Wird in Italien ein bestehendes Verbot von sexistischer und homophober Werbung wieder aufgehoben? Die regierende Partei Fratelli d'Italia unter Führung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der für massive Kontroversen sorgt.
Kein Schutz vor Diskriminierung
Die Senatoren Lucio Malan und Salvo Pogliese haben den betreffenden Änderungsantrag zum Wettbewerbsgesetzentwurf eingereicht, um das 2021 unter der Regierung Draghi eingeführte Verbot der Anbringung sexistischer, homophober oder diskriminierender Plakate oder Werbebotschaften auf Straßen, Fahrzeugen und öffentlichen Verkehrsmitteln aufzuheben. Ziel des Gesetzes war es damals explizit, keine beleidigenden Geschlechterstereotypen zuzulassen oder die Würde von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, ihrer religiösen Überzeugungen oder aufgrund ihrer körperlichen sowie psychischen Verfassung zu verletzen.
Für die Fratelli d'Italia handelt es dabei jedoch nun offenbar um eine „Zensur, die auf vagen und willkürlichen Definitionen basiert”. Man wolle die „Liberalisierung der Werbeinhalte“, um auch für „alle Meinungsäußerungen volle Meinungsfreiheit“ zu gewährleisten. Der Gesetzentwurf wird in den nächsten Wochen im Senat behandelt und könnte bei Beschluss dann zeitnah in Kraft treten.
Neue Attacken auf LGBTIQ+
Das dürfte dann auch explizit erneut die LGBTIQ+-Community treffen – so gab es vor dem damaligen Gesetzentwurf in ganz Italien immer wieder sogenannte „Pro Vita“-Plakate, auf denen Schwule und Lesben sowie homosexuelle Eltern ganz offen als illegal beschimpft worden waren. Ins Leben gerufen worden war die Aktion von der namensgleichen ultra-katholischen Vereinigung in Italien.
Für die politische Opposition im Land ist das neue Gesetzesvorhaben das völlig falsche Zeichen. Raffaella Paita von der Partei Italia Viva erklärte: „Es ist entmutigend und schwerwiegend, eine zivilisierte Umgangsform abschaffen zu wollen, in einer Zeit, in der soziale Medien Bilder verbreiten, die Frauen verletzen und zu Waren degradieren.“ Ähnlich sehen das auch die Senatoren der PD Cecilia D’Elia, Filippo Sensi und Valeria Valente: „Dieses Verbot dient dem Schutz aller, nicht nur der Frauen. Es aufzuheben bedeutet, Hassreden im öffentlichen Raum zu normalisieren.“ Und die Senatorinnen Sabrina Licheri und Dolores Bevilacqua von der Fünf-Sterne-Bewegung bekräftigen: „Wir werden uns mit allen Mitteln gegen diesen Rückschlag der Partei von Meloni wehren!“
