Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Georgia Meloni hat bereits vor der Wahl im Herbst letzten Jahres klargemacht, dass für sie die Rechte von Homosexuellen und queeren Menschen wenig Wert haben. Nachdem die Regierung zuletzt direkt Regenbogenfamilien angegriffen hatte, will sie nun dafür sorgen, dass LGBTI*-Flüchtlinge nicht mehr ins Land kommen können.
Humanitärer Schutz für LGBTI*-Menschen
Hintergrund ist das bisherige italienische „Sicherheitsdekret Art 19“, es ermöglicht die Aufenthaltsgenehmigung von Personen, die zwar nicht aus Kriegsländern fliehen, sich aber in ihrer Heimat in einer risikoreichen Situation befinden – darunter fallen insbesondere LGBTI*-Menschen, die in ihrem Heimatland mit hohen Haft- oder Todesstrafen bedroht werden, beispielsweise aktuell in Afghanistan oder Uganda.
Im Jahr 2022 wurde ein Drittel der von Italien ausgestellten Aufenthaltsgenehmigungen dank dieses Sicherheitsdekrets erteilt, das von Matteo Salvini in der letzten Legislaturperiode eingeführt worden war, um den Begriff des humanitären Schutzes neu zu definieren.
Rote Karte für alle LGBTI*-Flüchtlinge?
Die Mehrheit der italienischen Regierung hat sich nun in einem ersten Schritt dazu ausgesprochen, die sexuelle Orientierung sowie die geschlechtliche Identität als Schutzgrund aus genau diesem Gesetz streichen zu wollen. Sollten die Pläne tatsächlich umgesetzt werden, bedroht das nicht nur LGBTI*-Flüchtlinge aus dem Ausland, sondern auch jene homosexuellen und queeren Menschen, die sich bereits in Italien befinden und deren Antrag auf Schutz gerade bearbeitet wird.
Staatspräsident Sergio Mattarella äußerte inzwischen bereits Zweifel an, ob eine solche Gesetzesänderung wirklich sinnvoll oder machbar wäre – Ministerpräsidentin Meloni hat das indes bis heute zumeist noch nicht abgehalten. Die internationale LGBTI*-Organisation All-Out richtete sich deswegen in einer Petition direkt an das italienische Parlament, um das Vorhaben zu stoppen. „Das Risiko, dass wieder einmal LGBTI*-Menschen diejenigen sein werden, die den Preis für die ideologische Wut einer parlamentarischen Mehrheit zahlen werden, ist sehr hoch!“, so die LGBTI*-Rechtsorganisation.
