Appell für Gleichberechtigung Keine konkreten Ergebnisse zur Lage von LGBTI*-Personen

Mit der Selbstverpflichtung für mehr Gleichberechtigung und einem eindringlichen Appell in Richtung Iran, die Verfolgung von Frauen und Mädchen zu beenden, ging heute am späten Nachmittag das Treffen der G7-Gleichstellungsminister in Berlin zu Ende. Auf Einladung von Bundesfrauenministerin Lisa Paus trafen sich die Minister, um gemeinsam mit der Vorsitzenden des G7-Beirats für Gleichstellungsfragen, Prof. Dr. Jutta Allmendinger, und der Vorsitzenden des Deutschen Frauenrats, Dr. Beate von Miquel, Herausforderungen und Fragen der Gleichstellungspolitik zu diskutieren. Im Mittelpunkt standen neben der Stärkung von selbstständigen Frauen auch die Stärkung der Rechte von LGBTI*-Menschen in den G7-Staaten Frankreich, Italien, USA, Japan, Großbritannien, Kanada und Deutschland sowie darüber hinaus weltweit. Mit der Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter endete die Konferenz heute.

Bundesfrauenministerin Lisa Paus erklärte zum Abschluss des Treffens: „Unter der deutschen Präsidentschaft haben sich die G7 zu einer ehrgeizigen gleichstellungspolitischen Agenda verpflichtet. In der Gruppe der Sieben bildet die Gleichstellung der Geschlechter nun ein Leitprinzip über alle politischen Bereiche und Ziele hinweg. Gleichstellung ist ein universelles Menschenrecht und ein Grundwert demokratischer Gesellschaften. Rund um den Globus müssen Frauen aber noch immer für dieses Recht kämpfen. Bis heute ist Gleichstellung in keinem Land der Welt vollständig erreicht. Seit Tagen bewegen uns besonders die Bilder aus dem Iran. Auch deshalb sendet unsere gemeinsame Erklärung eine klare Botschaft: Wir müssen mehr tun. Wir müssen schneller sein. Wir werden zusammenstehen.“

Mit Blick auf die LGBTI*-Community sprach Paus von mehr Einsatz für LGBTI*-Personen. Wie dieser konkret aussehen könnte, ließ Paus ebenso offen wie eine zeitliche Planung oder weitere Arbeitsschritte, um die Situation von LGBTI*-Menschen in den G7-Staaten zu verbessern. Politische Beobachter blicken zudem mit Spannung auf die weiteren Entwicklungen des G7-Landes Italien, bereits Ende Oktober soll die designierte, rechtspopulistische neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Amt vereidigt werden. Sie hat sich klar gegen mehr Rechte für LGBTI*-Menschen ausgesprochen, sodass derzeit vollkommen offen ist, ob die heute vereinbarten Zielsetzungen der G7 in zwei Wochen in Italien überhaupt noch Gültigkeit haben werden. Bis Ende des Jahres will Bundesgleichstellungsministerin Paus aber nach eigener Aussage den Arbeitsprozess der G7-Gleichstellungsminister weiter intensivieren. Der G7-Vorsitz wechselt jährlich zwischen den Mitgliedern, ab Januar 2023 wird Japan den Vorsitz übernehmen.