verfolgt das Ziel, Geschlechtergerechtigkeit als integralen Bestandteil der Klimamaßnahmen der nächsten Dekade zu etablieren. Frauen und Mädchen sind nach UN-Angaben besonders von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen, da sie einen Großteil der armen Bevölkerung weltweit stellen und stark von natürlichen Ressourcen für ihren Lebensunterhalt abhängig sind. Aber auch LGBTIQ+-Menschen sollen im GAP bedacht werden.
Federführend in der Blockadepolitik ist unter anderem auch Argentinien unter Präsident Javier Milei, der zuletzt in seiner Heimat Gleichstellungsmaßnahmen und LGBTIQ+-Rechte zurückgefahren hat und diese Bestrebungen darüber hinaus sogar als „Krebsgeschwür der Woke-Agenda“ bezeichnet hatte. Ein möglicher Ausweg aus der verfahrenen Situation könnte jetzt noch darin bestehen, dass die ablehnenden Länder nach einer Entscheidung dann offizielle Erklärungen abgeben, um ihre Haltung im Protokoll festzuhalten. Auf diese Weise könnten ihre Bedenken dokumentiert werden, ohne die Verhandlungen zu blockieren. Die Hoffnungen sind groß, dass bis zum Ende der COP30 am morgigen Freitag noch eine Einigung erzielt werden kann.
