In dem westafrikanischen Staat Mali sind erstmals zwei Männer auf Grundlage eines verschärften Strafgesetzes wegen homosexueller Handlungen zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Beide erhielten jeweils ein Jahr Haft, von dem mindestens sechs Monate verbüßt werden müssen.
Das Wichtigste im Überblick
- Erstes bekanntes Urteil: Ein Gericht in Mali hat zwei Männer wegen homosexueller Handlungen zu jeweils einem Jahr Haft verurteilt.
- Mindestens sechs Monate Gefängnis: Beide Verurteilten müssen mindestens die Hälfte ihrer Strafe tatsächlich verbüßen.
- Neues Strafgesetz: Seit Dezember 2024 sind gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen in Mali ausdrücklich verboten. Es drohen bis zu sieben Jahre Haft.
- Angst vor Repressionen: Organisationen, die sich für LGBTIQ+-Menschen einsetzen, halten sich aus Sorge vor staatlichen Konsequenzen zunehmend zurück.
- Eingeschränkte Freiheitsrechte: Die seit 2020 herrschende Militärregierung unter Assimi Goïta hat die Meinungsfreiheit erheblich eingeschränkt.
- Kritik von Menschenrechtlern: Human Rights Watch warnt vor zunehmender Einschüchterung und Angst unter LGBTIQ+-Menschen in mehreren afrikanischen Staaten.
„Widernatürliche“ Handlungen
Nach einem Bericht des französischen Auslandssenders Radio France Internationale (RFI) handelt es sich um die erste öffentlich bekannt gewordene Verurteilung dieser Art seit Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Bestimmungen. Die Staatsanwaltschaft hatte den Männern „widernatürliche, gesetzlich strafbare Handlungen“ sowie einen „Verstoß gegen nationale Werte, Bräuche und Traditionen“ vorgeworfen. Das Urteil verdeutlicht die Folgen der verschärften Strafgesetzgebung, mit der die malischen Behörden seit Ende 2024 ausdrücklich gegen gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen vorgehen können.
Das neue Strafgesetzbuch trat im Dezember 2024 in Kraft. Darin werden gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen ausdrücklich unter Strafe gestellt. Der Gesetzestext bezeichnet „jede widernatürliche sexuelle Handlung mit einer Person desselben Geschlechts“ als „Verstoß gegen die öffentliche Sittlichkeit“. Bei entsprechenden Verurteilungen sind Freiheitsstrafen von bis zu sieben Jahren möglich. Mit den nun bekannt gewordenen Urteilen wird das Gesetz erstmals nachweislich gegen zwei Männer angewendet. Das Vorgehen sorgt insbesondere bei Organisationen, die sich für die Rechte sexueller Minderheiten einsetzen, für viel Verunsicherung.
Staatliche Konsequenzen
Der malische Rechtsanwalt und Politikwissenschaftler Oumar Berté bezeichnete die Entwicklung gegenüber RFI als neuartig. Die Verurteilung betreffe ein gesellschaftlich besonders sensibles Thema. Homosexualität werde in weiten Teilen der malischen Gesellschaft als „westlicher Import“ betrachtet, erklärte Berté. Diese Haltung erschwere es Menschenrechtsorganisationen, sich öffentlich für die Betroffenen einzusetzen. Nach dem Urteil scheuten sich entsprechende Gruppen zunehmend davor, Stellung zu beziehen. Berté zufolge herrscht im Land grundsätzlich eine gewisse Angst davor, sich für die Rechte homosexueller Menschen zu engagieren. Die Verunsicherung betrifft damit nicht nur Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung strafrechtliche Konsequenzen befürchten müssen. Auch Unterstützer und Organisationen sehen sich einem Umfeld ausgesetzt, in dem öffentliches Engagement erhebliche Risiken mit sich bringen kann.
Einschränkung der Meinungsfreiheit
Die Entwicklung fällt in eine Zeit zunehmender politischer Einschränkungen in Mali. Seit 2020 wird das Land von einer Militärjunta unter Assimi Goïta regiert. Unter ihrer Herrschaft wurde die Meinungsfreiheit erheblich eingeschränkt. Für Organisationen, die sich mit gesellschaftlich umstrittenen Themen befassen, erschwert dies die öffentliche Arbeit zusätzlich. Die Sorge vor staatlichen Konsequenzen trägt nach Einschätzung von Berté dazu bei, dass sich Unterstützer von LGBTIQ+-Menschen mit öffentlichen Äußerungen zurückhalten. Das erste bekannt gewordene Urteil auf Grundlage des neuen Strafrechts könnte diese Zurückhaltung weiter verstärken.
Mali ist dabei nicht das einzige afrikanische Land, das seine gesetzlichen Bestimmungen gegen homosexuelle Menschen in den vergangenen Jahren verschärft hat. In mehreren Staaten West- und Südafrikas wurden entsprechende Vorschriften ausgeweitet oder bestehende Strafen verschärft. Dazu gehört auch Malis Nachbarland Senegal, zuletzt wurde dort ein Schüler wegen Homosexualität zu sieben Jahren Haft verurteilt. Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch machte in einer im Oktober veröffentlichten Analyse auf die Auswirkungen der verschärften Gesetzgebung aufmerksam. Dabei kritisierte die Organisation neben den teilweise drastischen Gefängnisstrafen insbesondere die zunehmende Einschüchterung von Homosexuellen. Viele Betroffene lebten in Angst vor Verfolgung und gesellschaftlicher Ausgrenzung.
