Rechte für LGBTI*-Rechte? Ein AfD-Politiker will Queerbeauftragter in Koblenz werden
Letztes Jahr trat die Queerbeauftragte Ruby Nilges der Stadt Koblenz aus gesundheitlichen Gründen von ihrem ehrenamtlichen Posten zurück. Jetzt wird eine Nachfolge für sie gesucht. Zur Wahl stehen LGBTI*-Aktivistin und trans* Frau Patricia Pederzani (33) von den Grünen – und ein AfD-Politiker.
Das ist der Kandidat
Joachim Paul (53) ist der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag und im Koblenzer Stadtrat. Seit 2019 sitzt er dem AfD-Bundesvorstand bei. Im selben Jahr wurde er wegen seiner Nähe zu rechtsextremem Gedankengut als Vorsitzender des Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik abgewählt – denn er hatte wohl unter einem Pseudonym für die NPD-Zeitschrift „hier & jetzt“ geschrieben.
Auf dem CSD gegen LGBTI*-Rechte
Ausgerechnet er will nun Queerbeauftragter in Koblenz werden. Dabei bezeichnete er genau dieses Amt 2018 beim Koblenzer CSD noch als überflüssig. In derselben Rede wetterte der Politiker gegen die Ehe für alle, das Adoptionsrecht für LGBTI*-Personen und die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle in Koblenz. In die Schlagzeilen schaffte es Pauls Auftritt auch deswegen, weil er kurz vor der Rede mit einem Farbbeutel beworfen worden war.
Die Rhein-Zeitung fragte Paul, warum er das Amt für entbehrlich halte. Er erklärte ausweichend: „Es kommt eben darauf an, wie der oder die Beauftragte arbeitet.“ Ein solches Amt sei nur dann sinnvoll, wenn es für mehr Dialog auf hohem Niveau sorge – und für mehr Meinungsvielfalt. Für ihn ist klar: „Es gibt eben auch konservative Homosexuelle.“ Dass er selbst kein Mitglied der LGBTI*-Community ist, sieht Paul für seine Kandidatur nicht als Hindernis: „Ich finde, das ist auch nicht nötig, um diese Bürger zu vertreten.“
Pauls wahres Anliegen
Tatsächlich scheint es dem AfD-Abgeordneten weniger um queere Rechte als um Hetze gegen Immigrierte zu gehen. Das ist auch aus seiner Behauptung zu entnehmen, nach der „ausländische Täter“ an Straftaten gegen LGBTI* „deutlich überrepräsentiert“ seien. Daraus schloss die Rhein-Zeitung: „Das Thema der queeren Bewegung nutzt Paul, um auf die bekannten ausländerfeindlichen Vorurteile der AfD abzuzielen.“ Die Strategie ist für Paul tatsächlich nicht neu: Schon 2020 empörte er sich im Landtag lautstark darüber, dass der Präsident der türkischen Religionsbehörde Homosexuelle abgewertet habe.
Über Patricia Pederzani
Pederzani hingegen ist in sechs der insgesamt dreizehn Koblenzer LGBTI*-Vereinen aktiv, begleitet trans* Menschen bei queer Mittelrhein und führt LGBTI*-Schulungen an Institutionen durch. Die Politikerin hat eine klare Vision: „Ich will, dass Koblenz eine queerfreundliche Stadt wird, dass es queeren Menschen hier gut geht und es viele tolle queere Veranstaltungen gibt.“ Darüber hinaus will sie eine Sprechstunde einrichten und dafür sorgen, dass der 2017 vom Stadtrat beschlossene „Aktionsplan Vielfalt“ endlich Realität wird.
Noch keine Entscheidung
Eigentlich sollte man meinen, dass eine Entscheidung über die Neubesetzung rasch gefällt wäre. Doch die CDU will sich anscheinend lieber noch etwas darüber beraten. Immerhin stellte CDU-Stadträtin Monika Sauer gleich klar, dass der AfD-Kandidat nicht in Frage kommt. Das Amt soll nun am 21. April in einer Sondersitzung besetzt werden.
