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ILGA-Europe gegen Return Hubs LGBTIQ+-Organisationen warnen vor Gefahren

Von ms - 19.11.2026 - 09:30 Uhr
ILGA-Europe gegen Return Hubs
Foto: IMAGO / Steinach
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Deutschland und vier weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union treiben Pläne für ein gemeinsames Rückführungszentrum im ostafrikanischen Ruanda voran. Österreich, Dänemark, Deutschland, Griechenland und die Niederlande stellten in dieser Woche offiziell ein entsprechendes Vorhaben vor. Menschenrechtsorganisationen kritisieren jetzt die Pläne und warnen insbesondere vor möglichen Folgen für LGBTIQ+-Migranten und Asylbewerber.

Das Wichtigste im Überblick

  • Fünf Staaten beteiligt: Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande haben Pläne für ein gemeinsames Rückführungszentrum in Ruanda vorgestellt.
  • Abschiebungen in Drittstaaten: Menschen ohne Aufenthaltsrecht in der EU könnten künftig auch in Länder gebracht werden, zu denen sie keine persönliche Verbindung haben.
  • Kritik von 46 Organisationen: Menschenrechtsverbände aus 16 Ländern warnen jetzt vor erheblichen Gefahren.
  • Besondere Risiken für LGBTIQ+: Betroffene könnten in Staaten überstellt werden, in denen ihnen Diskriminierung, Gewalt und unzureichende medizinische Versorgung drohen.
  • Neue EU-Regelung: Die Rückführungsverordnung schafft die rechtliche Grundlage für entsprechende Modelle. Die beteiligten Staaten wollen damit die Rückführung ausreisepflichtiger Menschen erleichtern.

Rückführungen nach Ruanda

Grundlage ist die neue EU-Rückführungsverordnung, die es ermöglichen soll, Menschen ohne Aufenthaltsrecht in der Europäischen Union auch in Drittstaaten zu bringen, zu denen sie zuvor keinerlei persönliche Verbindung hatten. Das Modell ist Teil einer zunehmend auf die Auslagerung migrationspolitischer Maßnahmen ausgerichteten europäischen Politik. Gegen die Pläne wenden sich jetzt 46 Organisationen aus 16 Ländern. Sie befürchten, dass durch die Einrichtung solcher Zentren die Verantwortung für den Schutz der betroffenen Menschen auf Staaten außerhalb der EU verlagert wird. Zugleich könnten staatliche Kontrolle und öffentliche Überprüfbarkeit erschwert werden. Unter den Kritikern befinden sich auch queere Verbände wie die ILGA-Europe oder Amnesty International. 

Hintergrund der Debatte

Mit sogenannten Return Hubs wollen europäische Regierungen die Abschiebung von Menschen erleichtern, die kein Aufenthaltsrecht mehr besitzen. Hintergrund ist unter anderem, dass Rückführungen in die jeweiligen Herkunftsländer häufig scheitern oder sich über längere Zeit hinziehen. Gründe dafür können fehlende Reisedokumente, mangelnde Kooperation der Herkunftsstaaten oder Schwierigkeiten bei der Feststellung der Staatsangehörigkeit sein. Die Einrichtung von Rückführungszentren außerhalb der EU soll zusätzliche Möglichkeiten schaffen, ausreisepflichtige Menschen auch dann außer Landes zu bringen, wenn eine unmittelbare Rückkehr in ihr Herkunftsland nicht zustande kommt. 

Befürworter solcher Modelle verbinden damit die Erwartung, Rückführungsverfahren wirksamer durchzusetzen, die nationalen Asyl- und Aufnahmesysteme zu entlasten und die Glaubwürdigkeit staatlicher Rückkehrentscheidungen zu stärken. Neben Deutschland beteiligen sich Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande an der nun vorgestellten Initiative. Die beteiligten Staaten verfolgen damit das gemeinsame Ziel, neue Wege für die Umsetzung von Rückkehrentscheidungen zu schaffen. Kritiker halten dagegen, dass Menschen dadurch in Länder gelangen könnten, in denen sie weder familiäre Bindungen noch soziale Kontakte oder realistische Zukunftsperspektiven haben.

