Kommunalwahlen in Hessen LGBTIQ+ hofft auf Fortführung queerer Politik
Nach den Kommunalwahlen gestern in Hessen liegen inzwischen erste Trend-Ergebnisse vor, die auf einer teilweise ausgezählten Stimmenbasis beruhen. Laut den vorläufigen Ergebnissen bleibt die CDU mit 29,7 Prozent landesweit die stärkste Kraft. Auf dem zweiten Platz folgt die SPD mit 20,2 Prozent, gefolgt von der AfD mit 15,9 Prozent.
Auszählung der Stimmen dauert an
Die Grünen erzielen dem vorläufigen Ergebnis zufolge 14,4 Prozent, während die Linke auf 5,8 Prozent kommt. Die FDP liegt mit 3,7 Prozent nur knapp unter der Vier-Prozent-Hürde. In der einzigen Oberbürgermeisterwahl des Landes, die in Hanau stattfand, qualifizierten sich der SPD-Kandidat und die CDU-Kandidatin für die Stichwahl, die in zwei Wochen stattfindet. Die Ergebnisse beruhen auf den ersten ausgezählten Stimmzetteln, wobei zunächst nur diejenigen berücksichtigt werden, bei denen ein vollständiges Kreuz für eine Wahlliste gesetzt wurde. Stimmen, bei denen die Kreuze auf Einzelkandidaten verteilt sind, bleiben vorerst außen vor. Die Auszählung der restlichen Stimmen wird voraussichtlich noch mehrere Tage in Anspruch nehmen.
Hoffnungen der queeren Community
Der LSVD+ Hessen hofft, dass der „Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt“ (APAV) nicht nur weiter fortgeführt wird wie zuletzt noch beschlossen, sondern auch im Detail für mehr Verbesserungen sorgt: „Sorge bereitet uns, dass es bisher zwar grundsätzliche Unterstützung aus dem Ministerium gibt, aber kaum überzeugende Impulse zu einer Fortführung und Vertiefung dieses wertvollen Vorhabens der Vielfalts- und Demokratieförderung. Und schwierig ist auch, dass die Maßnahmen des APAV als Feigenblatt dienen könnten, bei gleichzeitig stattfindenden populistischen Maßnahmen“, so Julia Ostrowicki und Heiko Rohde vom Verband gegenüber SCHWULISSIMO.
Steigende Hasskriminalität
Besonders in der Kritik steht da unter anderem das Verbot der Gendersprache in Behörden und Schulen im Land. Zudem nimmt in Hessen sowohl die Hasskriminalität als auch die negativen Einstellungen gegenüber der Community wieder zu: „Uns alle eint die Sorge, dass der Ton noch rauer wird und Diskriminierung sowie Ausgrenzung wieder ganz alltäglich wird.“ Zuletzt sind die Fallzahlen bei Hasskriminalität gegenüber LGBTIQ+-Menschen um 63 Prozent binnen eines Jahres angestiegen. „Wir fühlen uns nicht mehr sicher im öffentlichen Raum. Und es ist zu befürchten, dass die Zahlen auch 2026 weiter steigen. Hasskriminalität nehmen wir vor allem aus zwei Richtungen wahr: Neben einer religiös bedingten Hasskriminalität gibt es eine zunehmende politisch fundierte Hasskriminalität“, so die beiden Vorsitzenden des LSVD+ Hessen im Interview mit SCHWULISSIMO.
Mit Blick auf die derzeit führende CDU nach den Kommunalwahlen betonte der Verein überdies: „Wir sehen in Hessen, dass die Angriffe auch von den rechten Rändern der CDU kommen, und würden uns ein entschlossenes Entgegentreten innerhalb der CDU wünschen. Zumal gerade der Ministerpräsident sich regelmäßig in ´Sonntagsreden´ gegen jede Form von Ausgrenzung und Diskriminierung ausspricht. Wir erwarten, dass das ernst gemeint ist.“
