Reaktionen nach dem CSD Anschlag in Berlin: Bei der Suche nach gefährlichen Straftätern sollen Ermittlungsbehörden nach dem Willen der bayerischen Staatsregierung künftig Künstliche Intelligenz (KI) einsetzen können, um Verdächtige anhand öffentlicher Überwachungskameras unmittelbar zu identifizieren. Dazu sollen Fahndungsbilder automatisch mit laufenden Videoaufnahmen abgeglichen werden. Bayerns Justizminister Josef Schmid (CSU) will damit insbesondere bei schwersten Verbrechen eine schnellere Festnahme ermöglichen.
Das Wichtigste im Überblick
- KI-gestützte Fahndung: Bayern fordert, Bilder öffentlicher Überwachungskameras in Echtzeit mit Fahndungsfotos abgleichen zu dürfen.
- Vorstoß auf Bundesebene: Der Freistaat will das Thema bei der Justizministerkonferenz in Hamburg in der kommenden Woche zur Sprache bringen.
- Bundesgesetz reicht nicht aus: Bayerns Justizminister Josef Schmid (CSU) verlangt weitergehende Befugnisse als bislang von der Bundesregierung vorgesehen.
- Strenge Voraussetzungen: Die Echtzeit-Identifizierung soll nur bei besonders schweren Straftaten, mit richterlicher Genehmigung und unter klaren zeitlichen und räumlichen Beschränkungen möglich sein.
Thema bei Justizministerkonferenz
Der Freistaat plant, einen entsprechenden Antrag in der kommenden Woche bei der Justizministerkonferenz in Hamburg einzubringen. Wie der „Münchner Merkur“ berichtete, setzt sich Schmid dafür ein, die biometrische Identifizierung in Echtzeit unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen zu erlauben. Nach Auffassung des Ministers ist gerade bei der Verfolgung besonders gefährlicher Täter ein rasches Eingreifen der Sicherheitsbehörden entscheidend. Moderne technische Möglichkeiten sollten deshalb auch bei der Fahndung genutzt werden können. Zur Begründung verwies Schmid auf einen den Anschlag in Berlin. „Der schreckliche Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day in diesem Jahr hat gezeigt: Die Menschen erwarten zu Recht, dass Terroristen so schnell wie möglich verhaftet werden. Deshalb darf den Ermittlerinnen und Ermittlern der Zugriff auf moderne Hilfsmittel nicht verwehrt werden“, sagte der CSU-Politiker.
Bundesregierung plant Datenabgleich
Mit seinem Vorstoß geht Bayern über die bisherigen Pläne der Bundesregierung hinaus. Diese hat bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Strafprozessordnung um Möglichkeiten des biometrischen Fernabgleichs erweitern soll. Vorgesehen ist dabei allerdings ausschließlich eine nachträgliche Auswertung. Bei Straftaten von erheblicher Bedeutung sollen Ermittler dem Entwurf zufolge biometrische Daten aus einem Strafverfahren mit Bildern vergleichen dürfen, die im Internet öffentlich zugänglich sind. Auf diese Weise könnten vorhandene Bildaufnahmen zur Identifizierung gesuchter Personen herangezogen werden.
Für Schmid greift diese Regelung zu kurz, weil sie keine unmittelbare Auswertung laufender Überwachungskameras erlaubt. Er sieht darin eine ungenutzte Möglichkeit, die Fahndung bei besonders schweren Straftaten zu beschleunigen. „Ein Abgleich mit öffentlich zugänglichen Echtzeitdaten soll nach dem Entwurf jedoch unzulässig sein, obwohl dies nach Europäischem Recht möglich wäre“, kritisierte der bayerische Justizminister. Seine Forderung zielt deshalb darauf ab, neben dem nachträglichen Vergleich vorhandener Aufnahmen auch den automatisierten Abgleich mit aktuellen Kamerabildern gesetzlich zu ermöglichen. Damit könnten gesuchte Personen während einer laufenden Fahndung anhand biometrischer Merkmale erkannt werden.
Eingriff in Grundrechte
Der Einsatz einer solchen Technologie berührt grundlegende Fragen des Datenschutzes und der persönlichen Freiheit. Bei einer biometrischen Echtzeit-Identifizierung werden Menschen anhand körperlicher Merkmale erkannt, während sie sich im Erfassungsbereich von Kameras aufhalten. Eine solche Maßnahme stellt einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte dar. Auch Schmid erkennt die besondere Tragweite dieser Form der Überwachung an. Er betont deshalb, dass sein Vorschlag keine allgemeine Kontrolle der Bevölkerung ermöglichen solle.
„Ich will weder den gläsernen Bürger noch einen Überwachungsstaat. Unser Ziel ist es nicht, Menschen im öffentlichen Raum zu überwachen. Wir wollen gezielt nach gefährlichen Straftätern fahnden und sie so schnell wie möglich aus dem Verkehr ziehen.“ Nach den Vorstellungen des Ministers soll die Technik ausschließlich für gezielte Fahndungsmaßnahmen eingesetzt werden. Eine flächendeckende oder zeitlich unbegrenzte Überwachung des öffentlichen Raums ist nach seinen Angaben nicht beabsichtigt.
Begrenzung des KI-Einsatzes
Um den Eingriff in die Grundrechte rechtlich einzugrenzen, will Bayern die biometrische Echtzeit-Fahndung an vier verbindliche Voraussetzungen knüpfen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Technologie nur in besonders schwerwiegenden Fällen und unter staatlicher Kontrolle zum Einsatz kommt. Zunächst soll jede entsprechende Fahndungsmaßnahme einer richterlichen Anordnung bedürfen. Die Polizei könnte den automatisierten Abgleich demnach nicht eigenständig ohne vorherige gerichtliche Entscheidung veranlassen. Außerdem soll der Einsatz ausschließlich bei besonders schweren Straftaten zulässig sein. Für weniger gravierende Delikte wäre die biometrische Identifizierung in Echtzeit nach dem bayerischen Vorschlag nicht vorgesehen.
Eine weitere Voraussetzung betrifft die Dauer und den geografischen Umfang der Fahndung. Jede Maßnahme müsste sowohl zeitlich als auch räumlich begrenzt werden. Dadurch soll verhindert werden, dass eine einmal genehmigte Überwachung unbegrenzt fortgesetzt oder auf weitere Bereiche ausgeweitet wird. Schließlich fordert Bayern eine Verpflichtung, die jeweiligen Einsatzorte genau zu benennen. Es müsste also im Einzelnen festgelegt werden, an welchen Standorten Bilder öffentlicher Überwachungskameras mithilfe Künstlicher Intelligenz ausgewertet werden dürfen. Mit diesen Vorgaben will Schmid den Einsatz moderner Fahndungstechnik ermöglichen und zugleich rechtliche Grenzen für die Sicherheitsbehörden festlegen. Ob die Forderung des Freistaats Unterstützung findet und Eingang in die geplanten bundesgesetzlichen Regelungen erhält, ist aktuell offen.
