Mehr Rechte in Irland Schritte für intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen

Die irische Abgeordnete Ruth Coppinger hat angekündigt, einen Gesetzentwurf zur rechtlichen Anerkennung von intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen einzubringen. Damit könnte Irland nach Ansicht von queeren Aktivisten bestehende Lücken im Gesetz zur Geschlechtsanerkennung schließen.

Das Wichtigste im Überblick

• Die irische Abgeordnete Ruth Coppinger plant ein Gesetz zur Anerkennung intergeschlechtlicher und nicht-binärer Menschen.
• Ein neuer Geschlechtseintrag „X“ soll eingeführt werden.
• Auch intergeschlechtliche Kinder sollen diesen Eintrag auf Geburtsurkunden erhalten können.
• Queere Aktivisten begrüßen die geplanten Änderungen, sehen aber weiterhin offene Fragen.

Vorreiter Irland

Bereits 2015 hatte Irland mit dem Gender Recognition Act einen wichtigen Schritt gemacht. Seit dem Juli 2015 regelt das Gesetz die rechtliche Anerkennung der Geschlechtsidentität und führte für Erwachsene ein Modell der Selbstbestimmung (Self-ID) ein. Medizinische Voraussetzungen oder operative Eingriffe sind dafür nicht erforderlich. Irland gehörte damit zu den ersten Ländern weltweit mit einem solchen Verfahren. Die Reform galt als historischer Erfolg, der nach jahrzehntelangem Engagement von Aktivisten erreicht wurde. Gleichzeitig blieb das Gesetz jedoch unvollständig. Intersex Ireland hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass die Regelung zwar vielen trans* Menschen eine rechtliche Anerkennung ermöglichte, andere Gruppen aber weiterhin ausschloss. Nicht-binäre Menschen seien dadurch elf Jahre lang rechtlich unsichtbar geblieben, während intergeschlechtliche Menschen vollständig ausgeschlossen worden seien.

Neuer Geschlechtseintrag „X“

Der neue Gesetzentwurf von Ruth Coppinger sieht unter anderem die Einführung eines Geschlechtseintrags „X“ vor. Damit sollen nicht-binäre Identitäten rechtlich anerkannt werden. Zudem soll es möglich werden, intergeschlechtliche Kinder mit der Bezeichnung „X“ in Geburtsurkunden einzutragen. Darüber hinaus soll der Schutz vor Diskriminierung erweitert werden. Künftig sollen auch Geschlechtsmerkmale ausdrücklich von den Gleichstellungsregelungen erfasst werden. Nach Angaben von queeren Aktivisten haben irische Regierungen die fehlende Anerkennung nicht-binärer Menschen über Jahre hinweg zwar untersucht und Empfehlungen erhalten, aber keine entsprechenden Schritte umgesetzt. Dadurch seien nicht-binäre Menschen weiterhin ohne rechtliche Sichtbarkeit geblieben. 

Auch intergeschlechtliche Menschen seien betroffen, erklärt Intersex Ireland. Die Organisation sprach von einer „nicht perfekten Gesetzgebung, aber nach mehr als einem Jahrzehnt versucht nun jemand, das Problem einiger Menschen anzugehen, die vom Gesetz zur Geschlechtsanerkennung bisher ausgeschlossen wurden.“ Die Aufnahme von Geschlechtsmerkmalen in die Gleichstellungsgesetze sei besonders wichtig, so die Organisation. Intergeschlechtliche Aktivistinnen und Aktivisten in Europa fordern seit Jahren, dass der Schutz vor Diskriminierung ausdrücklich auch körperliche Geschlechtsmerkmale berücksichtigt. Eine solche Formulierung werde zunehmend von internationalen Menschenrechtsorganisationen, dem Europarat, ILGA-Europe und OII Europe unterstützt.

Kritik an fehlenden Regelungen

Trotz der geplanten Reformen sieht Intersex Ireland weiterhin Handlungsbedarf. Kritisiert werden unter anderem medizinische Eingriffe ohne Zustimmung, die dauerhaft sein können und vorgenommen werden, bevor intergeschlechtliche Menschen selbst über ihren Körper entscheiden können. Auch die Gesundheitsversorgung spiele im Gesetzentwurf bislang kaum eine Rolle. Es fehlten Regelungen zu spezialisierten Angeboten, psychosozialer Unterstützung, Versorgung für Erwachsene, Kontrollmechanismen und klaren Verantwortlichkeiten im Gesundheitsbereich. „Obwohl wir uns stärkere Regelungen zur körperlichen Selbstbestimmung und zu nicht notwendigen medizinischen Eingriffen gewünscht hätten, erkennen wir an, dass Gesetzgebung häufig schrittweise entwickelt wird. Anerkennung, Gleichstellungsschutz und Sichtbarkeit waren zentrale Ziele unseres Engagements, und es ist ermutigend zu sehen, dass diese Ziele im endgültigen Vorschlag berücksichtigt werden“, erklärte Intersex Ireland.

Wichtiges Signal für die Community

Dass Ruth Coppinger den Entwurf eingebracht habe, sei ebenfalls bedeutsam, so die Organisation. Die Abgeordnete habe sich in ihrer politischen Arbeit für einen sozialistischen Feminismus eingesetzt, der die Rechte von Frauen, LGBTIQ+-Menschen, Beschäftigten, Migranten sowie weiterer marginalisierter Gruppen einbeziehe. „In einer Zeit, in der einige versucht haben, Feminismus und queere Befreiung als gegensätzliche Kräfte darzustellen, hat Coppinger diese falsche Trennung immer zurückgewiesen“, erklärte Intersex Ireland. „Irland braucht dringend Politiker, die bereit sind, trans*, nicht-binäre und intergeschlechtliche Menschen angesichts zunehmender Feindseligkeit und importierter Kulturkämpfe zu verteidigen. Feministinnen wie Ruth Coppinger erinnern uns daran, dass Solidarität nie so wichtig war wie heute.“