Krise in Frankreich Schweigen zu Senegals Homosexuellen-Verfolgung

Die verschärfte Verfolgung homosexueller Menschen im Senegal bringt Frankreichs Linkspartei La France Insoumise (LFI) in eine schwierige politische Lage. Während die Bewegung um Jean-Luc Mélenchon in Frankreich für die Rechte sexueller Minderheiten eintritt, unterhält sie seit Jahren enge Beziehungen zur senegalesischen Regierungspartei Pastef. Deren führender Politiker Ousmane Sonko hat die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Menschen deutlich verschärft. Kritiker werfen LFI vor, aus Rücksicht auf ihre politischen Verbündeten nur zurückhaltend gegen die Maßnahmen vorzugehen.

Das Wichtigste im Überblick

• Härtere Strafen im Senegal: Seit März 2026 drohen für homosexuelle Handlungen bis zu zehn Jahre Haft. Im Zuge der verschärften Verfolgung wurden bisher fast 100 Menschen festgenommen.
• Frankreichs Linke unter Druck: Die Partei La France Insoumise (LFI) unterstützt grundsätzlich LGBTIQ+-Rechte, unterhält aber enge Kontakte zur senegalesischen Regierungspartei Pastef.
• Kritik an zurückhaltenden Reaktionen: Während LFI-Politiker die Verfolgung teilweise verurteilen, werfen Kritiker der Partei vor, aus politischen Rücksichten nicht entschieden genug dagegen vorzugehen.

Spannungen nehmen zu

Im März 2026 verabschiedete das senegalesische Parlament ein Gesetz, mit dem die Höchststrafe für homosexuelle Handlungen von fünf auf zehn Jahre Gefängnis angehoben wurde. Seither hat sich die Lage vor Ort weiter radikalisiert und bisher bereits mindestens 100 Menschen festgenommen. LGBTIQ+-Organisationen im Senegal und in Frankreich warnen vor einer zunehmenden Bedrohung sexueller Minderheiten. Die Entwicklung belastet das Verhältnis zwischen zwei politischen Bewegungen, die sich in ihrer Kritik an kolonialen Machtstrukturen und etablierten politischen Eliten lange nahestanden. Die unterschiedlichen Positionen zum Umgang mit Homosexualität waren zwar schon vor der Verschärfung des senegalesischen Strafrechts bekannt, rücken nun aber immer mehr ins Zentrum. 

Bei einem gemeinsamen Auftritt vor Studenten in Dakar im Mai 2024 kritisierte der damalige senegalesische Premierminister Ousmane Sonko die Bedeutung von LGBTIQ+-Themen in Programmen internationaler Organisationen. Seiner Darstellung zufolge würden entsprechende Positionen teilweise zur Voraussetzung für finanzielle Partnerschaften gemacht. Jean-Luc Mélenchon widersprach seinem politischen Verbündeten öffentlich. „Ich bin der erste französische Abgeordnete, der einen Gesetzentwurf zur Ermöglichung der gleichgeschlechtlichen Ehe eingebracht hat. Ich stehe zu der politischen Position, für die ich mich entschieden habe, und werde nicht versuchen, sie Ihnen aufzuzwingen.“ Der Auftritt verdeutlichte bereits damals die unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Vorstellungen beider Politiker. An den engen Kontakten zwischen LFI und Pastef änderte dies zunächst allerdings nichts.

Positionierung zu Festnahmen 

Pastef, die 2014 von Sonko gegründete Partei Afrikanische Patrioten Senegals für Arbeit, Ethik und Brüderlichkeit, gelangte 2024 mit der Wahl von Bassirou Diomaye Faye zum Präsidenten an die Macht. Die Partei hatte sich zuvor als Kraft des politischen Wandels präsentiert. Ihr Programm verband panafrikanistische und souveränistische Positionen mit der Forderung nach einem Bruch mit bisherigen Machtstrukturen. In gesellschaftspolitischen Fragen vertrat Sonko allerdings schon früh eine ausdrücklich ablehnende Haltung gegenüber Homosexualität. Bereits 2022 kündigte er auf X an: „Das Gesetz zur Kriminalisierung von Homosexualität wird eines der ersten sein, das ich durchsetzen werde.“ 

Homosexuelle Handlungen waren im Senegal zu diesem Zeitpunkt bereits strafbar. Ein 1965 verabschiedetes Gesetz sah dafür Freiheitsstrafen von einem bis zu fünf Jahren vor. Mit der Neuregelung vom März 2026 wurde der Strafrahmen deutlich verschärft. Sonko bezeichnete das Vorhaben als persönlichen politischen Erfolg. „Das ist das erste Gesetz, das ich selbst in die Nationalversammlung eingebracht habe“, erklärte er. Die anschließende Zunahme von Festnahmen löste bei LGBTIQ+-Organisationen erhebliche Besorgnis aus. Auch in Frankreich wurde die Frage laut, wie sich politische Verbündete der senegalesischen Regierung zu den Maßnahmen positionieren.

Zurückhaltende Reaktionen 

La France Insoumise hatte sich in der Vergangenheit wiederholt gegen Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierung ausgesprochen. Auf die Entwicklung im Senegal reagierten führende Vertreter der Partei jedoch zunächst vergleichsweise zurückhaltend. Erst Ende Mai erklärte die Europaabgeordnete Manon Aubry auf der Plattform X ihre „tiefe Ablehnung dieser Verfolgung“. Das französische LGBTIQ+-Magazin Têtu kritisierte daraufhin die aus seiner Sicht widersprüchliche Haltung der Partei über die Situation homosexueller Menschen im Senegal. Der LFI-Abgeordnete Andy Kerbrat reagierte verärgert auf die Berichterstattung. Er bezeichnete das Magazin als „rechtsgerichtete Schwulenzeitung“. Die Kritik an der Partei und ihrem Schweigen hat inzwischen landesweit trotzdem an Bedeutung gewonnen. 

Die Nähe zwischen Mélenchon und Sonko entstand vor allem während des Machtkampfs um die politische Zukunft Senegals, schon früh hatte der französische Parteichef seine Unterstützung bekräftigt. Inzwischen ruderte der Berater von Mélenchon, LFI-Abgeordnete Arnaud Le Gall, zurück und erklärte: „Wir haben den demokratischen Wandel unterstützt, aber zu keinem Zeitpunkt das Programm von Pastef gebilligt. Wir haben die Homophobie im Senegal sehr deutlich verurteilt und kein formelles Bündnis mit Pastef geschlossen.“ 

Keine Einigkeit bis heute 

Einigkeit über die Ablehnung der Verfolgung von Homosexuellen im Senegal herrscht indes in der Partei offenbar bis heute noch immer nicht, wie ein Beispiel aus der Stadt Saint-Denis zeigt. Dort sollte eine Resolution zur Unterstützung verfolgter LGBTIQ+-Menschen im Senegal eingebracht werden, scheiterte aber schlussendlich an Vorbehalten und der Angst, Menschen mit engen Verbindungen zum Senegal könnten dies als Angriff verstehen. Für die Partei ist die Frage auch politisch eine schwierige: Die Zahl der Menschen senegalesischer Herkunft in Frankreich wird auf bis zu 300.000 geschätzt und bildet damit eine wichtige Größe einer potenziellen Wählerschaft. Wie die französische Linkspartei diesen Widerspruch künftig auflösen will, bleibt offen.