Ränkespiele auf dem Rücken von LGBTI* 600 Familien mit queeren Kindern ringen um Rechte vor Gericht

Erst letzte Woche baten über 600 Familien von queeren Kindern den texanischen Gouverneur Greg Abbott darum, seine menschenverachtende Hetzjagd auf queere Jugendliche zu beenden – bis heute hielt es der Republikaner nicht einmal für nötig, darauf zu antworten. Nun klagen die ersten Familien vor Gericht gegen die bundesweiten Untersuchungen von Seiten der Jugendämter, die Ermittlungen gegen viele Eltern von trans-Jugendlichen aufgrund von “Kindesmissbrauchs“ eingeleitet haben.

Seit Beginn des Jahres eskaliert der Streit in Texas immer mehr. Anfang Februar hatte Abbott das Familienschutzministerium (DFPS) angewiesen, mit diesen Ermittlungen zu beginnen, die die Behandlung von minderjährigen trans-Jugendlichen mit geschlechtsangleichenden Medikamenten mit Kindesmissbrauch gleichsetzt. Durch mehrere Instanzen klagten sich LGBTI*-Organisationen und einzelne Familien, bevor das Oberste Gericht in Texas entschied, dass die Behörde in einem Fall die Ermittlungen einstellen müsse und zudem der Gouverneur das Familienministerium nicht damit hätte beauftragen dürfen – diese Art von Ermittlungen liegen allein im Ermessungsspielraum des Familienschutzministeriums. Es dauerte keine Woche, bevor die Jugendämter pflichtgetreu und im Sinne des Gouverneurs erneut die Ermittlungen aufnahmen.

Die American Civil Liberties Union (ACLU), Lambda Legal und die ACLU of Texas haben nun im Namen von drei weiteren texanischen Familien Klage eingereicht und erhofften sich wie zuerst auch richterliche Einzelfallentscheidungen zugunsten von Familien mit trans-Kindern. Wenn der Gouverneur die bundesweite Hetzjagd nicht stoppt, könnte dies bedeuten, dass nach und nach alle Familien mit trans-Jugendlichen ein Verfahren anstreben werden. Im Fall der drei aktuell klagenden Familien hat eine texanische Richterin nun eine einstweilige Verfügung erlassen und die Ermittlungen vorerst bis zur Hauptverhandlung gestoppt.

Das Besondere dabei: Sie weitete den vorläufigen Ermittlungsstopp auf alle 600 Familien aus, die aktuell von der ACLU betreut werden. Die LGBTI*-Interessenvertretung PFLAG National erklärte dazu: „Um es klar zu sagen: Diese Ermittlungen gegen liebende und befürwortende Familien sollten gar nicht erst durchgeführt werden. PFLAG National und unsere Sektionen in ganz Texas setzen sich weiterhin dafür ein, dass jeder transsexuelle Texaner sicher ist und sich entfalten kann.“ Und Paul D. Castillo, Senior Counsel von Lambda Legal, fügte hinzu: "Es ist unanständig, dass DFPS weiterhin Trauma und Schaden für diese Jugendlichen und Familien verursacht. Wir schätzen es, dass die Richterin diese Aktivität klar als das erkannt hat, was sie ist, und so schnell gehandelt hat, um sie zu stoppen." Kommende Woche soll in einer Anhörung darüber entschieden werden, ob die einstweilige Verfügung, mit der die "Kindesmissbrauchs"-Untersuchungen blockiert wurden, dauerhaft Gültigkeit bekommen soll.