Das Bangen in der spanischen LGBTI*-Community geht weiter – heute könnte sich andeuten, wohin das Land politisch geht und wie es dabei auch um die LGBTI*-Rechte im Land künftig steht. Vor rund zwei Monaten wählten die Spanier ein neues Parlament und schafften dabei eine brenzliche Patt-Situation: weder die regierende links-soziale Koalition noch das rechts-konservative Bündnis können derzeit ausreichend Stimmen hinter sich versammeln, um die neue Regierung zu stellen.
Radikales Rollback von LGBTI*-Rechten?
Die meisten Wählerstimmen hatte der konservative Oppositionschef Alberto Núñez Feijoo erringen können, weswegen Spaniens König Felipe VI. Ende August ihn als neuen Ministerpräsidenten vorschlug. Feijoo plant dabei eine Koalition mit der rechtsextremen Partei Vox, die sich radikal gegen jedwede Rechte für LGBTI*-Menschen ausgesprochen hat und bereits umgesetzte oder geplante Gesetzesvorhaben stoppen will – darunter das Verbot von Konversionstherapien oder ein bis heute heftig umstrittenes Selbstbestimmungsgesetz. Selbst LGBTI*-Symbole wie Regenbogenflaggen sind der Vox bereits ein Dorn im Auge.
Neuwahlen – und dann eine Regierung mit Rechtsextremisten?
Feijoo verlor allerdings bei der ersten Abstimmung in der Volksvertretung, sein Parteienbündnis (PP) konnte am Mittwoch sehr knapp keine Mehrheit erringen – es fehlten vier Stimmen der Abgeordneten in Madrid. Heute nun erfolgt das zweite Votum, dafür wurde Feijoo eine einfache Mehrheit ausreichen – doch auch die scheint derzeit nicht in Sicht. Scheitert die zweite Abstimmung also auch, bekommt Amtsinhaber Pedro Sánchez mit seiner linksgerichteten Koalition eine Chance. Das Problem: Auch Sánchez, der seit 2018 Ministerpräsident von Spanien ist, wird höchstwahrscheinlich keine Mehrheit erringen können – dies gelingt nur mit schmerzhaften Zugeständnissen an Regionalparteien aus Katalonien oder dem Baskenland.
So verlangt die katalanische Partei JxCat zum Beispiel eine Amnestie für hunderte Aktivisten, die im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im Jahr 2017 verurteilt worden waren. Auch ein neues Referendum zur Abspaltung von Spanien ist im Gespräch. Nach wie vor läuft daher aktuell alles abermals auf Neuwahlen Mitte Januar 2024 hinaus – mit der Gefahr, dass die Rechtsextremisten dann die wenigen, benötigen Stimmen schlussendlich hinzugewinnen und die neue Regierung stellen können.
