Schleppende LGBTI*-Politik Bundesregierung hat nicht alltägliche Probleme von LGBTI* im Blick

Die queerpolitische Sprecherin der LINKEN, Kathrin Vogler, hat die, aus ihrer Sicht schleppende Politik der Ampel-Koalition mit Blick auf die LGBTI*-Community kritisiert. Im Interview mit Buzzfeed sagte die Politikerin: „Mein Eindruck ist, dass die Ampel in der LGBTI*-Politik sehr viel Symbolik, aber wenig Konkretes vorzuweisen hat. Die Ernennung eines Queer-Beauftragten oder die Beflaggung von Bundesgebäuden mit der Regenbogenfahne, das ist alles nicht falsch, aber unzureichend.“

Eines der konkreten Punkte, die Vogler im Besonderen anspricht, ist dabei die bisherige Tatenlosigkeit der Bundesregierung, wenn es um das Transsexuellengesetz geht – im Detail um jene Akten und Aufzeichnungen aus den letzten 40 Jahren, die trans-Personen nach dem veralteten Gesetz eingestuft haben und oftmals dadurch bis heute noch immer stigmatisieren. Vogler dazu: „Nicht einmal ein Schredder-Moratorium für diese TSG-Akten, das nichts kosten würde, aber die historische und individuelle Aufarbeitung des Unrechts, das Betroffenen angetan wurde, sinnvoll vorbereiten könnte, zieht die Bundesregierung in Erwägung.“

Ebenso konkret wird Vogler, wenn es um die queeren Community-Treffpunkte geht, die noch immer stark von den Lockdowns und den Einschränkungen im Zuge der Corona-Schutzmaßnahmen betroffen waren und teilweise noch immer sind. Viele Clubs, Lokale und Szene-Treffs mussten bereits für immer schließen, andere kämpfen bis heute ums Überleben und auch damit, die Nachwirkungen der letzten zwei Jahre gerade auch finanziell im laufenden Betrieb zu stemmen.

„Viele queere Einrichtungen und Begegnungsstätten haben extrem unter den Anti-Corona-Maßnahmen gelitten. Sie brauchen einen Rettungsschirm jetzt, nicht erst im nächsten Jahr. Dafür braucht es Mittel im Haushalt 2022“, so Vogler.

Beim dritten Kritikpunkt spricht die LINKEN-Politikerin die Pläne des Queer-Beauftragten Sven Lehmann an, bis zum Sommer erste Details für einen Nationalen Aktionsplan auszuarbeiten, der bisherige Projekte dieser Art auf Länderebene bündeln und ergänzen soll und so ein deutlich besseres Verständnis und Akzeptanz von LGBTI*-Lebenswelten in der deutschen Gesellschaft erreichen soll.

Die Frage, die sich die queerpolitische Sprecherin dabei stellt, ist jene nach der konkreten Umsetzung – bisher zeichnet sich auch anderweitig wie beispielsweise beim geplanten Selbstbestimmungsgesetz ab, dass Kritiker anscheinend nicht ausreichend mit einbezogen werden könnten.

Besteht diese Gefahr auch beim Nationalen Aktionsplan? „Auch meine Frage, welche zivilgesellschaftlichen Organisationen an der Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans beteiligt werden sollen, hat Sven Lehmann nicht im Detail beantwortet. Dabei wäre es wichtig, dass hier die gesamte Vielfalt der Community berücksichtigt wird, um diesen Plan auch an den Bedürfnissen derjenigen auszurichten, die häufig zu kurz kommen. Immer wieder erleben wir eine Dominanz cis-männlicher Strukturen in der öffentlichen Wahrnehmung und bei der Förderung von Projekten, wie auch zuletzt bei der Besetzung der Leitung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung. Hier bleibt viel zu tun“, so Vogler.

Ein vierter blinder Fleck, der Vogler aktuell von einer reinen Symbolpolitik der Ampel-Koalition ausgehen lässt, ist die derzeitig nicht vorhandene Hinwendung zu alltäglichen Problemen queerer Menschen: „Mir fehlt im Koalitionsvertrag der Blick auf die sozialen Folgen der Diskriminierung von queeren Menschen, die sich etwa in Problemen auf dem Arbeitsmarkt, im Job oder bei der Wohnungssuche ausdrückt. Trans-Personen etwa sind besonders von Arbeits- und Wohnungslosigkeit betroffen und benötigen von daher besondere Unterstützung.“