Direkt zum Inhalt
Gericht blockiert LGBTI*-Diskriminierung im Gesundheitswesen
Rubrik

Notbremse für Trump-Gesetz Gericht blockiert LGBTI*-Diskriminierung im Gesundheitswesen

co - 07.11.2019 - 15:00 Uhr

Die Regierung um Trump wollte ein neues Gesetz verabschieden, das es vom Staat finanzierten Gesundheits-Organisationen und Sozial-Dienstleistern erlauben würde, gegen LGBTI* zu diskriminieren (SCHWULISSIMO berichtete). Am vergangenen Mittwoch wurde es jedoch vom Amtsgericht als verfassungswidrig erklärt und somit vorläufig vereitelt.

Bundesbezirks-Richter Paul Engelmayer vom Südbezirk New Yorks begründete seine Entscheidung mit einem 147-seitigen Aufsatz. Krankenhäusern zu erlauben, Patienten abzulehnen, verstoße gegen Artikel 7 des Bürgerrechtsgesetzes von 1964. Dieser verbietet Diskriminierung aufgrund von Rasse und Geschlecht – über die genaue Auslegung streiten sich LGBTI*-Aktivisten und Konservative schon lange (SCHWULISSIMO berichtete).

Die Richtlinien seien „willkürlich und launenhaft“, so der Richter. Solche Gesetze stellten die „Rechtschaffenheit“ aller Entscheidungen der Trump-Regierung in Frage. Die Regierung habe zudem gelogen, um das Gesetz zu begründen.

Während das Gerichtsverfahren gegen das Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung ist, gilt Engelmayers Intervention jedoch nicht für Adoptions-Verfahren. Laut Out plane die American Civil Liberties Union aber bereits, diese Richtlinien anzufechten.

Auch Interessant

Unbequem bis zum Ende

Larry Kramer starb mit 84 Jahren

Autor und Aktivist Larry Kramer war einer der ersten, die die Aids-Krise ernst nahmen und sich engagierten. Jetzt verstarb er im Alter von 84 Jahren.
Inter* und Wettbewerbssport

Inklusion im Berliner Fußball

In vielen Mannschaftssportarten sind inter- und transgeschlechtliche Personen nicht willkommen – ganz anders im Berliner Fußball.
Studie über Akzeptanz

Repräsentation stärkt Toleranz

LGBTI*-Personen in Werbe-Einblendungen, Fernsehserien und Filmen führen zu mehr Akzeptanz – das belegt nun eine neue Umfrage von GLAAD und P & G.
Neues Adoptionsgesetz

Neue Hürden für lesbische Paare

Das Gesetz soll unverheirateten Paaren mit Kindern aus einer vorherigen Partnerschaft helfen. Für verheiratete lesbische Paare wird es aber schwerer.
Die neue Ausgabe ist da

SCHWULISSIMO im Juni

Wuhuu! Die neue Ausgabe von SCHWULISSIMO ist da! Damit ist der Juni gerettet. Wir informieren Euch über die CSD-Saison und vielen weiteren Themen.
Versorgungslücke

Keine queere Selbsthilfegruppe

Um ihre an Brustkrebs erkrankte Partnerin nicht mit ihren eigenen Ängsten zu belasten, suchte eine Kölnerin nach einer Selbsthilfegruppe – vergebens.
Online-Umfrage

Situation für LGBTI* in Bayern

Etwa jede zweite LGBTI*-Person in Bayern hat schon einmal Diskriminierung erlebt. Die meisten Anfeindungen und Übergriffe gibt es in der Stadt.
Überraschender Wahl-Erfolg

Trans-Bürgermeisterin in Frankreich

Die 55-jährige Trans-Frau Maria Cau wurde am vergangenen Wochenende zur Bürgermeisterin des Städtchens Tilloy-lez-Marchiennes gewählt.
LGBTI*-Sichtbarkeit in Polen

Online-Paraden statt Corona-Frust

Das Verbot von Großveranstaltungen ist ein herber Schlag für die polnische LGBTI*-Community. Um sichtbar zu bleiben, marschiert man dort nun online.