Kampf um Euro-Pride “Der Hass darf nicht siegen – wir werden marschieren!“

Noch ist das letzte Wort wohl nicht gesprochen im Kampf um den diesjährigen Euro-Pride in Serbien. Zum 30-jährigen Bestehen der paneuropäischen Pride-Veranstaltung soll dieser erstmals in einem Land in Südosteuropa stattfinden. Die serbisch-orthodoxe Kirche hatte im Vorfeld bereits zu gewalttätigem Protest aufgerufen inklusive der Aufforderung, Waffen gegen den “Abschaum“ zu verwenden. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hatte daraufhin unter anderem aufgrund von Sicherheitsbedenken die einwöchige Veranstaltung abgesagt – dagegen formiert sich jetzt breiter Widerstand. Mehrere internationale Politiker haben die Entscheidung scharf kritisiert, zudem erklärten die Veranstalter des Euro-Pride, dass die Demonstration Mitte September in Belgrad wie geplant stattfinden werde, denn Präsident Vučić könne diese nicht absagen, insofern er sich an geltendes Recht halten wolle: "Der Staat, insbesondere die Polizei, kann versuchen, den Euro-Pride-Marsch zu verbieten, aber er kann ihn nicht absagen. Eine solche Entscheidung würde gegen die Verfassung verstoßen. Das Verfassungsgericht hat ähnliche Entscheidungen bereits 2009, 2010, 2011 und 2012 aufgehoben. Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, die für die Euro-Pride 2022 geplant sind, können zudem nicht verboten werden. Wir warten auf die offizielle Entscheidung, gegen die wir Berufung einlegen werden." Die Organisatoren des Euro-Pride fügten ferner hinzu, dass sie die Vorbereitungen für alle geplanten Veranstaltungen fortsetzen werden. Die Lage wird auch deswegen als besonders heikel eingestuft, weil Serbien gerade mit der EU in Beitrittsverhandlungen steckt – eine offen homophobe Grundeinstellung dürfte dieses Vorhaben nicht gerade begünstigen.

Nun ruft auch eine Petition der LGBTI*-Organisation All-Out zu einem breiten Widerstand innerhalb der Gesellschaft auf, unterstützt wird die Kampagne nebst dem Team des Belgrade Pride auch von der European Pride Organisers Association. In der Petition wird zudem betont, dass ein Verbot von Pride-Veranstaltungen auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Verstoß gegen die Artikel 11, 13 und 14 der Europäischen Konvention gewertet wird. Als Mitgliedstaat des Europarats hat Serbien die Konvention ratifiziert und würde gegen seine Verpflichtungen verstoßen, wenn es versuchen würde, den Euro-Pride zu verbieten. Kampfeslustig erklärt das Petitions-Team: Wir werden marschieren! Mit ihrer Petition richten sie sich anschließend direkt an Präsident Vučić sowie an die lesbische Regierungschefin Ana Brnabić: „LGBTI*-Communitys in allen Ländern des westlichen Balkans haben mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen und sind mit vielen ähnlichen Problemen konfrontiert, von offener Diskriminierung und Hassreden bis hin zu starren Regierungen, die sich weigern, vorgeschlagene Gesetze zu verabschieden oder umzusetzen, um die lange versprochene Gleichstellung zu erreichen. Der Euro-Pride 2022 ist eine Chance für die gesamte Community in der Region, ihre Position zu verbessern, indem sie internationale Aufmerksamkeit auf ihren Kampf um Gleichberechtigung lenkt und das Bewusstsein für ihre Herausforderungen schärft. Wir von Belgrade Pride und der European Pride Organisers Association bitten den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić, die Ausrichtung des Euro-Pride 2022 in Belgrad zu unterstützen, und die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabić, ihre Zusage einzuhalten, was ihre Hingabe für Gleichberechtigung und Menschenrechte in dem Land, das sie führen, beweisen würde. Ein Verbot oder eine Empfehlung zur Absage der Veranstaltung aufgrund von Drohungen derjenigen, die gegen Gleichheit und Menschenrechte sind, würde bedeuten, ihrem Hass nachzugeben. Der Hass darf nicht siegen, und der Euro-Pride muss mit der Unterstützung der serbischen Regierung weitergehen!“ Zustimmung kommt inzwischen von weiteren Politikern und LGBTI*-Aktivisten, so erklärte beispielsweise der Direktor der europäischen LGBTI*-Organisation Forbidden Colours, Rémy Bonny: „Wir werden niemals einen Versuch akzeptieren, den Euro-Pride zu verbieten! Der Hass darf nicht siegen!“