Am Ende des Regenbogens Die amerikanische Gay-Community steuert auf dunkle Zeiten zu
Es wird langsam immer dunkler unterm Regenbogen in den USA – waren die Hoffnungen bisher schon nicht groß, dass der Senat im September ein Bundesgesetz zum Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe in den Vereinigten Staaten von Amerika verankern könnte, schwindet dieser Hoffnungsschwimmer jetzt immer mehr. Einer der bisher führenden Republikaner, der das Vorhaben entgegen der Richtlinie seiner eigenen Partei, unterstützen wollte, scheint nun einen Rückzieher zu machen.
Die Rede ist von Senator Ron Johnson, Republikanischer Senator aus Wisconsin. Bisher galt er als einer der wenigen Personen, die für den sogenannten Respect for Marriage Act stimmen wollten – nun hat er auf einer Rede auf der Kenosha County Fair gegenüber Journalisten erklärt, dass er das Gesetz für "völlig unnötig" halte, weil er glaube, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von 2015 in der Rechtssache Obergefell v. Hodges, die die Gleichstellung der Ehe in allen fünfzig Staaten legalisiert hat, "niemals aufgehoben werden wird", weil sie "Millionen von Menschen betreffen würde". Die Demokraten wollen mit dem jüngsten gesetzlichen Vorstoß versuchen, die Homo-Ehe rechtlich auf Bundesgesetzebene zu sichern, selbst wenn der Supreme Court wie angekündigt die gleichgeschlechtliche Ehe landesweit wieder streichen könnte. Diese Möglichkeit, die Richter Clarence Thomas am derzeit mehrheitlich stark konservativ besetzten Obersten Gerichtshof ganz klar und eindeutig angesprochen hatte, hält Johnson also neuerdings für unrealistisch.
LGBTI*-Aktivisten bezweifeln, dass dieser Sinneswandel von alleine erfolgt ist, die Republikaner machen seit Wochen mobil gegen das geplante Bundesgesetz und versuchen ihre Reihen geschlossen zu halten, während auf der anderen Seite Demokraten alles unternehmen, um einzelne Republikaner für ein positives Voting begeistern zu können. Damit die Homo-Ehe unabhängig von möglichen Repressalien von Seiten des Supreme Courts als Bundesgesetz verankert werden kann, bedarf es zehn republikanischen Stimmen. Die erste Hürde hatte der Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus noch erfolgreich gemeistert. Die Demokraten hatten sich anfangs zuversichtlich gezeigt, nun auch im Senat die nötigen sechzig Stimmen zusammen zu bekommen – einer dieser Unterstützer sollte dabei auch Senator Johnson sein, der zuletzt im Juli noch erklärt hatte, dass er sich dem Gesetzentwurf "nicht widersetzen" werde. Einen Monat später machte Johnson jetzt nicht nur eine 180-Grad-Wende, sondern erklärte überdies, dass das Gesetzesvorhaben und die Demokraten damit nur "alte Wunden aufreißen" würden. Andere Republikaner hatten den Respect for Marriage Act zeitgleich als "die jüngste Folge der Kampagne der Demokraten zur Delegitimierung und Einschüchterung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten" oder auch schlicht als "dumme Zeitverschwendung" bezeichnet. Damit droht das Gesetzvorhaben abermals zu scheitern, bereits mehrfach zuvor hatten Demokraten erfolglos versucht, die gleichgeschlechtliche Ehe als Bundesgesetz zu verankern.
Der Respect for Marriage Act würde die Regierungen der Bundesstaaten und die Bundesregierung dazu verpflichten, gleichgeschlechtliche Ehen anzuerkennen, die in allen Staaten geschlossen wurden. Würde das Oberste Gericht seinen Drohungen Taten folgen lassen und das Bundesgesetz ebenso scheitern, bliebe es künftig den einzelnen fünfzig Bundesstaaten überlassen, wie sie mit der Homo-Ehe weiter verfahren wollen. Rund die Hälfte dieser Bundesstaaten hat bereits angekündigt, die gleichgeschlechtliche Ehe dann erneut streichen zu wollen. Für bereits verheiratete Schwule und Lesben würde dies bedeuten, dass sie in jenen Bundesstaaten nicht als Ehepaar anerkannt werden und neue gleichgeschlechtliche Ehen nicht geschlossen werden können. Nach den jüngsten Entwicklungen ist dieses Szenario noch wahrscheinlicher geworden.
