Massiver Druck auf Serbien Forderungen sind unmissverständlich: Der Pride muss stattfinden
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić gerät nach seiner Absage des Euro-Pride in Serbien immer stärker unter Druck – jetzt haben 145 Abgeordnete des EU-Parlaments in einer gemeinsamen Resolution erklärt, dass Vučić seine Entscheidung zurücknehmen muss. Der Präsident hatte den Schritt offiziell damit begründet, dass derzeit zu wenig Sicherheitskräfte die Pride-Demonstration in Belgrad absichern könnten. LGBTI*-Organisationen verurteilten die Argumentation als Vorwand.
Zudem verurteilten sie, dass Vučić mit diesem Schritt vor dem extrem homophoben Verhalten der ultrarechten Konservativen sowie der serbisch-katholischen Kirche einknicken würde. Auf mehreren Demonstrationen hatten im August jeweils weit mehr als 10.000 Teilnehmer gegen den Euro-Pride in Belgrad demonstriert. Angeheizt durch Geistliche liefen die Demonstranten mit Kreuzen, Heiligenbildern und Transparenten durch die Stadt, in der sie dazu aufriefen, den “Abschaum“ nicht ins Land zu lassen und sich für die Werte der Familie und des Landes einzusetzen. Ein Bischof hatten offen auch zu Gewalt aufgerufen und indirekt dazu angeregt, jeder möge zu den Waffen greifen, um sich gegen Homosexuelle zur Wehr zu setzen.
Für die LGBTI*-Community im Land sowie auch in ganz Osteuropa wäre der Euro-Pride ein starkes Signal der Hoffnung, weswegen sowohl die Organisatoren wie auch mehrere LGBTI*-Rechtsschutzgruppen bereits erklärt hatten, dass Serbiens Präsident offiziell die mehrtätigen Pride-Veranstaltungen nicht absagen könne, er könne diese höchstens direkt verbieten, wobei er dann gegen die landeseigene Verfassung sowie gegen EU-Recht verstoßen würde. Bereits vier Mal hatten serbische Gerichte in den letzten knapp zehn Jahren klargestellt, dass eine Demonstration wie der Pride nicht abgesagt werden könne. Die Organisatoren beharren deswegen darauf, den Pride wie geplant stattfinden zu lassen – mit oder ohne Zustimmung des Präsidenten. Die 145 EU-Abgeordneten versuchen derweil auf diplomatischem Wege zu erreichen, dass Vučić seine Entscheidung noch einmal überdenkt: "Prides waren und bleiben ein wichtiges Instrument für die Sichtbarkeit der LGBTI*-Community!“, so die zentrale Botschaft des Schreibens an den serbischen Präsidenten. Unter den europäischen Parlamentariern befinden sich auch deutsche Abgeordnete der SPD, der FDP, der Linken und der Grünen.
Weiter heißt es in dem Schreiben: "Wir sind uns bewusst, dass die Sicherheit der Demonstranten bedroht ist, aber ein Verbot der Veranstaltung ist nicht die richtige Lösung. Gewalttätige Gegenproteste bei Prides sind leider nicht neu, weshalb die Polizei effizient und ausreichend ausgestattet reagieren sollte.“ Immer mehr internationale Menschenrechtsvereine und LGBTI*-Organisationen schließen sich den Protesten an – eine heikle Situation für Präsident Vučić, während gleichzeitig das Land in Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union steht. Für ein Land, das Mitglied der EU werden will, gelte so nach Aussage der EU-Abgeordneten auch mehr denn je: „Pride-Demonstrationen sind friedliche Mittel der politischen Meinungsäußerung und eine Möglichkeit, das allgemeine Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung zu verwirklichen. Wir fordern die Führung der serbischen Regierung auf, sich zu verpflichten, genügend Ordnungskräfte einzusetzen, um die Sicherheit zu gewährleisten, damit alle Teilnehmer ihr Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung sicher wahrnehmen können; zudem fordern wir die Regierung dazu auf, den Dialog mit der EU-Delegation und den Organisatoren aufrechtzuerhalten, um eine Lösung zu finden, die das oben Genannte gewährleistet.“
