Strafverfahren gegen Ungarn Die EU startet Verfahren wegen Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat die EU-Kommission nun angekündigt, ein Verfahren wegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit gegen Ungarn einzuleiten – das teilte heute Mittag der Kommissionsvize Vera Jourova mit. Der politische Paukenschlag dürfte Ministerpräsident Viktor Orbán ärgern, denn es ist die erste konkrete Reaktion gegen die eklatanten rechtsstaatlichen Versäumnisse des Landes.

Zuletzt hatten Ungarn und Polen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) klären lassen, ob der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus „in vollem Umfang“ legal sei – das EuGH bestätigte die Einschätzung der Europäischen Kommission, sodass die Regelung offiziell seit 2021 angewandt werden darf. Die Richtlinie sieht vor, Mittel zu kürzen oder einzubehalten, wenn Rechtsstaatsprobleme im Empfängerland deren ordnungsgemäße Verwendung gefährden. Der EuGH stellte dabei zudem klar, dass sich die Europäische Union auf gemeinsame Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Solidarität gründe. Die Achtung dieser Werte sei die Grundvoraussetzung, um auch in den Genuss von Fördermitteln zu kommen. Ungarn gehört mit rund 4,9 Milliarden Euro jährlich zu den größten Geld-Empfängern der Europäischen Union. Die jetzt möglichen Kürzungen könnten das Land und die Regierung schwer treffen.

Dabei fiel die Regierung in den letzten Jahren immer wieder durch rechtsstaatliche und auch menschenrechtstechnische Mängel auf – gegenüber der LGBTI*-Community fuhr Orbán und die Regierung eine strikte Ablehnungspolitik, die sie sich zuletzt bei einem Referendum Anfang April von den Bürgern des Landes absichern lassen wollten. Die Mehrheit der Ungarn sprach sich jedoch gegen die Queerfeindlichkeit ihres Ministerpräsidenten aus. Wütend über das Ergebnis, ließ Orbán daraufhin mehrere LGBTI*-Organisationen anklagen, weil diese durch ihre Forderung, das Referendum zu boykottieren, die Machtausübung des Staates gefährdet hätten. Die EU prangert mit dem jetzt gestarteten Verfahren aber vor allem auch die Korruption in Ungarn sowie den unrechtmäßigen Einsatz von EU-Geldern an.