Pressefreiheit ade? Weniger Pressefreiheit – was bedeutet das für die LGBTI*-Community?
Im Grunde lässt es sich ganz einfach auf den Punkt bringen – je geringer die Pressefreiheit als vierte Macht im Staate vertreten ist, desto schwieriger haben es auch alle Minderheiten und vulnerablen Gruppen in einer solchen Gemeinschaft. Das trifft in besonderem Maße natürlich auch auf die LGBTI*-Community zu, die mit rund 6,2 Millionen Menschen in Deutschland nach wie vor nur ein kleiner Teil der gesamten Gesellschaft ist. Nur eine freie Presse ermöglicht es, dass nicht nur diese Stimmen gehört und ihre Forderungen um Gleichberechtigung weitergetragen werden, sondern dass abseits der vordergründigen Debatten immerzu auch Platz für Themen jenseits des medialen Mainstreams ist.
Noch wichtiger ist eine solche Pressefreit für ganz Europa, gerade mit Blick auf Länder wie Polen, Ungarn und vielleicht künftig auch Italien, in denen genau jene immer mehr mit Füßen getreten wird. In Ungarn werden bereits über 80 Prozent der Medien von Ministerpräsident Victor Orbán beherrscht, der seine Agenda trotz diverser EU-Sanktionen strikt weiterführt: Themen rund um LGBTI* sind verboten. Wer als Medienmacher dagegen verstößt, darf sich alsbald beim ungarischen Arbeitsamt melden. Umso erstaunlicher ist es, dass jetzt die Europäische Kommission selbst neue Mediengesetze plant, die offenbar die Pluralität der Meinungs- und Pressefreiheit weiter einschränken sollen. Aktuell wird so über den sogenannten “Media Freedom Act“ gesprochen, der zum Ziel hat, dass alle EU-Mitgliedsstaaten ihre Souveränität in Teilen abgeben, sodass einzig die europäische Medienbehörde künftig über die Pressefreiheit entscheiden darf. Dabei würde das neue geplante Gesetz sogar nationale Grundgesetze übertrumpfen und so bisweilen obsolet machen.
Sicherlich wäre eine solche europäische Medienaufsicht einerseits ein Instrument, um gerade mediale Willkür und Zensur wie in Ungarn besser kontrollieren zu können. Auf der anderen Seite untergräbt ein solches Vorhaben aber die Medienvielfalt einzelner Staaten und entscheidet salopp gesagt von Brüssel aus, was Bürger eines Landes künftig sehen und medial konsumieren dürfen und was nicht – ein Prozess, der am Ende dazu dienen kann, die EU-Skeptiker weiter zu befeuern. Zudem wird abermals die Frage aufkommen, wie sinnvoll es ist, dass künftig eine einzelne Organisation allein über die Pressefreiheit in ganz Europa bestimmen wird können und nicht mehr die Pluralität der Medienmacher für einen Konsens in puncto Vielfalt und Presserecht sorgen kann. Nach den aktuellen Plänen legt das neue Mediengesetz zudem die inhaltliche Ausrichtung in die Hände der Redaktionen, Herausgeber und Verleger sollen ihre Rechte an der inhaltlichen Gestaltung weitestgehend verlieren. Auch das abermals ein zweischneidiges Schwert: Auf der einen Seite gewährt es den Journalisten mehr Freiheit, auf der anderen Seite muss ein Verleger für Inhalte notfalls rechtlich, zumindest aber mit Blick auf das Unternehmen finanziell geradestehen, selbst wenn er inhaltlich keine Kontrolle mehr hat. Die Verbände der Zeitungsverleger MVFP und BDZV kritisieren so die EU-Pläne bereits scharf, das aktuelle Gesetzesvorhaben würde die „Befürchtungen für eine politische Vereinnahmung der Medien“ bestärken. Am Ende stellt sich gerade auch für die LGBTI*-Community als vulnerable Minderheit die Frage, was sinnvoller ist: Eine Pluralität der Medien, die auch negative Berichterstattungen ermöglicht, oder eine EU-weite Kontrollbehörde, die die Richtlinie für alle setzt – ohne Einspruchsmöglichkeiten. Bisher ist die LGBTI*-Community zumeist besser gefahren, wenn bei allen negativen Aspekten eine Pluralität der Meinungen möglich war.
