Kaum Schutz für LGBT-Menschen Im Fokus das digitale Leben von LGBT-Personen im Nahen Osten

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat jetzt einen ausführlichen Bericht vorgelegt, wie systematisch LGBTI*-Menschen in Ägypten, Irak, Jordanien, Libanon und Tunesien digital verfolgt werden. Dabei stellt HRW auch klar: Plattformen wie Grindr, Facebook, Instagram und Twitter machen nicht genug für den Schutz von LGBTI*-Menschen.  

Digitale Hetzjagd ergänzt Angriffe auf der Straße

Auf der Grundlage von 120 Interviews, darunter 90 mit LGBT-Personen, die Opfer des sogenannten digitalen Targetings geworden sind, sowie unter Einbindung von Anwälten und Fachleuten für digitale Rechte, dokumentiert die HRW ausführlich die weitreichenden Folgen digitaler Verfolgung in den fünf Ländern und lässt auch mehrere Opfer zu Wort kommen. Unterstützt wurde die Untersuchung auch von lokalen LGBTI*-Organisationen. Immer wieder wird dabei auch aufgezeigt, wie bewusst Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender mit Hilfe der sozialen Medien und Dating-Apps in eine Falle gelockt, online erpresst, belästigt oder zwangsgeoutet werden.

Immer wieder werden auch angebliche Beweise gefälscht oder gegen das Recht auf Privatsphäre verstoßen, um so jenseits eines ordentlichen Verfahrens LGBTI*-Menschen zu inhaftieren. „Die Sicherheitskräfte haben diese Taktiken des digitalen Targetings zu den traditionellen Methoden der Bekämpfung von LGBT-Personen, wie Belästigungen auf der Straße, Verhaftungen und Razzien, hinzugefügt, um die willkürliche Verhaftung und anschließende Verfolgung von LGBT-Personen zu ermöglichen“, so die HRW im Bericht.

Verfolgung aufgrund von Chats

Dabei stellt die Menschenrechtsorganisation weiter klar, dass die Drahtzieher oftmals gar nicht eine ausgeklügelte Spionagetechnologie verwenden müssten, sie melden sich einfach mit falschen Profilen bei den jeweiligen Anbietern der sozialen Medien an. „In den meisten Fällen nutzten Sicherheitskräfte und Staatsanwälte Fotos, WhatsApp-Chats und gleichgeschlechtliche Dating-Anwendungen wie Grindr auf den Telefonen von LGBT-Personen als Grundlage für die Strafverfolgung und den Missbrauch gegen sie. Sie zielten auf Menschen ab und verfolgten sie aufgrund ihrer mutmaßlichen oder tatsächlichen sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität.“

Gefälschte Beweise gegen die “Moral“

Human Rights Watch dokumentierte 45 Fälle von willkürlichen Verhaftungen, an denen 40 LGBT-Personen in Ägypten, Jordanien, Libanon und Tunesien beteiligt waren. In jedem Fall durchsuchten die Sicherheitskräfte die Telefone der Betroffenen, meist mit Gewalt oder unter Androhung von Gewalt, um persönliche digitale Informationen für die Strafverfolgung zu sammeln. Einige inhaftierte LGBT-Personen berichteten HRW, dass die Polizeibeamten keine belastenden Belege auf den Telefonen fanden und deswegen selbst Fotos herunterluden und Chats fabrizierten, die darauf für eine Festnahme reichten. „Die gezielte Verfolgung von LGBT-Personen online wird durch ihre rechtliche Unsicherheit offline ermöglicht. Die Kriminalisierung von gleichgeschlechtlichem Verhalten oder, wo gleichgeschlechtliches Verhalten nicht kriminalisiert wird, die Anwendung von vagen Moral- und ´Ausschweifungs´-Bestimmungen gegen LGBT-Personen ermutigt digitale Angriffe, unterdrückt LGBT-Leben online und offline und dient als Grundlage für die Verfolgung von LGBT-Personen. In Ermangelung von Gesetzen oder ausreichenden Vorschriften für digitale Plattformen, die LGBT-Personen vor Diskriminierung online und offline schützen, konnten sowohl Sicherheitskräfte als auch Privatpersonen sie ungestraft online ins Visier nehmen“, so die Kritik an den Betreibern digitaler Plattformen.

Und weiter: „In den meisten Fällen meldeten LGBT-Personen, die mit öffentlichen Social-Media-Posts belästigt wurden, den beleidigenden Inhalt der jeweiligen digitalen Plattform. In allen Fällen, in denen sie dies meldeten, entfernten die Plattformen die Inhalte jedoch nicht mit der Begründung, sie verstießen nicht gegen die Unternehmensrichtlinien oder -standards.“

Tortur für LGBT-Gefangene

LGBT-Personen, die inhaftiert waren, berichteten von zahlreichen Verstößen gegen ein ordnungsgemäßes Verfahren, darunter die Beschlagnahmung ihrer Telefone, die Verweigerung des Zugangs zu einem Anwalt und die Erzwingung von Geständnissen. LGBT-Gefangene wurden selektiv und diskriminierend schlechter behandelt als andere inhaftierte Personen, einschließlich der Verweigerung von Nahrung und Wasser, familiärer und rechtlicher Vertretung und medizinischer Versorgung sowie verbaler, körperlicher und sexueller Übergriffe. Einige wurden in Einzelhaft gehalten.

„Jedes Kapitel in diesem Bericht stellt eine andere Form des Online-Missbrauchs vor und beschreibt, wie sich dieser Missbrauch negativ auf das Offline-Leben einer Person auswirkt; die Schäden enden nicht mit der Verletzung der Privatsphäre, sondern wirken sich auf das gesamte Leben des Opfers aus, in manchen Fällen noch Jahre nach dem Online-Missbrauch“, so HRW weiter zu den langfristigen Folgen. HRW dokumentierte so auch Fälle von Erpressung (Geld oder sexuelle Dienste) oder Zwangs-Outings beim Arbeitgeber.  

Digitale Angriffe sind weit verbreitet

Am Ende führt das Vorgehen der fünf Regierungen dazu, dass LGBT-Personen nicht nur zur Zielscheibe werden, sondern auch zumeist jedwedes Privatleben bezüglich ihrer Sexualität künftig zensieren. Viele LGBT-Menschen würden so auch in ständiger Angst leben und seien gezwungen, ihren Wohnsitz oft zu wechseln. Dazu kommen posttraumatischer Stress, Depressionen und Angstzustände: „Viele LGBT-Personen berichteten von Selbstmordgedanken als Folge ihrer Erfahrungen mit digitalem Targeting, und einige berichteten sogar von Selbstmordversuchen.“ Abschließend hält Human Rights Watch so fest: „Diese missbräuchlichen Taktiken machen deutlich, dass digitale Angriffe weit verbreitet sind und dass digitale Plattformen und Regierungen Maßnahmen ergreifen müssen, um die Sicherheit von LGBT-Personen im Internet zu gewährleisten.“