Der neue Vorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, erklärte gestern gegenüber Journalisten, dass das Bundesgesetz zum Schutz der Homo-Ehe in den kommenden Tagen im Repräsentantenhaus verabschiedet werden soll – damit könnte Präsident Biden das Gesetzesvorhaben noch in diesem Jahr unterschreiben und in Kraft treten lassen. Biden hatte bereits angekündigt, das Bundesgesetz mit großer Freude unterschreiben zu wollen.
Siegeszug für ein Bundesgesetz
Anfangs war dem Bundesgesetz keine großen Chancen beigemessen worden, weil vor den US-Kongresswahlen im November die benötigten Stimmen seitens der Republikaner im Senat zur Verabschiedung des Gesetzesvorhabens fehlten. Nach der Wahl drängten die Demokraten zur Eile, bevor sich im Repräsentantenhaus zugunsten der Republikaner im Januar 2023 die Mehrheitsverhältnisse ändern werden. Um das Bundesgesetz doch noch umsetzen zu können, arbeiteten Demokraten und einige Republikaner einen Kompromissvorschlag aus, der daraufhin auch die erforderliche Mehrheit im US-Senat bekam. Nun muss das Gesetz samt den Änderungen final im Repräsentantenhaus verabschiedet werden.
Landesweiter Schutz für Homo-Paare in Aussicht
Das Bundesgesetz soll gleichgeschlechtliche Ehen bundesweit gesetzlich anerkennen, selbst wenn wie angekündigt die konservativen Richter am Obersten Gerichtshof eine frühere Grundsatzentscheidung für das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe wieder zurücknehmen würden. Ohne dem neuen Bundesgesetz wäre es ansonsten den Bundesstaaten erneut selbst überlassen, wie sie in puncto Homo-Ehe verfahren wollen, zudem würde ein früheres Gesetz erneut greifen, dass gleichgeschlechtliche Ehen als illegal definiert. Mit dem neuen Bundesgesetz für die Homo-Ehe würde nicht nur das alte homophobe Gesetz gestrichen, sondern auch alle Bundesstaaten dazu verpflichtet werden, gleichgeschlechtliche Ehen auch dann anzuerkennen, wenn eine solche Eheschließung im jeweiligen Bundesstaat nicht möglich ist.
Als Kompromiss vereinbarten die Demokraten mit den Republikanern allerdings, dass Dienstleistungsanbieter und Unternehmen nicht gezwungen werden dürfen, ihre Dienstleistungen auch für homosexuelle Menschen bereitzustellen, wenn dies ihrer Religion widerspricht – als Beispiel wird dabei immer wieder auch der Fall eines Bäckers genannt, der sich weigerte, für ein schwules Paar eine Hochzeitstorte zu backen.
