Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben im Kulturkampf gegen Homosexuelle und queere Menschen eine neue Taktik gefunden, um das Leben der Community anzugreifen – in einer bisher beispiellosen Aktion stellten sie sich jetzt gegen die weitere Finanzierung von LGBTI*-Projekten. Die Republikaner halten die Mehrheit im Repräsentantenhaus.
Kein Geld mehr für homosexuelle Senioren
Kurz vor dem Abschluss im Haushaltsausschuss brachte die republikanische Partei in letzter Minute einen Änderungsantrag ein, der drei große Finanzierungsprojekte stoppte – kurioserweise wurden zuvor fast 2.700 andere Anträge bewilligt, die drei indes blockierten Verfahren betreffen direkt die LGBTI*-Community.
Das ranghöchste Mitglied des Ausschusses, die demokratische Abgeordnete Rosa DeLauro aus Connecticut, bezeichnete den Schritt der Republikaner schlicht als „terroristisch“. Betroffen von den Finanzstreichungen sind unter anderem drei Gemeinschaftszentren für homosexuelle Senioren in Massachusetts und Pennsylvania, ihnen wurden damit alle Mittel gestrichen.
Landen schwule Senioren jetzt auf der Straße?
Ebenso ein Loch in der Kasse verzeichnen nun weitere LGBTI*-Einrichtungen in Illinois und Philadelphia, glücklicherweise finanzieren sich diese auch aus anderen Quellen. In anderen Fällen sieht die Lage erneut hingegen dramatisch aus – ein LGBTI*-Gemeinschaftszentrum finanzierte mit den Geldern die Mahlzeiten für Senioren, anderenorts wurden mit den Zuwendungen ältere homosexuelle Amerikaner unterstützt, die sich allein keine Wohnung leisten können – zwei Beispiele von vielen.
Es sei gut möglich, dass viele schwule Senioren 2024 aus ihren Wohnungen geworfen werden würden, wenn die Unterstützungsgelder ausbleiben, so der Tenor seitens der Demokraten. Ein demokratischer Abgeordneter erklärte, die Republikaner hätten offensichtlich bei den Anträgen einfach nur nach „LGBT“ als Begriff gesucht und dann dagegen votiert, ohne sich den Inhalt tatsächlich anzusehen. Spöttisch fragte er nach: „Ist das jetzt der Stil, wie wir hier weitermachen werden?“
Grausame Bigotterie der Republikaner
Debbie Wasserman Schultz, Abgeordnete aus Florida, sagte, dass sie in 18 Jahren im Haushaltsausschuss noch nie erlebt habe, dass Mitglieder einem Projekt eines anderen Mitglieds auf diese Weise Mittel entzogen hätten: „Sie wollen die Mittel für homosexuelle Seniorenwohnungen und Gemeindezentren streichen, die wichtige Ressourcen wie HIV-Tests, berufliche Entwicklung und psychische Gesundheitsdienste anbieten. Wie weit werden diese Bigotterie und dieser Hass gehen? Ich bitte Sie, einfach einmal kurz die Augen zu schließen und sich in die 1930er oder 1940er Jahre zurückzuversetzen, und dann das Akronym LGBT durch den Begriff ´jüdisch´ oder ´afroamerikanisch´ zu ersetzen. Das ist die Bigotterie der heutigen Zeit! Damals war es für die meisten Menschen in Ordnung, Juden und Afroamerikaner zu diskriminieren, und jetzt glauben die Republikaner leider, dass es in Ordnung ist, homosexuelle Menschen und ihr Leben, ihre Lebensgrundlage und ihre Lebensqualität auszulöschen. Wir werden das nicht hinnehmen! Dieser jüngste Versuch, einer verfolgten Gruppe die Finanzierung zu entziehen, ist nur ein weiteres Beispiel für die feige Unterwürfigkeit gegenüber Rechtsextremisten, und es ist beschämend. Dieser Ausschuss und die Nation sind besser als das!“
Verachtung für Homosexuelle
Ähnlich erzürnt zeigten sich weitere Abgeordnete, beispielsweise auch die Demokratin Ayanna Pressley: „Tag für Tag demonstrieren die Republikaner ihre Verachtung für die verletzlichsten Menschen in Amerika, und die Streichung wichtiger Mittel für den Wohnungsbau für ältere Mitglieder der Gay-Gemeinschaft ist das jüngste Beispiel dafür. Es ist skrupellos, dass republikanische Ausschussmitglieder seniorenspezifische Wohnungen als Geiseln nehmen. Dieser Schritt der Republikaner ist unverhohlene Homophobie, die darauf abzielt, einige unserer verletzlichsten Senioren anzugreifen."
Fadenscheinige Begründungen seitens der Republikaner
Von republikanischer Seite war das Vorgehen damit begründet worden, dass bei den beanstandeten Projekten angeblich Kinder indoktriniert werden würden. Beweise konnten dafür nicht erbracht werden, zuvor waren die Projekte allesamt von den zuständigen Fachgremien untersucht und für korrekt befunden worden.
Bei den Seniorenzentren für Homosexuelle wurde zudem kritisiert, sie würden jene heterosexuelle Rentner bei der Aufnahme diskriminieren, die nichts mit der Gay-Community anfangen könnten. Eine bizarre Anschuldigung, bedenkt man, dass die wenigen Einrichtungen für homosexuelle Senioren speziell auch dafür da sind, ihnen ein diskriminierungsfreies Leben im Alter jenseits von Anfeindungen zu ermöglichen, die viele von ihnen jahrzehntelang erlitten hatten.
