Russland macht ernst! Staatsduma beschließt in erster Lesung Anti-LGBTI*-Gesetz
Bereits bei der ersten Ankündigung im Sommer dieses Jahres sorgten die Pläne für internationales Aufsehen – Russland plane, das bereits 2013 in Kraft getretene Anti-LGBTI*-Propaganda-Gesetz zu verschärfen, so die damals ersten Informationen. Jetzt hat die russische Staatsduma in erster Lesung den neuen Gesetzentwurf beschlossen. Ziel ist es dabei, die "Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen und Präferenzen" in Russland vollständig zu verbieten. Im Kern bedeutet das: Jedes Gespräch, jede Information über LGBTI* wird künftig für alle Russen verboten sein, nicht nur wie bisher für Minderjährige. Die zweite Lesung des neuen Gesetzentwurfes ist bereits für November geplant, die dritte finale Lesung soll darauf zeitnah erfolgen. Nach Beschluss des Oberhauses würde das Gesetz dann von Präsident Putin unterzeichnet werden. Es gilt als sicher, dass es bei allen, noch folgenden Instanzen keinen Widerspruch mehr geben wird.
Im Fokus der Verbote sind digitale News-Portale
Die Abstimmung selbst fand hinter verschlossenen Türen statt, bekannt ist allerdings, dass alle 400 anwesenden Abgeordneten des Unterhauses für den neuen Gesetzentwurf gestimmt haben. Zuvor hatte eine der Mitinitiatorinnen der Gesetzesverschärfung, Nina Ostanina, erklärt, die Duma reagiere damit auf den ideologischen Krieg, der gegen Russland geführt werde. Wenig verwunderlich hatte auch das Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche, der als extrem homophob bekannte Patriarch Kirill, erklärt, dass er die neuen Verbote begrüßen würde. Das neue Gesetz greift dabei tief in bereits bestehende Gesetze ein und verschärft so eine ganze Reihe von gesetzlichen Richtlinien, beispielsweise aus den Bereichen Medien, Filmförderung, Informationsbildung, Werbung oder auch dem Schutz von Kindern. Besonders im Fokus sollen dabei Online-Dienste und digitale News-Portale sein. Wie schon anderweitig in Ländern wie Saudi-Arabien sollen künftig auch in Russland Filme im Kino oder Fernsehen gänzlich verboten werden, wenn sie “Propaganda“ für LGBTI* betreiben würden.
Unbezahlbar hohe Strafen für Einzelpersonen
Die Verbote werden zudem nicht nur auf alle Russen und auf andere Gesetze ausgeweitet, die Duma beschloss im jetzt erfolgten ersten Schritt auch eine radikale Verschärfung der Bestrafungen selbst. Einzelpersonen erwarten Geldstrafen von bis zu 6.500 Euro. Sollte das “Propaganda“-Material beispielsweise im Internet auch Minderjährigen zugängig gewesen sein, sind sogar Strafen bis zu 13.000 Euro möglich. Zum Vergleich: Nach Angaben der IHK lag das durchschnittliche Monatseinkommen in Russland im Jahr 2021 bei rund 600 Euro. Vereine, Organisationen oder auch juristische Personen können mit einem Bußgeld von bis zu 162.000 Euro belangt werden, zudem hat die Regierung dann auch das Recht, Firmen aufgrund von “LGBTI*-Propaganda“ für 90 Tage ganz zu schließen. Die Abgeordneten im Unterhaus haben sich offensichtlich in ihrem Vorhaben auch nicht von der Tatsache abbringen lassen, dass damit zahlreiche Werke der russischen Weltliteratur auf dem Index landen könnten, beispielsweise Lew Tolstois "Anna Karenina" oder auch Wladimir Nabokovs "Lolita". Der Russische Buchverband hatte eindringlich aber offensichtlich erfolglos davor gewarnt und bekräftigt, dass das neue Gesetzesvorhaben bisher “unvorhersehbare Folgen“ mit sich bringen würde, noch dazu, wo Textpassagen in vielen Büchern sehr frei interpretiert werden können – wo fängt dabei die “Propaganda“ an?
Homosexuelle und queere Menschen werden unsichtbar
Verschiedene LGBTI*-Verbände national wie international haben sich inzwischen mit großer Besorgnis dazu geäußert, bereits durch das bisherige Gesetz war es in Russland seit 2013 zu massiven Einschränkungen gekommen, mehrfach wurden auch Autoren, Aktivisten, Blogger sowie Firmen und TV-Sender bereits verurteilt. Der Fernsehsender MUZ hatte beispielsweise erst im vergangenen Jahr eine Geldstrafe von rund 16.000 Euro zahlen müssen, weil ein männlicher Blogger in einer Sendung mit einem Smoking-Kleid aufgetreten war – das reichte aus, um als LGBTI*-Propaganda gewertet zu werden. Durch das neue Gesetzesvorhaben, so viele LGBTI*-Aktivisten, würde das Leben von Homosexuellen und queeren Menschen in Russland nun bald gänzlich öffentlich ausradiert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bereits 2017 das bisherige "Anti-LGBTI*-Propaganda"-Gesetz scharf verurteilt und für illegal erklärt. Nebst den offensichtlichen Folgen befürchten LGBTI*-Aktivisten zum einen eine weitere Verschärfung der homophoben Gesinnung innerhalb der Gesellschaft und zum anderen, dass es für LGBTI*-Hilfsorganisationen künftig komplett unmöglich sein wird, noch in Russland zu arbeiten und LGBTI*-Russen beizustehen.
