Der Berliner Senat hat eine umfassende Strategie zur Förderung der Sicherheit queerer Menschen und zur Bekämpfung von Queerfeindlichkeit beschlossen. Das über 50 Seiten umfassende Papier enthält zahlreiche Maßnahmen und Ideen, wie die Stadt für LGBTIQ+-Personen künftig sicherer gestaltet werden könnte, nachdem in den letzten Jahren die Fälle von Hasskriminalität rapide angestiegen sind.
Notrufsäulen und Sensibilisierung
Zu den geplanten Maßnahmen gehören unter anderem ein verbesserter Schutz an Orten, die als potenziell gefährlich gelten, etwa bestimmte Parks oder Treffpunkte. Dort könnte nach Plänen der Senatsverwaltung für Vielfalt unter anderem die Installation von Notrufsäulen erfolgen. Außerdem sieht die Strategie verbesserte Sicherheitskonzepte bei Großveranstaltungen und kleineren Festen vor sowie eine intensivere Sensibilisierung von Polizei und Sicherheitskräften für das Thema Queerfeindlichkeit.
Ein weiterer Bestandteil ist die Einrichtung einer Fachstelle für Hasskriminalität im Internet, um gegen queerfeindliche Angriffe im Netz vorzugehen. In jedem Berliner Bezirk sollen zudem Anlaufstellen geschaffen werden, die Schutz vor Diskriminierung bieten. Beim Neubau von Schulen sollen geschlechtsneutrale Duschen und Toiletten berücksichtigt werden. Auch gegen Queerfeindlichkeit innerhalb der Community wolle man verstärkt vorgehen. Darüber hinaus möchte der Senat öffentlichkeitswirksam für Zivilcourage im Alltag werben und sich für Anti-Gewalt-Trainings bei Wiederholungstätern einsetzen. Zudem will der Senat einen jährlichen Community-Safety-Day als Vernetzungstreffen zum Thema queere Sicherheit fördern.
Deutlicher Anstieg der Gewalt
Nach Angaben der zuständigen Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) ist Berlin das erste Bundesland, das eine derart umfassende Strategie verabschiedet. Über 400 Personen hätten sich in den Prozess eingebracht. Hintergrund ist ein starker Anstieg queerfeindlicher Straftaten: Laut Strategiebericht wurden 2023 insgesamt 588 Vorfälle registriert, darunter 127 Gewalttaten. Dabei entspricht dies gerade einmal etwa 10 Prozent aller Attacken auf die Community in der selbsternannten Regenbogenhauptstadt, rund 90 Prozent der Angriffe werden indes gar nicht angezeigt und dokumentiert.
„Mit dem heutigen Beschluss setzen wir ein klares Zeichen. Die Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit verankert den Schutz und die Sicherheit für queere Menschen in Berlin dauerhaft“, erklärte Kiziltepe, die als Senatorin unter anderem für Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung zuständig ist. Damit werde die Hauptstadt als Stadt der Vielfalt gestärkt. „Berlin soll spürbar sicherer werden und weiterhin eine lebenswerte Stadt bleiben für lesbische, schwule, bisexuelle, trans-, intergeschlechtliche und queere Menschen“, so die Senatorin weiter.
