Der Queerbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz, Weihbischof Ludger Schepers, hat angesichts der Festnahmen und Razzien gegen homosexuelle und queere Menschen sowie LGBTIQ+-Organisationen in der Türkei vor zunehmender Angst unter den Betroffenen gewarnt. Zugleich erklärte sich der Essener Weihbischof solidarisch mit Menschen, die sich trotz staatlichen Drucks für LGBTIQ+-Rechte einsetzen.
Das Wichtigste im Überblick
- Der Queerbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz, Weihbischof Ludger Schepers, zeigt sich besorgt über das Vorgehen gegen LGBTIQ+-Menschen in der Türkei.
- Seit Mitte September gehen türkische Behörden landesweit gegen LGBTIQ+-Organisationen, Aktivisten und weitere Beschuldigte vor. Ermittlungen wurden gegen mehr als 160 Menschen eingeleitet.
- Schepers betont die „unantastbare Würde“ jedes Menschen und erklärt sich mit der LGBTIQ+-Gemeinschaft in der Türkei solidarisch.
- Neben Festnahmen und Razzien wurden zahlreiche Internetseiten und Social-Media-Konten gesperrt oder eingeschränkt.
- Amnesty International und Human Rights Watch kritisieren das Vorgehen der türkischen Behörden und fordern ein Ende der Maßnahmen gegen LGBTIQ+-Rechtsorganisationen und Aktivisten.
Repression in der Türkei
„Mit großer Sorge sehe ich, dass die Angst für viele queere Menschen in der Türkei zum täglichen Begleiter geworden ist. Die jüngste Welle von Festnahmen und das harte Vorgehen der Behörden treffen eine Gemeinschaft, die ohnehin unter großem Druck steht“, so Schepers. Wenn Menschen um ihre Sicherheit und Freiheit fürchten müssten, „nur weil sie sind, wer sie sind, und lieben, wen sie lieben, dann betrifft das die gesamte Gesellschaft.“
Hintergrund ist eine großangelegte Aktion türkischer Behörden gegen LGBTIQ+-Organisationen und Aktivisten, die Mitte September begann. Die unter dem Namen „Meine Familie ist sicher“ geführten Maßnahmen erstreckten sich auf 15 Provinzen. Nach Angaben des türkischen Justizministers Akın Gürlek wurden Ermittlungen gegen 162 Verdächtige, neun Vereine und 13 Unternehmen eingeleitet. Durchsucht wurden unter anderem Wohnungen, Einrichtungen und Büros von LGBTIQ+-Rechtsorganisationen. Betroffen war auch Kaos GL, eine der bekanntesten Organisationen für LGBTIQ+-Rechte in der Türkei. Zudem gab es Razzien in Bars und Nachtclubs. Amnesty International forderte die Freilassung inhaftierter LGBTIQ+-Aktivisten.
Vorwurf der Obszönität
Die strafrechtlichen Vorwürfe umfassen je nach Ermittlungsverfahren unter anderem „Obszönität“, Verstöße gegen das Vereinsrecht, Prostitution sowie weitere Delikte. Die türkischen Behörden untersuchen zudem die Finanzierung von Organisationen aus dem Ausland. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Vorgehen scharf. Amnesty International sieht darin eine eskalierende Repression gegen LGBTIQ+-Gruppen und Menschenrechtsverteidiger. Human Rights Watch spricht von einer systematischen Kriminalisierung von LGBTIQ+-Rechtsorganisationen und Aktivisten.
Schepers betont Menschenrechte
Schepers stellte angesichts der Ereignisse den universellen Anspruch der Menschenrechte heraus. „Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Sie gelten für jeden Menschen, überall und ohne Ausnahme, unabhängig von sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität. Jedes Gottesgeschöpf trägt eine unantastbare Würde, die es zu schützen gilt.“ Der Weihbischof äußerte zugleich Anerkennung für Menschen, die sich trotz der Situation weiterhin engagieren. „Ich habe großen Respekt vor all jenen, die in der Türkei trotz der Repressionen für ihre Menschenrechte einstehen.“
Parallel zu den Ermittlungen und Festnahmen gingen die Behörden auch gegen die digitale Präsenz zahlreicher Organisationen und Einzelpersonen vor. Hunderte Social-Media-Konten von LGBTIQ+-Organisationen und Aktivisten, Journalisten und Medien wurden gesperrt. Auch Proteste gegen das Vorgehen der Behörden führten zu weiteren Festnahmen, dabei nahm die Polizei abermals mehr als 100 Menschen fest, die sich vor dem Çağlayan-Gerichtsgebäude in Istanbul versammelt hatten, um gegen das Vorgehen zu protestieren. Sie wurden größtenteils inzwischen wieder freigelassen. Das Vorgehen steht im Zusammenhang mit der Familienpolitik der türkischen Regierung. Justizminister Gürlek stellte die Operation „Ailem Güvende“ („Meine Familie ist sicher“) in den Kontext der von Präsident Recep Tayyip Erdoğan ausgerufenen familienpolitischen Strategie. Human Rights Watch kritisiert, die Regierung benutze den Schutz von „Familienwerten“, um Diskriminierung von LGBTIQ+-Menschen zu rechtfertigen.
Das Schweigen nicht mitmachen
Schepers erklärte, seine Unterstützung solle sich nicht allein auf öffentliche Worte beschränken. Gerade angesichts des Drucks auf die Betroffenen müsse Solidarität sichtbar bleiben. „Meine Solidarität mit der queeren Gemeinschaft in der Türkei erschöpft sich nicht in Worten. Sie bedeutet für mich, genau hinzusehen, das Schweigen nicht mitzumachen und die Hoffnung auf ein Leben in Sicherheit, Würde und Freiheit wachzuhalten, gerade dann, wenn Repression sie zu ersticken droht“, sagte der Queerbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz.
