Es dürfte ein sehr heißer Wahlkampf bis zum Oktober dieses Jahres in Bayern werden – das liegt nicht nur am Sommer, sondern vor allem an der angespannten Situation zwischen Landesregierung und LGBTI*-Community. In diesem Jahr haben sich zudem rund ein Dutzend großer CSD-Vereine zu einem Motto zusammengefunden und fordern gemeinsam einen eigenen Aktionsplan für mehr Akzeptanz von LGBTI* im Freistaat.
Bayern ist das einzige Bundesland in Deutschland, in dem es bis heute noch kein solches Projekt gibt. Bis vor kurzem wollte die maßgeblich regierende CSU davon nichts wissen, bis Ministerpräsident Markus Söder überraschend im Frühjahr 2023 eine Kehrtwende hinlegte und überraschend die Umsetzung versprach.
Darf man Söders Versprechen ernstnehmen?
Seitdem darf herzlich darüber gestritten werden, wie ernst Söder dieses Versprechen wirklich nimmt – mit der Umsetzung beauftragt hat er ausgerechnet Sozialministerin Ulrike Scharf, die bisher eher mit LGBTI*-feindlichen Aussagen aufgefallen war. CSD-Verbände oder auch LGBTI*-Vereine wie der Lesben und Schwulenverband Bayern sind vorsichtig optimistisch, die politische Opposition wie die Grünen erkennen im Versprechen hingegen reine Wahlkampftaktik, die nach der Landtagswahl wieder vergessen sein könnte. Was stimmt, wird die Zeit zeigen müssen.
Ausschluss der CSU beim Pride in München
Hinzu kam zuletzt auch noch der Ausschluss der CSU vom CSD in München, die Partei darf sich nicht bei der Pride-Parade mit eigenem Wagen beteiligen, da sich sowohl im Wahlprogramm selbst wie aber auch zuletzt im Einsatz gegen eine Kinderbuchlesung mit Drag Queens in München immer wieder gezeigt habe, dass die Partei nach wie vor queer-feindlich sei – so die Begründung der CSD-Vereine in der Landeshauptstadt.
Lippenbekenntnisse oder echtes Engagement für LGBTI*?
Passend zum Pride-Monat Juni hat der LSVD Bayern nun auch seine queer-politischen Wahlprüfsteine versendet. Dabei werden nebst dem Aktionsplan unter anderem auch Themen abgefragt wie die Rechtssicherheit von Regenbogenfamilien, mehr Sicherheit für LGBTI*-Menschen, eine Minimierung der Diskriminierung, mehr Einsatz für queere Flüchtlinge oder auch eine Vielfaltsförderung an bayerischen Schulen. Welche Parteien wollen sich für ein diskriminierungsfreies Leben von Homosexuellen und queeren Menschen in Bayern einsetzen?
Im September werden die Wahlprüfsteine final ausgewertet – spannend dabei ist stets auch die Frage, welche Partei überhaupt geantwortet hat beziehungsweise ob einzelne Themenfelder unbeantwortet geblieben sind. „Mit acht Fragen zu queerpolitischen Themen werden wir den Parteien vor der Landtagswahl auf den Zahn fühlen. Wer setzt sich in Bayern wirklich für die Freiheit und Sicherheit queerer Menschen ein und wer will nur mit Lippenbekenntnissen überzeugen?“, erklärt Markus Apel aus dem Landesvorstand des LSVD Bayern.
Wahlalter runter auf 16 Jahre?!
Der Verein ist als erster LGBTI*-Verband auch Bündnispartner bei der Kampagne „Vote 16“, die die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre in Bayern fordert. „Queere Jugendliche übernehmen gesellschaftliche Verantwortung, organisieren Veranstaltungen und leisten Aufklärungsarbeit. Gleichzeitig sind sie besonders stark von Diskriminierung und Gewalt betroffen. Junge Menschen müssen das Recht haben, ihre Interessen demokratisch zu vertreten. Wir sind fest davon überzeugt, dass junge Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität, eine wichtige Stimme im politischen Raum haben müssen", so Apel weiter.
