Erstmals in der Geschichte von Südkorea hat der Oberste Gerichtshof jetzt die Rechte von homosexuellen Paaren gestärkt – das Gericht in Seoul erklärte, dass schwule und lesbische Paare Anspruch auf die gleiche Krankenversicherung wie heterosexuelle Paare haben. Mit der Entscheidung hoben die Richter Urteilssprüche niedrigerer Gerichte auf. Der Oberste Gerichtshof entschied dabei auch, dass staatliche Krankenversicherungssysteme nicht auf gesetzlich definierte Familien beschränkt seien, dies stelle sogar eine Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren dar. Der Schutz der Rechte von Minderheiten sei dabei die "größte Verantwortung" des Gerichts als "letzte Bastion" der Menschenrechte, so die Richter abschließend.
Erste rechtliche Anerkennung von schwulen Paaren
Geklagt hatte ein schwules Paar, das seit 2019 “illegal“ verheiratet ist, aber von der Krankenkasse als zwei Einzelpersonen versichert worden war. Dagegen hatten die beiden Männer Einspruch eingelegt – und jetzt final gewonnen. Die LGBTI*-Community sowie auch die nationale Presse feiern die Entscheidung als ein bahnbrechendes Urteil. Das Ehepaar So Sung-uk und Kim Yong-min erklärte: „Wir sind hocherfreut, weil wir das Gefühl hatten, dass die Richter uns durch eine Gerichtsentscheidung mitgeteilt haben, dass die Gefühle der Liebe, die wir füreinander als Ehepartner empfinden, nicht das Ziel von Ignoranz oder Beleidigungen sein sollten.“ Und ihr Anwalt, Park Han-hee, ergänzte: „Das Urteil ist die erste Anerkennung des Rechtsstatus eines gleichgeschlechtlichen Paares!“
Erster Schritt in Richtung Homo-Ehe?
Das Paar hatte 2019 eine Hochzeitszeremonie abgehalten, durfte die Ehe aber nicht registrieren lassen, weil Südkorea dies immer noch als illegal definiert. Seit Jahren wächst international der Druck auf das Land, die Gesetzgebung diesbezüglich zu überarbeiten. Für LGBTI*-Verbände ist der Richterspruch deswegen auch eine wichtige Botschaft: „Dies ist eine wichtige Entscheidung, die Südkorea der Gleichstellung der Ehe näherbringt. Es ist noch ein langer Weg bis zur Beendigung der Diskriminierung der LGBTI*-Community, aber dieses Urteil gibt Hoffnung, dass Vorurteile überwunden werden können. Dieses Urteil ist von großer Bedeutung, da es die erste Entscheidung eines Gerichts auf nationaler Ebene in Südkorea ist, das gleichgeschlechtliche Paare rechtlich anerkennt, aber es muss noch viel mehr getan werden, um die Diskriminierung und Kriminalisierung der LGBTI*-Community zu beenden“, so Boram Jang, Ostasienexperte von Amnesty International.