Besonders kritisch bewerten die Organisationen, dass einige EU-Mitgliedstaaten geplante Rückführungszentren als „Willkommenszentren“ oder als „Chancen“ für Migranten darstellen. Nach Auffassung der Kritiker verschleiern solche Bezeichnungen, dass die Überstellungen gegen den Willen der Betroffenen erfolgen können. Das Modell beruhe auf einer Politik, die das Selbstbestimmungsrecht von Migranten grundsätzlich missachte und den rückführenden Staaten weitreichende Entscheidungen über deren Lebensumstände und Zukunft ermögliche. 

Gefahren für LGBTIQ+

Die Organisation ILGA-Europe warnt vor erheblichen zusätzlichen Risiken für LGBTIQ+-Flüchtlinge, Migranten und Asylbewerber. Diese seien bereits heute häufig mehrfacher Diskriminierung ausgesetzt. Neben Benachteiligungen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität könnten Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und soziale Ausgrenzung hinzukommen. Durch die Verlagerung von Rückführungen in Drittstaaten könnten Betroffene in Länder gelangen, in denen LGBTIQ+-Menschen kriminalisiert, diskriminiert oder Opfer von Gewalt werden. Auch eine ausreichende medizinische Versorgung sei nicht überall gewährleistet.

Besondere Sorgen bereitet den Organisationen der mögliche fehlende Zugang zu notwendigen Medikamenten. Dazu zählen Hormonersatztherapien (HRT), antiretrovirale Medikamente (ART) zur HIV-Behandlung sowie Antidepressiva. Hinzu kommt nach Einschätzung der Organisationen, dass LGBTIQ+-Menschen in einem feindseligen gesellschaftlichen Umfeld seltener Übergriffe oder Diskriminierung melden. Dadurch könnten Misshandlungen und andere Menschenrechtsverletzungen innerhalb solcher Einrichtungen unentdeckt bleiben.

Fehlender Schutz in Ruanda

Die Menschenrechtsorganisationen verweisen ausdrücklich auf die Situation in Ruanda. Dort bestehen nach Angaben der internationalen LGBTIQ+-Organisation ILGA keine umfassenden Gleichstellungs- oder Antidiskriminierungsregelungen, die ausdrücklich vor Benachteiligungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität schützen. Auch eine rechtliche Anerkennung der Geschlechtsidentität ist in dem ostafrikanischen Land nicht möglich. Für trans*-Menschen kann dies zusätzliche Schwierigkeiten im Alltag und im Umgang mit Behörden bedeuten. Aus Sicht der Kritiker besteht deshalb die Gefahr, dass LGBTIQ+-Menschen durch eine Überstellung nach Ruanda erneut Diskriminierung und gesellschaftlicher Ausgrenzung ausgesetzt werden. Die Organisationen sehen darin einen grundlegenden Widerspruch zu den internationalen Schutzverpflichtungen der EU-Mitgliedstaaten.

In einer gemeinsamen Erklärung formulieren die 46 Organisationen ihre Kritik besonders deutlich: „Die Auslagerung der Migrationskontrolle durch Rückführungszentren könnte LGBTIQ+-Menschen genau jenen Gefahren aussetzen, vor denen internationale Schutzsysteme sie eigentlich bewahren sollen. Die mit solchen ‚Rückführungszentren‘ verbundenen Risiken sind keine Fehler bei der Umsetzung, sondern liegen im eigentlichen Zweck dieses Modells. Weder die Wahl eines Partnerlandes noch rechtliche Garantien oder eine institutionelle Kontrolle können die grundlegenden Risiken beseitigen, die mit solchen ‚Rückführungszentren‘ verbunden sind.“

Verzicht auf die Pläne

In ihrem gemeinsamen Schreiben fordern die Organisationen Österreich, Dänemark, Deutschland, Griechenland und die Niederlande auf, das geplante Rückführungszentrum in Ruanda nicht einzurichten. Stattdessen sollten die EU-Mitgliedstaaten ihre internationalen Verpflichtungen einhalten und langfristige Lösungen für die Betroffenen entwickeln. Dafür müssten ausreichend finanzielle und personelle Mittel bereitgestellt werden, damit Menschen eine tatsächliche Chance erhielten, sich in die Gesellschaft zu integrieren und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Zum Abschluss ihres Schreibens appellieren die Organisationen an die grundlegenden Prinzipien der Europäischen Union: „Dies sind die Werte, auf denen die EU gegründet wurde, und wir ermutigen die EU, diesen Werten gerecht zu werden.“

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