Notbremse für Trump-Gesetz Gericht blockiert LGBTI*-Diskriminierung im Gesundheitswesen
Die Regierung um Trump wollte ein neues Gesetz verabschieden, das es vom Staat finanzierten Gesundheits-Organisationen und Sozial-Dienstleistern erlauben würde, gegen LGBTI* zu diskriminieren (SCHWULISSIMO berichtete). Am vergangenen Mittwoch wurde es jedoch vom Amtsgericht als verfassungswidrig erklärt und somit vorläufig vereitelt.
Bundesbezirks-Richter Paul Engelmayer vom Südbezirk New Yorks begründete seine Entscheidung mit einem 147-seitigen Aufsatz. Krankenhäusern zu erlauben, Patienten abzulehnen, verstoße gegen Artikel 7 des Bürgerrechtsgesetzes von 1964. Dieser verbietet Diskriminierung aufgrund von Rasse und Geschlecht – über die genaue Auslegung streiten sich LGBTI*-Aktivisten und Konservative schon lange (SCHWULISSIMO berichtete).
Die Richtlinien seien „willkürlich und launenhaft“, so der Richter. Solche Gesetze stellten die „Rechtschaffenheit“ aller Entscheidungen der Trump-Regierung in Frage. Die Regierung habe zudem gelogen, um das Gesetz zu begründen.
Während das Gerichtsverfahren gegen das Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung ist, gilt Engelmayers Intervention jedoch nicht für Adoptions-Verfahren. Laut Out plane die American Civil Liberties Union aber bereits, diese Richtlinien anzufechten.
