Mit einer knappen aber ausreichenden Mehrheit von 61 zu 36 Stimmen votierte der Senat gestern für den sogenannten Respect for Marriage Act, ein Bundesgesetz zum Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe in den USA. Da zwischenzeitlich Änderungen und Kompromisse beim Gesetzestext gemacht worden waren, muss das Gesetzesvorhaben nun final noch einmal im Repräsentantenhaus eine Mehrheit finden, bevor Präsident Joe Biden das Gesetz rechtskräftig unterschreiben kann.
Weg frei für das Bundesgesetz
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer zeigte sich erfreut über das Ergebnis und erklärte: "Nach vielen parteiübergreifenden Gesprächsrunden und nach vielen Zweifeln, ob wir diesen Punkt überhaupt erreichen können, machen wir heute einen bedeutenden Schritt nach vorn für mehr Gerechtigkeit für LGBTI*-Amerikaner. Was für ein großartiger Tag!" Die erste Person, die er nach der Abstimmung angerufen habe, sei seine Tochter Alison gewesen, die in einer gleichgeschlechtlichen Ehe lebt.
Nur durch die Stimmen von rund einem Dutzend Republikanern konnte der Gesetzentwurf dabei final den Senat passieren – erst durch eine parteiübergreifende Zusammenarbeit war es so zu dem Kompromiss-Vorschlag gekommen, der jetzt noch in diesem Jahr vor der wahlbedingten Neubesetzung im Januar 2023 im Repräsentantenhaus zur Abstimmung kommen soll. Bei der ersten Abstimmung hatte das Repräsentantenhaus bereits mehrheitlich der ersten Version des Gesetzesvorhabens zugestimmt.
Mehr Schutz für homosexuelle Paare
Wenn der Respect for Marriage Act in Kraft tritt, würde das Gesetz damit auch den Defense of Marriage Act aufheben, der gleichgeschlechtlichen Ehen die Anerkennung auf Bundesebene verweigert. Zwar darf das Gesetz durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von 2015 nicht mehr angewandt werden, es ist aber noch immer in Kraft. Eile war vor allem deswegen geboten, weil Richter Clarence Thomas vom inzwischen mehrheitlich konservativ besetzten Obersten Gerichtshofs erklärt hatte, diese Entscheidung zurücknehmen zu wollen, ähnlich wie dies bereits mit den landesweiten Abtreibungsgesetzen dieses Jahr geschehen war. Das neue Bundesgesetz würde die gleichgeschlechtliche Ehe auch dann schützen, wenn sich die Obersten Richter tatsächlich zu diesem Schritt entscheiden würden.
Nicht perfekt, aber gut
Das Gesetzesvorhaben hat nach vielen Diskussionen nur deswegen jetzt tatsächlich Chancen, ein Bundesgesetz zu werden, weil die Demokraten zu Kompromissen gegenüber den Republikanern bereit waren. So schützt das Bundesgesetz gleichgeschlechtliche Ehen in allen fünfzig Bundesstaaten, lässt aber grundsätzlich Raum dafür, dass einzelne Bundesstaaten neue homosexuelle Eheschließungen verbieten können, sollten die Obersten Richter das Grundsatzurteil von 2015 kippen. Allerdings muss auch ein solcher Bundestaat dann künftig eine Homo-Ehe anerkennen, wenn diese in einem anderen Bundesstaat geschlossen worden ist.
Ein weiterer Kompromiss war die Anerkennung der Religionsfreiheit, sodass auch künftig keine gemeinnützige religiöse Organisation Waren, Dienstleistungen oder Einrichtungen für homosexuelle Hochzeitszeremonien bereitstellen muss. Bürgerrechtsgruppen lobten trotzdem die Abstimmung im US-Senat, wiesen aber auch darauf hin, dass der Kampf für die Gleichstellung von LGBTI* damit noch nicht vorbei sei.
LGBTI*-Menschen haben ein dickes Fell, um weiter zu kämpfen
"Als wir die zustimmende Meinung von Richter Clarence Thomas bei der Entscheidung, Roe v. Wade zu kippen, gelesen haben, wussten wir, dass dies ein Aufruf an die Kräfte sein würde, die gegen die Gleichberechtigung sind und fordern, dass die Gleichberechtigung der Ehe als nächstes auf dem Hackklotz landet. Trotz des Mangels an gleichberechtigter Repräsentation ist unsere LGBTI*-Delegation im Kongress stets stärker als ihr Gewicht. Wir sind nicht immer die Lautesten, wir sind nicht immer die Sichtbarsten, aber wir haben den Mumm und das dicke Fell, am härtesten zu kämpfen", so die Präsidentin des LGBTQ Victory Fund, Annise Parker.
Die Mehrheit der US-Bevölkerung steht hinter der gleichgeschlechtlichen Ehe, rund 70 Prozent sprachen sich laut einer Umfrage in diesem Jahr dafür aus. Auch die Mormonen zeigten sich mit dem geplanten Bundesgesetz zufrieden, einzig katholische Bischöfe wetterten in den USA gegen das aktuelle Gesetzesvorhaben.
