Neuer Staatsvertrag für MDR LGBTI* erhält Sitz im Aufsichtsgremium des Rundfunkrates

Letzten Mittwoch stimmte das fehlende zuständige Parlament dem neuen Staatsvertrag für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) zu. Dabei handelt es sich um eine LGBTI*-freundliche Version, die den 30 Jahre alten Vorgänger moderner gestaltet. Beteiligt waren die Landtage von Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Letztere hatten bereits im März zugestimmt.

Ausgeglichenes Aufsichtsgremium

In Zukunft werden dem Aufsichtsgremium des Rundfunkrates auch Vertreter für LGBTI*, Migranten und Sorben beiwohnen. Außerdem sollen nicht zu viele staatliche Befürworter anwesend sein. Wichtig ist ein vielseitiges Team. Der MDR ist dafür zuständig, sein Vollprogramm für Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt zu regeln. Dazu hat er ein entsprechend regionales Programmfenster, berichtete bild.de am 22. April. Er hat keinen Einfluss auf die Höhe der Rundfunkgebühren. Das obliegt einem länderübergreifenden Staatsvertrag.

Übrigens bestimmen die Bundesländer, welche für die Medienpolitik zuständig sind, die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie ARD und ZDF. Allerdings wird die Pressefreiheit nicht eingeschränkt. Denn für die Programminhalte sind die Sender verantwortlich.

Wichtige Schritte für LGBTI*

Für die LGBTI*-Gemeinschaft ist es ein wichtiger Schritt, beim MDR mitreden zu können. Die Vertreter der Trans- und Homosexuellen wirken bereits bei verschiedenen Aufsichtsbehörden für private Radio- und Fernsehprogramme mit. Auch in anderen Landesmedienanstalten haben sie ein Mitspracherecht. Sie kämpfen außerdem um einen Sitz in den Aufsichtsgremien für Bayern und in den norddeutschen Bundesländern.