Die queer-politische Sprecherin der Linken, Kathrin Vogler, übt jetzt Kritik an der aktuellen LGBTI*-Politik der Ampel-Koalition. Bereits bei der Vorstellung der ersten konkreten Pläne zum angedachten Selbstbestimmungsgesetz hatte Vogler erklärt, dass die Bundesregierung in einigen Aspekten nicht weit genug denken würde, nun konkretisierte die Linken-Politikerin ihre generellen Streitpunkte und erklärte: "Queer muss auch sozial sein. Deshalb fordern wir eine regelmäßig wiederholte Studie zur Lebenslage queerer Menschen, die insbesondere deren soziale Situation berücksichtigt. Auch finanziell benachteiligte Menschen sollen an gesellschaftlichen Fortschritten teilhaben können.“
Studie soll langfristig sozial schwache LGBTI* im Blick haben
Vogler ist dabei besonders wichtig, dass regelmäßig auch ins Blickfeld genommen wird, wie es sozial schwächeren LGBTI*-Menschen in der Bundesrepublik geht, die bis heute oftmals Mehrfach-Diskriminierungen ausgesetzt sind und im Alltag immer wieder auch übergangen oder zurückgewiesen werden – sei es bei Bewerbungen oder bei der Wohnungssuche beispielsweise. „Eine solche Studie wäre die Grundlage für Veränderungen und Neujustierungen der queer-politischen Maßnahmen der Bundespolitik und würde zugleich dem Gesetzgeber wichtige Hinweise zur Zielführung solcher Maßnahmen und zu weitergehenden gesetzgeberischen Initiativen geben.“
Einiges sei nicht plausibel, so Vogler
Ähnliche Kritik übte Vogler zuletzt auch beim geplanten Selbstbestimmungsgesetz und erklärte, dass es auch hier Einschränkungen ganz unterschiedlicher Art geben würde. „Einiges erscheint mir nicht plausibel und im Sinne der Betroffenen geregelt. Erschreckend ist, dass nun in einem Gesetz bereits ein eventueller Kriegsfall mitgedacht wird und vorsorglich Grundrechte verwehrt werden sollen.“
Ihr Kollege Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, bezeichnete das grundsätzliche Vorhaben zwar als „Meilenstein in der Rechtsgeschichte“ der Bundesrepublik, stellte dann aber auch fest: „Die medizinische Versorgung und die soziale Lage von queeren Menschen bleiben weiter unbefriedigend – hier liegen keine Gesetzesinitiativen der Bundesregierung vor.“ Beide Politiker befürchten so, dass in mehreren neuen LGBTI*-Gesetzen gerade sozial schwache Homosexuelle und queere Menschen nicht ausreichend einbezogen werden könnten.
