Es sind alarmierende Zahlen, die das Allensbach-Institut jetzt veröffentlicht hat: Nur noch 45 Prozent der Deutschen vertritt die Auffassung, man könne seine politische Meinung frei äußern. Die Hälfte der befragten Bundesbürger hingehen ist inzwischen davon überzeugt, dass man mit Konsequenzen rechnen muss, wenn man sich frei zu einem Thema äußert. Das ist der höchste Wert, den das Institut für Demoskopie jemals festgestellt hat. Seit dem Jahr 1953 befragt das Allensbach Institut Menschen zu ihrer politischen Meinung.
Ganze 44 Prozent der Befragten gaben an, es sei zudem auch besser, vorsichtig bei einer öffentlichen Äußerung zu sein. Dabei definierten die Deutschen in der repräsentativen Umfrage einige Themen als besonders problematisch, darunter Gespräche über den Islam, die Liebe zu Deutschland oder auch die Gleichberechtigung. Anhänger beinahe aller Parteien sind mehrheitlich der Auffassung, man dürfe nicht mehr alles sagen und müsse aufpassen, nur Befürworter der Grünen und der Union halten dagegen. Die Zahlen sind in mehrfacher Hinsicht für die LGBTI*-Community alarmierend. Zum einen muss sich die Community selbst immer wieder mit dem Vorwurf auseinandersetzen, selbst Denk- und Sprachverbote auszusprechen, insbesondere im Fokus hierbei seit Monaten sind Trans-Aktivisten. Ob Cancel Culture an Universitäten, die Forderungen, mit Menschen mit anderen politischen Meinungen im demokratischen Spektrum am besten gar nicht mehr zu sprechen oder auch die direkten Versuche, unliebsame Kritiker beruflich zu unterterminieren – die Liste der Anklagen ist lang. Auch immer mehr Feministinnen klagen, dass man immer weniger sagen dürfe, ohne gleich als transphob oder rechtsradikal definiert zu werden.
Selbst innerhalb der Trans-Community wird wenigstens stellenweise versucht, unliebsame Stimmen auszublenden, wie beispielsweise Trans-Mann und Autor Till Randolf Amelung gegenüber SCHWULISSIMO erklärte: „Wenn man die Initiatoren dieser Petition direkt fragen würde, dann wäre wohl auch ich bei den Personen, mit denen man doch besser nicht reden möge. Die Frage sollte vielmehr sein, ob es nicht plausible Gründe für einige der so plakativ herausgehobenen Personen gibt, sich entsprechend öffentlich zu äußern. Aber das soll wohl gezielt verunmöglicht werden. Ich werte dies als durchaus verzweifelten Versuch von Aktivisten, weil sie befürchten, dass ihnen die Felle davon schwimmen.“ Im Zentrum der meisten geforderten Sprechverbote steht das geplante neue Selbstbestimmungsgesetz. Zuletzt scheiterte selbst in der Partei der Grünen ein Antrag auf eine öffentliche Debatte – 70 Delegierte wollten über Bedenken und Probleme sachlich bei der Bundesdelegiertenkonferenz Mitte Oktober diskutieren. Zuerst wurden sie von anderen Mitgliedern der Partei als Rassisten beschimpft, schlussendlich entschied die Mehrheit der Mitglieder, man wolle darüber nicht mehr diskutieren.
Zum anderen ist die Stimmungslage aber auch eine direkte Gefahr für die LGBTI*-Community: Wenn die Mehrheit der Deutschen sich inzwischen nicht mehr traut, frei und offen zu reden, wirft das ein verheerendes Bild auf den Stand der deutschen Demokratie insgesamt. Wenn Denk- und Sprechverbote sowie Cancel Culture, ob gefühlt oder tatsächlich vorhanden, die freie Meinungsäußerung immer mehr einschränken, ist es nur ein kleiner Schritt, bis auch die Stimmen von Minderheiten immer mehr zum Schweigen gebracht werden. Im demokratischen Spektrum der Meinungspluralität sollte es aber das Ansinnen von uns allen sein, Äußerungen anderer nicht nur zuzulassen, sondern sie sogar zu verteidigen, selbst wenn sie nicht dem eigenen Meinungsbild entsprechen.
