Mit einem unmissverständlichen Statement hat der tschechische Präsident Miloš Zeman (77) nun klar gemacht, dass er eine Gleichberechtigung für Homosexuelle in puncto Ehe boykottieren werde. Seit nunmehr rund vier Jahren streitet das Parlament über die mögliche Einführung einer gleichgeschlechtlichen Ehe. Jüngst haben Abgeordnete aller Regierungs- und Oppositionsparteien einen gemeinsamen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, um die Ehe für alle endlich umzusetzen. Zeman drohte daraufhin mit seinem Veto-Recht, sollte das Vorhaben weiter verfolgt werden.
Der Gesetzentwurf wurde trotzdem inzwischen auch dem Unterhaus des Parlaments vorgelegt. Einen festen Termin für eine Debatte über das vorgeschlagene Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe gibt es noch nicht. Das neue Gesetz würde die Ehe unter Homosexuellen der von Heterosexuellen in allen Punkten gleichstellen. Tschechiens Innenminister Vit Rakusan bekräftigte: „Im 21. Jahrhundert ist kein Platz dafür, dass wir zwei Klassen von Bürgern haben!“ Zeman erklärte indes seine Androhung eines Vetos so: „Eine Familie besteht aus Mann und Frau – und Punkt. Noch ist mir nicht aufgefallen, dass gleichgeschlechtliche Paare Kinder gebären könnten.“ In der Vergangenheit war Zeman immer wieder mit homo- sowie queerfeindlichen Äußerungen aufgefallen. Trans-Personen hatte der Präsident als “ekelhaft“ bezeichnet und zudem seine Verbundenheit mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seinem Kampf gegen Homosexuelle bestärkt: "Ich sehe keinen Grund, ihm zu widersprechen, denn ich bin von den Suffragetten, der Me Too-Bewegung und dem Prag Pride völlig genervt", so Zeman damals.
Der homophobe Hardliner ist seit 2013 Präsident der Tschechischen Republik. Das Amt des Präsidenten gilt als weitgehend zeremoniell, da das gewählte Staatsoberhaupt nur über begrenzte Exekutivbefugnisse verfügt, aber in politischen Angelegenheiten spielt er durchaus eine wichtige Rolle. Ein Veto des Präsidenten kann nur mit einer absoluten Mehrheit aller Abgeordneten überstimmt werden. Im März 2023 endet Zemans zweite und letzte Amtszeit als Staatsoberhaupt. In puncto Homo-Ehe besteht in Tschechien seit 2006 nur die Möglichkeit, sich in einer registrierten Partnerschaft eintragen zu lassen.
