Entkriminalisierung von HIV Mit Stigmatisierung wird es keine Lösung bei HIV geben
Die Vereinigung von Parlamentariern weltweit, der Global Equality Causus (kurz GEC), fordert nun ein Umdenken in der aktuellen HIV-Strategie, vor allem mit Blick auf die immer noch stattfindende Kriminalisierung und Stigmatisierung der Menschen mit dieser Viruserkrankung. Dazu hält der GEC fest: „Die HIV-Epidemie geht nun in ihr fünftes Jahrzehnt. Als das Virus in den 1980er Jahren zum ersten Mal entdeckt wurde, führten zahlreiche Länder Gesetze ein, die die Übertragung, die Ansteckung und das Verschweigen von HIV strafrechtlich ahndeten. In anderen Ländern wurden Menschen mit HIV unabhängig von der Übertragungsabsicht oder dem Expositionsrisiko durch allgemeine Gesetze wie Körperverletzung, rücksichtsloses Verhalten und Körperverletzung kriminalisiert. Trotz wissenschaftlicher Fortschritte wie der antiretroviralen Therapie und der Präexpositionsprophylaxe hält die Kriminalisierung weltweit an. Wenn wir die HIV-Epidemie beenden wollen, wird die Antwort nicht in der fortgesetzten Bestrafung von Menschen mit HIV liegen. Wenn das Gesetz HIV weiterhin als Waffe und nicht als Problem der öffentlichen Gesundheit betrachtet, werden die Menschen auch weiterhin von Lösungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit abgekoppelt bleiben. Insbesondere marginalisierte Bevölkerungsgruppen sind mit Ungleichheiten konfrontiert, die nicht durch die Kriminalisierung eines Virus gelöst werden, das heute ein chronischer, kontrollierbarer Zustand und keine tödliche Krankheit ist.“
Die Vereinigung hat dabei in einem Statement zehn offizielle Strategien ausgearbeitet, wie künftig mit dem Thema HIV umgegangen werden soll, darunter gehören unter anderem eine intensive Zusammenarbeit mit Experten aber auch zivilen Beratungszentren, stärkere Unterstützung der internationalen Forschung oder auch mehr Druck auf den Gesetzgeber, um die Epidemie bis 2030 “beendet“ zu haben. Die GEC dazu weiter: „Der Gesetzgeber kann eine Schlüsselrolle dabei spielen, die Entkriminalisierung zu erleichtern und einen Rahmen zu schaffen, der die öffentliche Gesundheit und die Rechte des Einzelnen in den Vordergrund stellt. In Gerichtsbarkeiten, in denen es noch HIV-spezifische Gesetze gibt, können die Gesetzgeber mit Experten und Vertretern der Gemeinschaft zusammenarbeiten, um die bestehenden Gesetze aufzuheben, zu reformieren und zu modernisieren. Dort, wo das allgemeine Strafrecht Anwendung findet, können die Gesetzgeber Druck auf die Regierungen ausüben, um sicherzustellen, dass die Strafverfolgung verhältnismäßig und wissenschaftlich fundiert ist und die Rechte und die Würde des Menschen respektiert.“ In dem Bericht werden dabei fundiert Erkenntnisse von Experten und Beispiele für bewährte Verfahren zur Reform des HIV-Strafrechts zusammengetragen. Es geht dabei zudem auch darum, durch eine effektive Kommunikation die Vorteile von Reformen aufzuzeigen, indem Lösungen für die öffentliche Gesundheit, wissenschaftliche Daten und wirtschaftliche Auswirkungen in den Mittelpunkt gestellt werden. Zudem sei es wichtig, starke politische Allianzen und parteiübergreifende Beziehungen aufzubauen. Der zentrale Punkt, so die GEC ist die „Entkriminalisierung als Teil einer umfassenderen Advocacy-Strategie, die die Epidemie durch Prävention und Behandlung bekämpft, Stigmatisierung und Diskriminierung angeht und die Menschenrechte und die Würde von Menschen mit HIV in den Mittelpunkt stellt.“
Der Global Equality Caucus ist ein internationales Netzwerk von Parlamentariern und gewählten Vertretern, die sich für die Bekämpfung der Diskriminierung von LGBTI*-Menschen einsetzen. Der GEC ist das einzige internationale Netzwerk von gewählten Vertretern, das sich dabei ausschließlich auf die Verwirklichung der Gleichstellung von LGBTI* konzentriert und dafür eng mit NGOs, Unternehmen und Regierungen zusammenarbeitet. Der Startschuss für den GEC fiel 2019 bei den Vereinten Nationen in New York City, inzwischen hat die Vereinigung Vertreter in jeder globalen Region.
