Durch die Pandemie kamen die Diskussionen über die Blutspende wieder auf. Es sollten Änderung am Transfusionsgesetz vorgenommen werden, doch diese wurden vage formuliert. Daher haben die Grünen einen Änderungsantrag eingereicht. (SCHWULISSIMO berichtete)
Die Große Koalition hält dennoch weiter an der Diskriminierung schwuler, bisexueller sowie transgeschlechtlicher Menschen bei der Blutspende fest. Bei der heutigen abschließenden Abstimmung im Bundestag lehnten sie die beantragte Änderung des Transfusionsgesetzes ab.
Hierzu erklären Sven Lehmann MdB, Sprecher für Queerpolitik, und Kordula Schulz-Asche MdB, Berichterstatterin für Infektionsschutz der GRÜNEN Bundestagsfraktion:
"Es ist ein Skandal, dass der Bundestag mit Stimmen der CDU/CSU und der SPD drei Tage vor dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) auf die Diskriminierung schwuler, bisexueller und transgeschlechtliche Menschen bei der Blutspende festhält. Angesichts des aktuellen Rückgangs bei der Blutspende ist es völlig unverständlich, warum die große Koalition die Diskriminierung nicht beenden will. Es ist nicht nur gesundheitspolitisch völlig unverständlich sondern gesellschaftspolitisch gefährlich. In der Zeit der kruden Theorien, wer für die weltweite Pandemie verantwortlich ist, suggeriert das auch, dass von den diskriminierten Gruppen eine besondere epidemiologische Gefahr ausgeht."
