Innenministerin in Katar Reine Symbolpolitik oder echter Einsatz?
Innenministerin Nancy Faeser ist für politische Gespräche in den Wüstenstaat Katar gereist – knapp drei Wochen vor der Fußballweltmeisterschaft möchte die Ministerin das Thema Menschenrechte detailliert besprechen. Viel Hoffnung auf eine Besserung macht sich die heimische LGBTI*-Community nicht, trotzdem wünschen sich vor allem auch internationale Menschenrechts-Organisationen mehr als eine reine Symbolpolitik.
Eine reine Farce?
Während ZDF und ARD von einem “schwierigen Spagat“ sprechen, den die Ministerin heute vor Ort vollbringen muss, ist für die “Welt“-Zeitung bereits klar, dass das Treffen von Faeser mit Vertretern des Emirats eine reine Farce ist. Die Befürchtung ist durchaus berechtigt, denn vor der Abreise hat es die Ministerin offengelassen, ob die jüngsten Berichte von Human Rights Watch über die systematischen Verfolgungen, Misshandlungen und Folterungen von LGBTI*-Personen überhaupt Gegenstand der Gespräche sein werden. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, entschied sich aufgrund dessen kurzfristig am vergangenen Sonntag, die Innenministerin auf ihrer Reise gar nicht erst zu begleiten. „Die jüngsten Entwicklungen haben verdeutlicht, wie schwierig es im Vorfeld der Fußball-WM ist, mit der katarischen Regierung die von mir geplanten offenen und auch kritischen Gespräche über die Menschenrechtslage in Katar zu führen“, so Amtsberg zur Erklärung. Mit dabei sind allerdings Bernd Neuendorf, Präsident des Deutschen Fußball-Bundes sowie zwei LGBTI*-Aktivisten. Im Vorfeld hatte Faeser betont, dass die Vergabe der WM an Katar bereits “total schwierig“ gewesen sei. Allein diese Aussage Ende Oktober sorgte dafür, dass Katar den Deutschen Botschafter einbestellt hatte und eine offizielle Protestnote vergab – von einem Sinneswandel oder nur einer gewissen Form von Einsicht dürfte wohl kaum mehr die Rede sein.
Das Image der Spiele soll unbelastet bleiben
Doch auch von Seiten der Bundesregierung klingt es inzwischen eher nach Resignation beziehungsweise einem politisch motivierten Rückzieher. In Katar angekommen, hatte Faeser so direkt erklärt, sie habe die Reise bewusst jetzt unternommen, um "nicht die Sportler mit politischen Themen zu belasten." Dass die Spiele frei von Menschenrechtsfragen bleiben, um das erwünschte Image nicht zu beschädigen, ist dabei auch einer der Kernwünsche des Emirats. Bei den Gesprächen gestern soll es so dann auch hauptsächlich um die, aus Südasien stammenden Gastarbeiter gegangen sein, die unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten hatten müssen. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass bis zu 15.000 Personen dabei ums Leben gekommen sind. Ein von Katar bestellter Sprecher der Internationalen Arbeitsorganisation ILO hatte berichtet, dass es zahlreiche Verbesserungen geben würde, man stünde aber noch immer vor gewissen “Herausforderungen“. So würden oftmals auch Löhne viel zu spät bezahlt und nicht immer werde zudem auch der Mindestlohn von 250 Euro im Monat eingehalten.
Ist die Situation von Homosexuellen vor Ort überhaupt Thema?
Heute nun will Faeser mit dem katarischen Premier- und Innenminister Scheich Chalid bin Chalifa Al-Thani und dem Generalsekretär des WM-Organisationskomitees, Hassan al-Thawadi, sprechen, später im Laufe des Tages soll es zudem auch einen Austausch mit FIFA-Präsident Gianni Infantino geben. Der Ausgang der Gespräche wird wohl maßgeblich dazu beitragen, ob Faeser als Sportministerin auch offiziell beim Auftaktspiel der deutschen Nationalmannschaft anwesend sein wird. Inwieweit es heute noch Platz für ernsthafte Gespräche rund um die LGBTI*-Thematik gibt, ist ebenso offen. Faeser hatte zuvor nur erklärt, dass sie noch einmal betonen wolle, dass das islamische Emirat für homosexuelle Fußball-Fans sicher sein müsse. Das klingt zwar nett, ist aber angesichts der Tatsache, dass augenscheinlich kaum LGBTI*-Menschen überhaupt anreisen werden, eigentlich zweitrangig. Die Lage der Homosexuellen vor Ort, so steht es zu befürchten, wird also auch dieses Mal beim letzten offiziellen Austausch vor dem Beginn der WM unter den Tisch fallen. Damit dürften sich die Ängste der LGBTI*-Menschen in Katar schlussendlich bewahrheiten, sie werden im Stich gelassen. Homosexuelle erwarten im Golfstaat mehrjährige Haftstrafen bis hin zur Todesstrafe. Die Fußball-Weltmeisterschaft startet dazu passenderweise am 20. November, dem Totensonntag.
